CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt Schulze statt Haseloff, aber keine Experimente In Sachsen-Anhalt soll ein Generationenwechsel der CDU bei der Landtagswahl 2026 helfen. Schulze grenzt sich von der AfD ab, muss sich aber beweisen. Von David Muschenich 7.8.2025
Razzien wegen Korruption In der Republik Moldau geht die Polizei gegen Anhänger eines prorussischen Oligarchen vor Ausgabe vom 8.8.2025, Seite 10, ausland Download (PDF)
Oberbürgermeister in Frankfurt (Oder) Frankfurt oder AfD? Nach dem Wechsel von René Wilke ins Innenministerium wird in Frankfurt (Oder) ein neuer OB gewählt. Auch der Unabhängige Axel Strasser kandidiert. Von Uwe Rada 7.8.2025
Volksbegehren gegen Außenwerbung Teilerfolg für Berlin Werbefrei Die Initiative für das Verbot kommerzieller Werbung im Berliner Stadtbild nimmt nach fünf Jahren eine wichtige Hürde auf dem Weg zum Volksentscheid. Von Anselm Mathieu 5.8.2025
Ungarn und die Zivilgesellschaft Das Orbán-Regime ist nicht allmächtig Essay von Bernadette Hengst Ungarn wählt im nächsten Jahr ein neues Parlament. Junge Menschen und Aktivist:innen setzen auf den Orbán-Herausforderer Péter Magyar. 2.8.2025
Gerrymandering Wenn sich US-Politiker die Wahlkreise zurechtbiegen Vor den nächsten Wahlen will US-Präsident Donald Trump die Wahlkreise manipulieren. Manche Demokraten wollen zum gleichen Mittel greifen. Von Hansjürgen Mai 30.7.2025
Angekündigte Wahlen in Syrien Manifestation der Macht Kommentar von Julia Neumann Die angekündigten Wahlen in Syrien stehen auf undemokratischer Grundlage. Für die Befriedung des Landes dürfte das nicht hilfreich sein. 29.7.2025
K-Frage zur Abgeordnetenhauswahl 2026 Rote Ratlosigkeit Zur Berlin-Wahl 2026 haben im Mitte-links-Lager bislang nur die Grünen die Kandidatenfrage geklärt. Bei der SPD droht ein parteiinterner Qual-O-Mat. Von Rainer Rutz und Uwe Rada 28.7.2025
Bürgermeisterwahl in New York Der Anti-Trump Zohran Mamdani ist jung, muslimisch, sozialistisch. Wie hat der frisch gekürte Bürgermeisterkandidat der Demokraten die New Yorker von sich überzeugt? Von Sebastian Moll 20.7.2025
Schleswig-Holsteins SPD im Vorwahlkampf Parteichefin gegen Oberbürgermeister Um den Spitzenplatz der schleswig-holsteinischen SPD für die Landtagswahl 2027 kandidieren zwei Kandidat*innen, die sehr unterschiedlich sind. Von Esther Geißlinger 18.7.2025
Senat will das Tempelhofer Feld bebauen Bürgerbeteiligung als Farce Beteiligte der Dialogwerkstatt zum Tempelhofer Feld sind sauer: Der Berliner Senat hält an Bebauungsoption fest und will das Feld-Gesetz ändern. Von Annette Jensen und Hanno Fleckenstein 16.7.2025
Energiewende Berlin, da weht doch noch was Windräder könnten 3,3 Prozent der Haushalte in der Hauptstadt mit Strom versorgen. Doch während Berlin noch prüft, baut Brandenburg Rekordanlagen. Von Miranda Bergmeier und Uta Schleiermacher 16.7.2025
10 Jahre nach dem Oxi-Referendum Als Griechenland sehr laut Nein sagte 2015 lehnten die Griechen ein vom Ausland verordnetes Sparpaket ab. Seither steht Ex-Premier Tsipras in der Kritik. Neue Informationen entlasten ihn. Von Ferry Batzoglou 14.7.2025
Misstrauensantrag im EU-Parlament Die linke Mitte hat sich mal wieder einwickeln lassen Kommentar von Eric Bonse Ursula von der Leyen übersteht eine Misstrauensabstimmung. Das Parlament hat eine Chance verpasst, sich Respekt zu verschaffen. 10.7.2025
Abstimmung im Europaparlament Von der Leyen darf bleiben Die EU-Kommissionspräsidentin übersteht das rechte Misstrauensvotum gegen sich, erntet aber eine Menge Kritik auch von Sozialdemokraten und Grünen. Von Eric Bonse 10.7.2025
Polen startet Grenzkontrollen Tusk will es den Rechten recht machen Mit ihren Grenzkontrollen knickt die Mitte-links-Koalition in Polen vor der PiS ein – und dem Druck rassistischer selbsternannter Grenzschützer. Von Gabriele Lesser 7.7.2025
Wachsender Rechtspopulismus in Japan Sündenböcke für mehr Verkehrsunfälle und steigende Preise Im Wahlkampf wird in Japan Stimmung gemacht gegen Migranten und ausländische Touristen. Die Regierungspartei ist dabei, weil sie sonst Verluste befürchtet. Von Martin Fritz 7.7.2025
Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2026 Grünen-Politiker Wesener zieht sich zurück Der von vielen Berliner Grünen als Hoffnungsträger gefeierte Ex-Senator Daniel Wesener will 2026 nicht wieder fürs Abgeordnetenhaus antreten. Von Rainer Rutz 6.7.2025
Korruptionsskandal in Spanien Durchhalten um jeden Preis Der sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez kämpft um sein politisches Überleben, während die rechte Opposition auf vorgezogene Neuwahlen hofft. Von Reiner Wandler 6.7.2025
Ungerechte Verhältnisse Ein repariertes Aufstiegsversprechen wird es nicht richten Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann Die Fortschrittsverheißung der Sozialdemokratie sitzt tief im Gemüt. Aber von rechts macht sich eine gesellschaftliche „Ich zuerst“-Mentalität breit. 5.7.2025