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Auch die Ministerpräsident:innen sprechen sich jetzt gegen das EU-Verbot für neue Verbrenner aus. Das hat Folgen für die Branche.
31.10.2025
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflege will die Bemessung von Pflegegraden „überprüfen“. Das könnte bittere Folgen für die Betroffenen haben.
14.10.2025
Die Agrarminister der Bundesländer lehnen einen Antrag gegen das Vetorecht der Umweltbehörde ab. Grund ist Widerstand der Grünen.
29.9.2025
Das Deutschlandticket wird 2026 teurer – schon wieder. Dabei sollte der Preis eigentlich bis 2029 stabil bleiben.
18.9.2025
Das Land greift der Kommune kurzfristig finanziell unter die Arme, verlangt aber zügige Konsolidierung
Die neuen Zahlen über weniger Geflüchtete in Kommunen sind keine tolle Nachricht. Sie sind vielmehr das Symptom einer menschenfeindlichen Asylpolitik.
22.8.2025
Insgesamt 180 Schulen in Berlin sind in das Milliarden-Förderprogramm aufgenommen. Gelder flossen im ersten Jahr allerdings nur sehr verhalten.
Mehrere Milliarden Euro haben Bund und Länder 2024 ausgegeben, um Alleinerziehende zu unterstützen. Die Koalition will gegen die Ausfälle vorgehen.
12.8.2025
Die Innenminister*innen der Länder wollen schärfere Regeln im Umgang mit psychisch Erkrankten. Expert*innen sehen die Pläne skeptisch.
11.7.2025
In einem internen Bericht warnt das Ministerium vor Hilfsgeld-Kürzungen. Die UN spricht von Millionen von Toten durch die Sparpolitik reicher Länder.
7.7.2025
Nur dank der Stimme des US-Vizepräsidenten passiert das Gesetzespaket den Senat. Es kürzt bei Krankenversicherung und fördert Migrationsbekämpfung.
1.7.2025
Die geplanten Steuersenkungen für Unternehmen sind ein Fehler. Sie reißen nur Löcher in die Haushalte und bringen kaum Impulse für die Wirtschaft.
21.6.2025
Das geplante Investitionsprogramm ist jetzt schon teuer. Länder und Gemeinden verlangen vom Bund Milliarden Euro Kompensation für Steuerausfälle.
18.6.2025
Berlin erhält durch das Gewalthilfegesetz Bundesmittel für den Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Initiativen sind skeptisch.
12.6.2025
Ziel des Exzellenzwettbewerbs ist es, international ausstrahlende „Forschungs-Leuchttürme“ aufzubauen. Nordrhein-Westfalen konnte die meisten Fördermittel einwerben.
7.6.2025
Die Ministerpräsident:innen sind für die Steuerentlastungen der Bundesregierung. Sie fordern aber eine Kompensation für Städte und Gemeinden.
5.6.2025
Die Koalition belastet die Kommunen und entlastet die Unternehmen, dabei sollte es andersherum sein. Auch das Geld vom Sondervermögen wird versickern.
Die Umweltminister fordern neue Finanzierungsmöglichkeiten im Umgang mit der Klimakrise
CSU-Innenminister Alexander Dobrindt steht für Law and Order. Das passt zu einem Trend, der Polizeibeamten immer mehr Befugnisse gibt.
11.5.2025
