CDU und FDP in Niedersachsen wollen das Landesparlament abstimmen lassen, ob die Linkspartei verfassungswidrig ist. Die rot-grüne Opposition hält das für Zeitverschwendung einer verwirrten Regierung.
Nicht in Berlin, sondern in Osnabrück hat sich Deutschlands erste muslimische Partei gegründet. Am Sonntag tritt die Muslimisch Demokratische Union (MDU) dort bei den Wahlen an. Eine Begegnung mit Kreisverbandschef Erhat Toka.
Sein Amt hat der Ministerpräsident geerbt. Er muss befürchten, dass bei den Kommunalwahlen am Sonntag das erste Zeugnis der Wähler schlechter ausfällt als gewünscht
Zwischen SPD und Antifa, Ex-Nazis und Sarrazin: In Wilhelmshaven reibt sich die Linkspartei in internen Querelen auf. Dabei geht es nicht um inhaltliche Differenzen, sondern um persönliche Intrigen.
In Wolfsburg kämpft Niedersachsens frühere Justiz- und Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) um das Oberbürgermeister-Amt. Amtsinhaber Rolf Schnellecke (CDU) tritt nach der Stadtwerks-Affäre vorzeitig ab.
Wegen Stasi-Vorwürfen liegt der niedersächsische CDU-Abgeordnete Frank Oesterhelweg im Clinch mit Gregor Gysi. Die Linksfraktion spricht von Diffamierung.
Der Innenminister findet den Ausstiegsbeschluss unsolide. Ministerpräsident Mc Allister verteidigt ihn als pragmatische Politik. Beide finden, die CDU müsse sich mehr um ihre Kernthemen kümmern.
Einen liberaleren Kurs gegenüber Flüchtlingen fordert Niedersachsens FDP-Fraktion. Bei CDU-Innenminister Schünemann sorgt das lediglich für Schmunzeln.
FINANZEN Niedersachsens Landtagsgrüne wollen mit einem „Mitmachhaushalt“ im Internet Sparvorschläge sammeln. Wie sie selbst zur Schuldenbremse stehen, wissen sie noch nicht
PARTEITAG Niedersachsens Sozialdemokraten setzen für die Kommunalwahl auf das Thema Energiepolitik und wollen ein Endlager, das nicht Gorleben heißt. Vorstöße zur Parteireform abgelehnt
GEGENDEMO Göttinger Antifas wurden von der Polizei stundenlang eingekesselt und konnten nicht zur Demo des örtlichen Bündnis gegen Rechtsextremismus durchdringen. Parteitag verläuft ungestört
