Bundesregierung will privatisieren Dobrindts vernebelter Coup Die Regierung plant eine Firma, mit der Autobahnen oder Schulen zu Anlageprodukten werden. Verschleiert wird der Schritt hinter viel Bürokratie. Von Kai Schlieter 9.12.2016
Virtuelles Klassenzimmer Zukunft Niedersachsen und Bremen digitalisieren den Unterricht immer mehr – mit Lernplattformen Ausgabe vom 8.12.2016, Seite 42, Nord Download (PDF)
Wohl weniger Kompetenzen für den Bund Geld Schäubles Plan bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern geht nicht auf Ausgabe vom 8.12.2016, Seite 7, Inland Download (PDF)
Unis wollen digitale Rechte nicht bezahlen Renaissance der Kopiergeräte Norddeutsche Hochschulen verweigern einen neuen Vertrag zu Urheberrechten. Ab 2017 fallen dadurch wohl wieder erheblich mehr analoge Kopien an. Von Lukas Thöle 22.11.2016
Debatte Rot-Rot-Grün in Berlin No risk, no fun! Kommentar von Patricia Hecht Erst in Berlin, dann im Bund: Die rot-rot-grüne Koalition sollte das Signal sein für einen gemeinsamen Lagerwahlkampf linker Parteien. 18.11.2016
Privatisierung der Autobahnen Versteckspiel auf dem Highway Der Bund will die Voraussetzungen für eine Autobahn-Privatisierung schaffen. Demokratische Kontrolle wird umgangen, besonders dreist täuscht Gabriel. Von Kai Schlieter 13.11.2016
Altschulden sind vorerst kein Thema FINANZEN In einer Regierungserklärung warnte Carsten Sieling (SPD) davor, sich frühzeitig auf eine Verwendung der künftigen Länderfinanzen zur Schuldentilgung festzulegen Ausgabe vom 11.11.2016, Seite 30, taz.bremen Download (PDF)
Abschied vom Finanzausgleich 16 gegen Schäuble Jahrzehntelang war Bremen Haushaltsnotlage-Land, Bayern drohte gar mit einer Länder-Neugliederung. Diese Epoche ist 2020 dank Ländersolidarität zu Ende. Von Klaus Wolschner 3.11.2016
Flüchtlinge: Hohe Nachzahlung für Länder Haushalt Für die Unterbringung von Asylbewerbern erhalten die Bundesländer 2,6 Milliarden Euro Von Patricia Hecht Ausgabe vom 3.11.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
Privatisierung von Autobahnen Gabriels Wahrheit Autobahn-Privatisierungen blieben auch künftig ausgeschlossen, hatte der SPD-Chef behauptet. Ein neues Gutachten widerspricht ihm. Von Kai Schlieter 3.11.2016
Keine nachhaltige Entwicklung Bildung Der Bund will den Ländern eine Koordinationsstelle zum Schulprogramm „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ spendieren. Doch die Bremer Bildungsbehörde ziert sich noch Von Karolina Meyer-Schilf Ausgabe vom 1.11.2016, Seite 29, taz.bremen Download (PDF)
Jugendhilfe zweiter Klasse Flüchtlinge Ministerpräsidenten fordern ein Sondergesetz zur Betreuung unbegleiteter Minderjähriger Von Kaija Kutter Ausgabe vom 31.10.2016, Seite 7, Inland Download (PDF)
Bremer Bundestagsabgeordnete im Gespräch „Es gibt sie endlich“ Sarah Ryglewski, ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete der SPD und jetziges Bundestagsmitglied, über die Finanztransaktionssteuer und künftige Länderfinanzen. Interview von Karolina Meyer-Schilf 23.10.2016
Basis Auf der Mitgliederversammlung der Grünen ist die Frage nach veganer Ernährung wichtiger als Erfolge beim Länderfinanzausgleich Grüne reden übers Essen Von Klaus Wolschner Ausgabe vom 22.10.2016, Seite 62, taz.bremen Download (PDF)
Neubau meist nur für Betuchte Wohnen Verbände fordern mehr Abschreibungen und weniger Vorschriften für bezahlbaren Neubau Von Barbara Dribbusch Ausgabe vom 21.10.2016, Seite 7, Inland Download (PDF)
Michael Müller über Stadtentwicklung „Das ist eine vertane Chance“ Dass auf der UN-Konferenz zur Stadtentwicklung kein Minister aus Berlin ist, kann der Regierende Bürgermeister nicht verstehen. Interview von Stefan Reinecke 18.10.2016
Länder tricksen beim Hochschulpakt BILDUNG Der Bund übernahm die Bafög-Ausgaben, damit Länder mehr Geld für Hochschulen haben. Das klappte nicht überall Von Anna Lehmann Ausgabe vom 17.10.2016, Seite 7, Inland Download (PDF)
Neuer Finanzpaktsteht Geld Bund und Länder einigen sich: Ab 2020 gelten für die Umverteilung neue Regelungen Ausgabe vom 15.10.2016, Seite 4, Politik Download (PDF)
Krankenkassenbeiträge bleiben stabil Gesundheit Der Schätzerkreis sieht 2017 keine Notwendigkeit, die Zusatzbeiträge zu erhöhen Ausgabe vom 14.10.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
