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Insgesamt 180 Schulen in Berlin sind in das Milliarden-Förderprogramm aufgenommen. Gelder flossen im ersten Jahr allerdings nur sehr verhalten.

22.8.2025

Mehrere Milliarden Euro haben Bund und Länder 2024 ausgegeben, um Alleinerziehende zu unterstützen. Die Koalition will gegen die Ausfälle vorgehen.

12.8.2025

Die In­nen­mi­nis­te­r*in­nen der Länder wollen schärfere Regeln im Umgang mit psychisch Erkrankten. Ex­per­t*in­nen sehen die Pläne skeptisch.

11.7.2025

In einem internen Bericht warnt das Ministerium vor Hilfsgeld-Kürzungen. Die UN spricht von Millionen von Toten durch die Sparpolitik reicher Länder.

7.7.2025

Nur dank der Stimme des US-Vizepräsidenten passiert das Gesetzespaket den Senat. Es kürzt bei Krankenversicherung und fördert Migrationsbekämpfung.

1.7.2025

Die geplanten Steuersenkungen für Unternehmen sind ein Fehler. Sie reißen nur Löcher in die Haushalte und bringen kaum Impulse für die Wirtschaft.

21.6.2025

Das geplante Investitionsprogramm ist jetzt schon teuer. Länder und Gemeinden verlangen vom Bund Milliarden Euro Kompensation für Steuerausfälle.

18.6.2025

Berlin erhält durch das Gewalthilfegesetz Bundesmittel für den Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Initiativen sind skeptisch.

12.6.2025

Ziel des Exzellenzwettbewerbs ist es, international ausstrahlende „Forschungs-Leuchttürme“ aufzubauen. Nordrhein-Westfalen konnte die meisten Fördermittel einwerben.

7.6.2025

Die Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen sind für die Steuerentlastungen der Bundesregierung. Sie fordern aber eine Kompensation für Städte und Gemeinden.

5.6.2025

Die Koalition belastet die Kommunen und entlastet die Unternehmen, dabei sollte es andersherum sein. Auch das Geld vom Sondervermögen wird versickern.

5.6.2025

CSU-Innenminister Alexander Dobrindt steht für Law and Order. Das passt zu einem Trend, der Polizeibeamten immer mehr Befugnisse gibt.

11.5.2025

Können Mitglieder der vielleicht bald auch offiziell „gesichert rechtsextremen“ AfD noch als Lehrkräfte arbeiten? Länder wollen Konsequenzen prüfen.

8.5.2025

Um junge Menschen mobiler zu machen, wollen Ver­kehrs­mi­nis­te­r:in­nen ausgerechnet den Führerschein subventionieren. Das Deutschlandticket kommt zu kurz.

3.4.2025

Die Zahl der beantragten Neubauwohnungen sinkt dramatisch. Die Milliarden aus dem Sondervermögen könnten das Bauen anschieben – aber auch verhindern.

3.4.2025

Die Kommunen verzeichnen ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro. Die Linksfraktion fordert Lösungen für die strukturelle Finanzkrise der Kommunen.

1.4.2025

Die Reform der Schuldenbremse soll auch den Ländern mehr Spielräume bringen. Unklar ist, ob dafür auch deren Verfassungen geändert werden müssen.

30.3.2025