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Mit dem Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionschef ist der Kanzler einen seiner größten Konkurrenten los. Das eröffnet ihm die Chance für weitere Befreiungsschläge.

20.7.2026

Immer wieder steht das Thema Migration bei konservativen Po­li­ti­ke­r*in­nen auf der Agenda. Dabei ist die große Reform des Asylsystems durch.

17.6.2026

Vor einem Jahr hat der Bundestag Geld für „Infrastruktur und Klimaneutralität“ flüssiggemacht. Was nützt das?

18.3.2026

Markus Söder will Bundesländer zusammenlegen. Doch vermeintlich ineffiziente Zwerge wie das Saarland oder Bremen sind ein Gewinn für das Land.

14.1.2026

Kommunen sollten finanziell entschädigt werden, wenn sie dem Bau von Windanlagen zustimmen. Nur müssen die versprochenen Gelder auch zeitnah kommen.

20.11.2025

Wer bekommt bei Pandemien das letzte Bett in der Intensivstation? Das Bundesverfassungsgericht überlässt es den Ländern, darüber zu entscheiden.

4.11.2025

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflege will die Bemessung von Pflegegraden „überprüfen“. Das könnte bittere Folgen für die Betroffenen haben.

14.10.2025

Trotz täglicher Hinrichtungen beschließt die In­nen­mi­nis­te­r*in­nen­kon­fe­renz keinen Abschiebestopp nach Iran. Die Debatte in Deutschland ist realitätsfern.

8.12.2024

Auf der In­nen­min­s­te­r*in­nen­kon­fe­renz wird die Migrationspolitik diskutiert. Die aktuellen Vorschläge sind moralisch falsch und rechtlich fragwürdig.

4.12.2024

Künftig dürfen Kunstwerke auch ohne Zustimmung der Museen überprüft werden. Ein wichtiger Schritt für die Restitution von NS-Raubkunst.

10.10.2024

Mit der drohenden Preiserhöhung auf 64 Euro würde das Deutschlandticket die meisten Vorteile verlieren. Der Staat sollte die Finanzierung übernehmen.

15.9.2024

Das Beispiel Niedersachsen zeigt: Die Bundesländer tun viel gegen Hochwasser, aber der Bund müsste sie unterstützen.

4.1.2024

Für die finanzielle Misere der Kliniken trägt nicht nur der Bund die Verantwortung. Auch die Länder müssen mehr in die Modernisierung investieren.

20.9.2023

Nie wieder Ahrtal: Mit dem Gesetzentwurf zur Anpassung an das neue Klima holt die Ampelkoalition nach, was vor allem CDU/CSU unterlassen haben.

13.7.2023

Bei Streitereien in der Bildungspolitik geht es immer auch um Macht. Beim Startchancenprogramm muss sich zeigen, ob es auch anders funktioniert.

22.6.2023

Die Länder scheitern daran, die Rettung von Lebensmitteln zu entkriminalisieren. Dabei gibt es viel Sympathie dafür, Strafbarkeit abzuschaffen.

3.4.2023

Was tun gegen die hohen Strom- und Gaspreise? Ein Energiegeld pro Kopf wäre eine Möglichkeit – eine mit mehreren Vorteilen.

8.11.2022

Dass Bundeskanzler Scholz nach der Bund-Länder-Konferenz keine Ergebnisse vorweisen kann, ist enttäuschend. Verantwortlich dafür ist der Bund.

5.10.2022

Kitaplätze fehlen, die Sprachförderung wurde gestrichen: Warum es hierzulande einen neuen Bildungsföderalismus braucht.

20.9.2022

Erst ab Oktober dürfen die Länder wieder eine Maskenpflicht einführen. Bis dahin wälzt man unbequeme Entscheidungen auf Schü­le­r:in­nen und Eltern ab.

9.8.2022