Kommt ein AfD-Verbotsantrag? Die Partei reagiert empört und betont gelassen zugleich. Juristisch hätte sie beim Verbotsantrag aber erhebliche Probleme.
Nach dem Führungswechsel bei den Grünen muss sich auch die SPD personell neu aufstellen. Kühnert-Nachfolger Matthias Miersch verspricht, „kein Ja-Sager“ zu werden. Die FDP bleibt als einzige Ampelpartei weiter vollzählig – und streitet über die Rente3
Politik fürs Auto ist im Hamburger Bezirk Wandsbek Grundlage der Koalitionsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP. Der kleinste Partner stellt dabei die Bedingungen