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Führt die Energiekrise zu sozialen Unruhen von rechts? Thüringens Verfassungsschutzpräsident warnt vor einem Zusammenbruch des öffentlichen Lebens.
19.7.2022
Ein Geheimdienst modernisiert sich: Mit Felor Badenberg ist erstmals eine Frau in der Führung des Verfassungsschutzes.
Dürfen die Daten kurdischer Vereine automatisch an Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden? Ein Gutachten des Bundestags sagt klar Nein.
3.7.2022
Innenministerin Faeser und Behördenchef Haldenwang haben den neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Sie warnen vor Terror und Gewalt von rechts.
7.6.2022
Viele fordern mehr digitale Kontrollen, um Gewalt gegen Kinder zu verhindern. Mehr Daten bringen aber nicht automatisch mehr Sicherheit.
5.6.2022
Gut, dass mehr gegen Missbrauch im Internet getan wird. Die Überwachung von Messenger-Chats schießt allerdings über das Ziel hinaus.
30.5.2022
Der Berliner Verfassungsschutz will die Gewalt gegen Medienschaffende erklären, scheitert aber am eigenen Weltbild.
27.5.2022
Daten über kurdische Vereine landen seit 1994 automatisch beim Verfassungsschutz. Den zugrundeliegenden Erlass findet das Innenministerium nicht mehr.
25.5.2022
Mit dem Urteil zum bayerischen Verfassungsschutz stärkt Karlsruhe sein Image als Wächter über Grundrechte. Auch bei der Überwachung gelten Regeln.
26.4.2022
Bayerns Verfassungsschutz hat bisher weitreichende Ermittlungsmöglichkeiten. Doch die verstoßen teils gegen das Grundgesetz, entschied nun das BVerfG.
Die Nordwestbahn rüstet ihr Zugpersonal mit Bodycams aus. Das soll vor Angriffen schützen
Mehrere Hundert E-Mails schickt Björn Ehring täglich nach Russland, um die Zensur und Propaganda der Putin-Regierung zu unterlaufen.
18.4.2022
Afghanistans Ex-Geheimdienstchef Nabil war einst für Folter verantwortlich. Trotzdem ist er in Berlin als Experte für Terrorismusbekämpfung gefragt.
6.4.2022
Das Kontrollgremium der Geheimdienste im Bundestag tagt derzeit ohne Linke. Ihr gescheiterter Kandidat André Hahn will nun nochmals antreten.
31.3.2022
Hessen ließ eine NSU-Akte zunächst für 120 Jahre sperren. Nun fordert Innenministerin Faeser die Offenlegung – aber Schwarz-Grün weigert sich.
28.3.2022
Ein FDP-Abgeordneter klagt auf mehr Auskunft zu Auslandseinsätzen von Verfassungsschützern. Die Regierung geht nun selbst in die Offensive.
22.3.2022
Intransparente Kriterien entscheiden darüber, ob Kund:innen einen Kredit bekommen. Doch jetzt gerät die Geheimniskrämerei unter Druck.
Die Tageszeitung „junge Welt“ darf in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Das ergab eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.
21.3.2022
Innenministerin Faeser legt einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vor. Zivilgesellschaftliche Initiativen kritisieren Leerstellen.
15.3.2022
Dass Innenministerin Faeser dem Rechtsextremismus den Kampf ansagt, ist richtig. Nur: Ihr Aktionsplan lässt viele Fragen offen.
16.3.2022
