In einer Ausschussanhörung bleiben wenig Zweifel, dass das Parlament das Anliegen der Initiative „Baum-Entscheid“ übernehmen wird.

8.10.2025

Die Fraktionen von CDU und SPD wollen nun den Baumentscheid im wesentlich unverändert übernehmen. Die dahinter stehende Initiative ist begeistert.

1.10.2025

Während in München, Kiel und Hamburg die örtliche Wählerschaft über eine Olympia-Bewerbung abstimmen darf, soll das in Berlin nicht möglich sein.

24.9.2025

Die SPD will wohl mit Steffen Krach das Rote Rathaus zurückerobern. Das kennt der amtierende Regionspräsident von Hannover schon ganz gut von innen.

25.8.2025

Die Initiative für das Verbot kommerzieller Werbung im Berliner Stadtbild nimmt nach fünf Jahren eine wichtige Hürde auf dem Weg zum Volksentscheid.

5.8.2025

Windräder könnten 3,3 Prozent der Haushalte in der Hauptstadt mit Strom versorgen. Doch während Berlin noch prüft, baut Brandenburg Rekordanlagen.

16.7.2025

Der von vielen Berliner Grünen als Hoffnungsträger gefeierte Ex-Senator Daniel Wesener will 2026 nicht wieder fürs Abgeordnetenhaus antreten.

6.7.2025

In Lichtenberg hat sich eine Bürgerinitiative gegründet. Organisiert wurde sie von vier Menschen, die bundesweit lokale Versammlungen gründen wollen.

23.6.2025

Schwarz-Grün als Irrweg: Nach den Verlusten bei der Bundestagswahl attackieren die Berliner Grünen die Strategie von Spitzenkandidat Robert Habeck.

13.3.2025

Innensenatorin Spranger (SPD) lehnt elektronisches Wählen vorerst aus Sicherheitsgründen ab. Wahlleiter Bröchler drängt auf längere Frist

25.2.2025

Während die Berliner Linke ihren großen Erfolg vom Wahlsonntag feiert, wollen Grüne, SPD, CDU und BSW vor allem optimistisch nach vorn blicken.

24.2.2025

Vor allem an die Linke hat die viele Partei Stimmen verloren. Landesvorsitzender Philmon Ghirmai spricht im Interview über mögliche Ursachen.

24.2.2025

Der Senat gib 3 Millionen Euro für einen verkorksten Ideenwettbewerb für eine Bebauung des Tempelhofer Feld aus. Nun trat die Jury erstmals zusammen.

23.2.2025

Es könnte knapp werden beim Direktmandat in Lichtenberg. Auch deshalb buhlt AfD-Kandidatin von Storch um die Stimmen eingebürgerter Vietnamesen.

16.2.2025

Zwölf Wahlkreise, zwölf Prognosen: Die taz erklärt, wo es am 23. Februar spannend wird beziehungsweise wo der Gewinner eigentlich schon feststeht.

20.1.2025

Berlins Ex-Regierender Michael Müller fällt bei der SPD-Listenaufstellung für die Bundestagswahl durch. Spitzenkandidat wird ein nahezu Unbekannter.

19.12.2024

Nach der Prügelattacke auf SPD-Wahlkämpfer*innen sitzen drei mutmaßliche Angreifer in U-Haft. Die Neonazis waren unterwegs zur Demo in Friedrichshain.

16.12.2024

Berlins SPD vertagt die Entscheidung, ob eine Frau die Landesliste zur Wahl anführen soll. Auch sonst ist die Stimmung auf dem Parteitag eher mäßig.

24.11.2024