Die Länder einigen sich über die Liberalisierung von Glücksspiel. Nur Schleswig-Holstein macht nicht mit. Dort hat die schwarz-gelbe Landesregierung viel weitergehende Pläne.
Um Verwahrlosung zu verhindern, will der Bund bis 2016 für Familienhebammen 120 Millionen Euro ausgeben. Weil danach die Länder zahlen sollen, stellen die sich quer.
Ewig interessierte sich niemand für die Kultusministerkonferenz. Jetzt treibt sie Gymnasien und Hochschulen an den Rand des Ruins – und Bildungsbürger auf die Barrikaden.
Der SPD-Vorstand stimmt über ein Ende des Kooperationsverbots bei der Bildung ab. Vorstandsmitglied Ulla Burchardt findet: "Das ist hochinteressant auch für Unionsländer."
Erst werden die Abiturienten durchs Turboabi gepeitscht, damit dann festgestellt werden kann, dass nicht genug Studienplätze da sind. Kultusminister: Bitte abtreten!
Arbeiten Bund und Länder bei der Bildung bald wieder zusammen? Der designierte CDU-Landeschef in Schleswig-Holstein will dazu eine Bundesratsinitiative anstoßen.
Seit Jahren ist ein Mahnmal für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma geplant. Doch Berlins Senat überwarf sich mit dem Künstler. Nun übernimmt der Bund.
Jedes Bundesland wurstelt beim Ausbau erneuerbarer Energien so vor sich hin. Die Verbraucherzentrale fordert deshalb Absprachen, sonst drohen teure Fehlinvestitionen.
BILDUNG Fast alle Bundesländer lehnen den Vorstoß von drei Unionsministern zum Einheitsabitur ab. Sie wollen den bereits eingeschlagenen Weg weitergehen und zunächst die Bildungsstandards angleichen
Schluss mit der "Kleinstaaterei": Die Kultusminister dreier Länder wollen das Abitur in Deutschland vereinheitlichen. Ein Staatsvertrag soll gemeinsame Prüfungsaufgaben festlegen.
Wenn Gott zum Gesetzgeber wird: Salafismus ist "die zurzeit dynamischste islamistische Bewegung in Deutschland", warnt ein Gutachten von Verfassungsschützern.
Nicht nur Wirtschaft und Verbände haben Probleme mit den Plänen der Regierung zur Energiewende. Auch die Länder wollen die ein oder andere Änderung durchsetzen.
