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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), zeigt zur rechten Seite vor Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.

Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels

Magisches Denken

Kommentar von Daniel Bax
Von der Union vor sich hergetrieben, haben sich Bund und Länder auf neue Regeln für Mi­gran­t:in­nen geeinigt. Ein Ende der Debatte ist nicht in Sicht.

7.11.2023

Ein Grenzpfahl in den deutschen Nationalfarben steht an einer Landstraße

Bund-Länder-Treffen zur Migration

Union und Ampel überbieten sich

Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten. Einige Hardliner fordern immer mehr Abschreckung – und viele machen mit.
Von Dinah Riese

3.11.2023

Eine Person leht an einer Hauswand

Umfrage über Lage in Kommunen

Kaum Geflüchtete in Turnhallen

Die Unterbringung Schutzsuchender ist für die Mehrheit „machbar“. Das zeigt eine bundesweite Umfrage unter 600 Kommunen.
Von Dinah Riese

2.11.2023

Oliver Krischer steht im Anzug vor dem Umweltministerium, die Hände in den Taschen

Oliver Krischer über das 49-Euro-Ticket

„Dann ist das Deutschlandticket tot“

Alle Länder wollen das 49-Euro-Ticket – trotzdem steht es auf der Kippe. Was Kanzler Scholz tun kann, erklärt der Chef der Verkehrsministerkonferenz.
Interview von Anja Krüger und Nanja Boenisch

31.10.2023

Polizisten halten an der Grenze ein Auto an

Asylpolitik in Deutschland

Kehrtwende an der Grenze

Nach dem Treffen von Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz im Kanzleramt nähern sich Regierung und Union in der Migrationspolitik an.
Von Cem-Odos Güler und Daniel Bax

16.10.2023

Noch kein Ticket für Studis

Im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz machen die Länder Druck. Sie wollen mehr Geld fürs 49-Euro-Ticket und ein bundesweites Semesterticket
Ausgabe vom  25.9.2023,  Seite 8, wirtschaft + umwelt
Eine Frau sitzt hinter einem Bildschirm

Forscher über neue Migrationsdebatte

„Es gibt noch Raum“

Wie überlastet sind die Kommunen wirklich? Der Migrationsforscher Marcus Engler sagt, dass Geflüchtete nicht ausgewogen verteilt werden.
Interview von Dinah Riese

23.9.2023

Protestierende Menschen vor einem Karnevalswagen, auf dem Karl Lauterbach abgebildet ist

Protest der Krankenhäuser

Die Länder stehen in der Pflicht

Kommentar von Manuela Heim
Für die finanzielle Misere der Kliniken trägt nicht nur der Bund die Verantwortung. Auch die Länder müssen mehr in die Modernisierung investieren.

20.9.2023

Ein Mann steht vor einem Schwertransporter mit Rotorblatt für Windrad

Ideen für den „Deutschlandpakt“

Föderalismus neu denken

Wie können Bund, Länder und Kommunen besser zusammenarbeiten? Eine Gruppe von SPD-Politiker:innen hat Vorschläge gemacht.
Von Anna Lehmann

14.9.2023

Länder beklagen finanzielle Lasten

Kritik an Wachstumschancengesetz: Droht Blockade im Bundesrat?
Ausgabe vom  5.9.2023,  Seite 6, inland
Säcke mit Lebensmittelhilfe.

Brot für die Welt kritisiert Regierung

Zu wenig Geld für die Entwicklung

Der Haushaltsplan der Bundesregierung sieht Kürzungen bei humanitärer Hilfe vor. Das schade nicht nur Menschen in ärmeren Ländern, kritisieren NGOs.
Von Tabea Kirchner

1.9.2023

Frau mit Kinderwagen

Petra Köpping (SPD) im Interview

„Das hat mit der AfD nichts zu tun“

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) über Kommunen am Limit, Unterbringung von Geflüchteten und ihre Strategie gegen die Rechtsradikalen.
Interview von Dinah Riese

29.8.2023

der schwerpunkt

Ausgabe vom  29.7.2023,  Seite 45, stadtland
Illustration einer Menschenmenge, manche Menschen senden Strahlen aus ihren Augen, andere sind unscheinbar

Hype um Super Recognizer

Die Menschen mit dem Superblick

Großes erwarten Polizei, Po­li­ti­k und Medien von „Super Recognizern“, die besonders gut Gesichter wiedererkennen. Begründet ist das nur zum Teil.
Von Eiken Bruhn

29.7.2023

Finanzminister Christian Lindner zeigt eine Höhe an.

Steuerentlastung für Unternehmen

Minister Lindner vergrätzt Kommunen

Der Finanzminister will Firmen steuerlich entlasten, der Städtetag warnt vor geringeren Einnahmen. Auch SPD und Grüne sind skeptisch.
Von Hannes Koch

24.7.2023

Häuser, davor begrünte, mobile Container, mit Sitzgelegenheit

Gesetz zur Klimaanpassung

Die Kommunen klimafest machen

Städte und Gemeinden sind auf die Herausforderungen durch die Erderwärmung nicht vorbereitet. Das will der Bund nun ändern.
Von Bernhard Pötter

22.7.2023

Steffi Lemke

Ampel beschließt Klimaanpassungs-Gesetz

Was Merkel-Kabinette versäumten

Kommentar von Jost Maurin
Nie wieder Ahrtal: Mit dem Gesetzentwurf zur Anpassung an das neue Klima holt die Ampelkoalition nach, was vor allem CDU/CSU unterlassen haben.

13.7.2023

Frau auf Motorroller fährt durch Hochwasser

Gesetz für Anpassung an den Klimawandel

Deutschland fit für Extremwetter

Der Bund will Länder und Kommunen zu mehr Vorsorge für den Klimawandel verpflichten. Das Ziel: Schäden abmildern. Das Problem: Noch fehlt Geld.
Von Kai Schöneberg

13.7.2023

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gestikuliert

Debatte um Krankenhausreform

Showdown für Klinikreform

Am Montag tagen Bundesgesundheitsminister, Ver­tre­te­r*in­nen der Länder und Regierungsfraktionen. Ende und Ausgang ungewiss.
Von Manuela Heim

10.7.2023

Zwei Kinder putzen eine Tafel

Fachkräftemangel an Schulen

Hausaufgaben für die Sommerferien

Verzweifelte Lehrkräfte, überforderte Kinder: Für das Bildungsministerium gibt es in der schulfreien Zeit viel zu tun. Ein Blick auf die To-do-Liste.
Von Ralf Pauli

28.6.2023