Privatisierung Hitzacker im Wendland will den Fluss Jeetzel vom Bund kaufen, damit er nicht an private Investoren verhökert wird. Aber es fehlt am Geld
Niedersachsens Kommunen wollen, dass die Futterhersteller für den Tierschutz bezahlen. Der Tierschutzbund und die Industrie halten diese Forderung für „absurd“
NIEDERSACHSEN Beim einzigen Auftritt der Kanzlerin im Kommunalwahlkampf pöbeln Rechtspopulisten von der AfD und fordern ihren Rücktritt. Die flüchtet in Routine
Die Abschiebe-Äußerung des grünen Politikers ist nicht nur rechtspopulistisch, sondern auch falsch. Keiner kann kriegsfreie Gebiete in Syrien garantieren.
PARTEIZOFF Der grüne Oberbürgermeister Tübingens spricht sich für die Abschiebung krimineller Flüchtlinge nach Syrien aus – und erntet heftige innerparteiliche Kritik
EEG Mit der Novelle bremst die Bundesregierung Bürgerenergie aus und treibt deren Verfechter in unsinnige Autarkieprojekte, meint René Mono. Außerhalb der Kommunalpolitik verstehe das keiner
Umbenennung Nicht alle in Hannovers SPD waren glücklich mit dem Vorschlag, die dortige Hindenburgstraße in Helmut-Schmidt-Straße umzubenennen. Die Kritiker haben inzwischen einen Rückzieher gemacht, doch die Idee ist trotzdem keine gute: Schmidt war der Kanzler, der eine geistige Neuorientierung verhinderte. Und er war der militärischste Kanzler der Nachkriegszeit
