Nachhaltige Mobilität und E-Scooter Mehr Macht für die Kommunen Kommentar von Anja Krüger Der E-Scooter-Markt reguliert sich nicht selbst. Vielmehr können die Gefährte Menschenleben kosten. Die Kommunen müssen reglementieren. 30.8.2019
Stockender Ausbau von Windrädern Alarm in der Windkraftbranche Kommunen stellen immer weniger Flächen für Windräder zur Verfügung. Das schadet der Energiewende, denn Windkraftwerksbauer gehen pleite. Von Felix Lee 29.8.2019
Gute-Kita-Gesetz: Bald fließen die Milliarden Acht Bundesländer haben sich mit dem Bund geeinigt: auf mehr Personal und weniger Gebühren Von Ralf Pauli Ausgabe vom 21.8.2019, Seite 18, bildung Download (PDF)
Kommunen ohne schnelles Netz Nur 37 Prozent haben gigabitfähige Breitbandanschlüsse Ausgabe vom 19.8.2019, Seite 6, inland Download (PDF)
FDP will Nandus abknallen Im Bundestag spricht sich die FDP dafür aus, Nandus ins Jagdrecht aufzunehmen. Der Bund fühlt sich nicht zuständig Von Sven-Michael Veit Ausgabe vom 5.8.2019, Seite 25, nord Download (PDF)
„Im Freibad muss es eine Imbissbude geben“ Freibäder werden sich nie rechnen, sagt Achim Wiese von der DLRG. Dennoch seien sie unverzichtbar als Orte der gesellschaftlichen Teilhabe. Bund und Länder dürften die Kommunen mit dem Problem nicht allein lassen und müssten Zuschüsse geben. Allein, es fehle der politische Wille Von André Zuschlag Ausgabe vom 27.7.2019, Seite 55, nord Download (PDF)
Sexuelle Gewalt an Kindern Härtere Strafen gefordert Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und sein CDU-Landesverband Niedersachsen wollen härtere Strafen für sexuelle Gewalt an Kindern. Von Simone Schmollack 24.7.2019
Kommentar Bundesweites Zentralabitur Ein Abi für alle! Kommentar von Ralf Pauli Anja Karliczeks Vorstoß ist ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Es muss möglich sein, Abileistungen bundesweit miteinander zu vergleichen. 8.7.2019
Karliczek will einheitliche Abiprüfungen „Eine Frage der Gerechtigkeit“ Die Bundesbildungsministerin unterstützt Forderungen nach bundesweit einheitlichen Abiturprüfungen. Abschlüsse sollen so vergleichbarer werden. Von Ralf Pauli 7.7.2019
Neue Regeln für Eigentümer Die Baupflicht rückt näher Bund und Länder empfehlen nach den Tagungen der Baulandkommission Eingriffe für mehr Neubau. Die Linke vermisst eine Rekommunalisierungsstrategie. Von Martin Reeh 2.7.2019
Innenministerkonferenz in Kiel Schmuserunde mit Streitthemen Ob nach Afghanistan abgeschoben wird, ist noch immer zwischen Unions- und SPD-Ländern umstritten. Für Syrien bleibt der Abschiebestopp. Von Esther Geißlinger 14.6.2019
CDU-Bürgermeister über Seenotrettung „Wir meinen es ernst“ Menschen in Seenot zu helfen sei Pflicht, sagt Rottenburgs Oberbürgermeister Stephan Neher. Er will Gerettete aus dem Mittelmeer aufnehmen. Interview von Dinah Riese 14.6.2019
Putsch futsch Razzia in Mecklenburg-Vorpommern: Vier Polizisten sollen Munition gestohlen haben. Einer davon ist ein bekannter Rechtsextremer aus der Prepperszene. Was die Innenminister und Sicherheitsbehörden gegen rechte Strukturen in den eigenen Reihen tun wollen4–5 Ausgabe vom 13.6.2019, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Rechte Umsturz-Aufrufe „Schließt euch an!“ Rechte sehen einen „Tag X“ aufkommen – und rufen Polizisten, Soldaten und Verfassungsschützer zum Widerstand auf. Von Christian Jakob und Konrad Litschko 13.6.2019
Das kommt Männer-runde trifft sich in Kiel Ausgabe vom 8.6.2019, Seite 54, was war – was kommt Download (PDF)
Förderung für Langzeitarbeitslose Verschenkt Hamburg Millionen? Trotz Geldsegens aus Berlin schafft Hamburg kaum Jobs für Langzeitarbeitslose. 30 Millionen könnten nun zurück an den Bund gehen. Von Kaija Kutter 7.6.2019
Lebensmittelrettung für die Tonne Der Vorstoß Hamburgs, das „Containern“ zu legalisieren, ist auf der Justizministerkonferenz gescheitert Ausgabe vom 7.6.2019, Seite 30, nord Download (PDF)
Alle gegen Steffen Auf der Justizministerkonferenz kämpft Hamburgs Justizsenator ziemlich einsam um die Legalisierung des Containerns Von Marco Carini Ausgabe vom 6.6.2019, Seite 41, nord Download (PDF)
Überwachung von Smart-Home-Geräten Alexa soll Zeugin werden Innenminister Seehofer will, dass Sprachassistenten abgehört und die Daten als Beweise verwendet werden dürfen. Datenschützer schlagen Alarm. Von Alicia Lindhoff und Konrad Litschko 5.6.2019
In den Knast für tote Ratten vor der Haustür Justizminister wollen, dass auch vage Bedrohungen strafbar werden. Strafmaß: bis zu einem Jahr Haft Von Christian Rath Ausgabe vom 5.6.2019, Seite 6, inland Download (PDF)
