Letzte Generation Erfolg statt Erpressung Wo steht die Letzte Generation nach über einem Jahr Straßenblockaden? Ein Protestforscher sieht einen Erfolg in den Vereinbarungen mit den Kommunen. Von Tom Burggraf 21.3.2023
Deutschlands Bildungsmisere Der Kanzler muss eingreifen Kommentar von Ralf Pauli Wohlhabende Länder blockieren eine gerechte Verteilung von Bundesmilliarden für Bildung. Einem sozialdemokratischen Kanzler darf das nicht egal sein. 19.3.2023
Kommissionschef über Krankenhausreform „Es war noch nie so dramatisch“ Der Psychiater Tom Bschor leitet die Kommission, die die größte Gesundheitsreform seit 20 Jahren erarbeitet. Er findet, sie ist bitter nötig. Interview von Manuela Heim 12.3.2023
Nachfolger des 9-Euro-Tickets Was beim 49-Euro-Ticket gilt Ab Mai soll das bundesweit gültige Ticket starten. Bereits ab April soll es zu kaufen sein. Wir beantworten die wichtigsten Fragen. Von Nikola Endlich 30.1.2023
Wie die Ampel Berlin ärgert Zwei der drei Parteien, die in Berlin koalieren, regieren auch im Bund mit. Dennoch verhindert die Ampel immer wieder Vorhaben von Rot-Grün-Rot. Nicht nur die FDP fällt dabei negativ auf, sondern auch die SPD. Drei Beispiele Von Gareth Joswig, Bert Schulz und Manuela Heim Ausgabe vom 16.1.2023, Seite 21, berlin Download (PDF)
Maskenpflicht in Fernzügen FDP will weitere Coronaregeln kippen Niedersachsen und Bremen heben die Isolationspflicht auf. Die FDP und der Chef der Gesundheitsministerkonferenz wollen weitere Lockerungen. Von Frederik Eikmanns 12.1.2023
Bildungssenatorin über Lehrkräftemangel „Ohne Zusammenrücken geht's nicht“ Für bessere Ganztagsangebote braucht es tausende zusätzliche Fachkräfte. Schwierig, aber machbar, meint Berlins Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse. Interview von Anna Klöpper 11.1.2023
Klinikmisere und Krankenhausreform Ringen um die Revolution Kommentar von Tanja Tricarico Höchste Zeit, dass nicht der Profit, sondern das Patient:innenwohl zum Leitsatz der Kliniken wird. Auch wenn das die akute Notlage nicht lösen wird. 6.1.2023
Gesundheit in Deutschland Der lange Weg zur Revolution Kann das Kliniksterben aufgehalten werden? Klar ist, Krankenhäuser brauchen mehr Geld. Doch die Länder sehen sich finanziell am Limit und wollen erst einmal verhandeln. Von Tanja Tricarico 5.1.2023
Endlich gibt's das Mindeste Nach einem Verfassungsgerichtsurteil bekommen Geflüchtete in Massenunterkünften nun das Existenzminimum. Ein Bundesgesetz hatte das verhindert – und die Länder mitgespielt Von Lotta Drügemöller Ausgabe vom 22.12.2022, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Busse und Bahnen Länder erhöhen Ticketpreise Statt eines Starttermins für das bundesweite Deutschlandticket gibt es ab Jahresbeginn Preiserhöhungen für Busse und Bahnen. Es fehlt das Geld. Von Nikola Endlich 21.12.2022
Studie zu Lehrer:innenmangel Kooperation der Länder gefordert Der Lehrer:innenmangel verschärft sich in den kommenden Jahren. Eine Studie fordert nun eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Ländern. Von Ralf Pauli 20.12.2022
Nach Razzia bei Reichsbürgern Zweifel an AfD-Verbotsverfahren Thüringens Innenminister hat eine Debatte um ein Verbot der Partei losgetreten. Seine Kollegen aus anderen Bundesländern äußern sich zögerlich. Von Sabine am Orde 16.12.2022
Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition An der Länderkammer vorbei Die Unions-Mehrheit im Bundesrat zwingt die Ampel zu Tricks. Die Gaspreisbremse hat sie so formuliert, dass die Länder nicht zustimmen müssen. Von Tobias Schulze 15.12.2022
Zukunft des 29-Euro-Tickets in Berlin Ein Zankapfel für 29 Euro Franziska Giffeys SPD will, dass alle BerlinerInnen auch weiterhin für 29 Euro den ÖPNV in der Stadt nutzen können. Den Grünen schmeckt das nicht. Von Claudius Prößer 9.12.2022
Deutsche Vorschriften für Windenergie Energiewende auf Abstand Es gäbe genug Platz für Windräder. Dass sie nicht gebaut werden, liegt auch am Regelwerk. Eine interaktive Karte zeigt Unterschiede. Von Anja Krüger und Michael Kreil 9.12.2022
Neue Vorgaben für die Öffentlichen-Rechtlichen Größtmögliche Transparenz Kolumne Flimmern und Rauschen von Steffen Grimberg Die Öffentlich-Rechtlichen müssen künftig im Internet mehr über sich preisgeben. Dazu zwingt sie die Rundfunkkommission der Länder. Richtig so! 8.12.2022
Chancengleichheit in der Bildung Wider die föderale Bildung Kommentar von Ralf Pauli Von Chancengleichheit im Bildungssystem ist Deutschland weit entfernt. Höchste Zeit, dass die Ampel den Ländern stärkere Vorgaben macht. 8.12.2022
Gesundheitssystem am Limit Das Virus der Unterfinanzierung Die Grippewelle bringt Berlins Kinderkliniken an ihre Grenzen. Die Politik tut nicht genug gegen die jahrelange Unterfinanzierung, sagen Kritiker. Von Timm Kühn 7.12.2022
Innenminister contra „Letzte Generation“ Klima-Kleber kriminell? Die Union-Innenminister der Länder wollen prüfen, ob die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung ist. Die Justiz ist da bislang milder. Von Konrad Litschko und Susanne Schwarz 2.12.2022
