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Vor den Wahlen in Tschechien

Freispruch für Babiš

Tschechiens Ex-Premier war wegen Erschleichens von EU-Geldern angeklagt. Nun ist er freigesprochen worden – kurz vor den Präsidentschaftswahlen.

Von Alexandra Mostyn

9.1.2023

Jaroslaw Kazynski sitzt im schwarzen Anzug vor weiß-rotem Hintergrund

Polen und die EU-Mittel

Spiel um Macht und Geld

Kommentar von Gabriele Lesser

Der Einsatz ist hoch: Für Polen geht es um 35,4 Milliarden Euro, für Polens regierende Politiker um Sieg oder Niederlage in den Herbstwahlen.

8.1.2023

Matteo Salvini, Silvio Berlusconi und Giorgia Meloni

EU nach der Italien-Wahl

Katerstimmung nach Rechtsrutsch

Jubel im rechten Lager, Empörung bei Grünen und SPD: Selten fielen Reaktionen der Europapolitiker so gegensätzlich aus wie nach der Wahl in Italien.

Von Eric Bonse

26.9.2022

Ein Junge steht mit Fahne an einer Absperrung

Rechte Regierungen in der EU

Auf dem Vormarsch

Ungarn und Polen werden schon lange rechts regiert, nun kommen Schweden und vermutlich Italien dazu. Doch die Alarmglocken in der EU klingeln nicht.

Von Eric Bonse

23.9.2022

Mette Frederiksen, die Ministerpräsidentin von Dänemark, steht mit erhobenem Zeigefinger vor EU-Fahnen

Referendum in Dänemark

Dänemark gibt wohl das Jawort

Dänemark ist Teil der Nato, aber in der EU-Verteidigung dank Ausnahmestatus außen vor. Ein Referendum könnte das nun ändern.

Von Reinhard Wolff

1.6.2022

Stühle, auf einem liegt ein Plakat mit der Aufschrift

Regionalparlamentswahl in Nordirland

Insel vor historischer Wende

Die Pro-Wiedervereinigungs-Partei Sinn Féin könnte stärkste Kraft werden. Die nordirische Wahl gibt auch die Stimmung der Einwohner zum Brexit wieder.

Von Ralf Sotscheck

4.5.2022

Nach Frankreichs Präsidentschaftswahl

Eine zerstrittene Familie

Die Zeiten, in denen Rechte in Europa von Sieg zu Sieg eilten, scheinen vorerst vorbei. Die demokratischen Defizite aber bleiben.

Von Christian Jakob

1.5.2022

Bemaltes und halb abgerissenes Wahlplakat mit dem Portrait vn Macron

Präsidentschaftswahl in Frankreich

Brüssel macht sich Sorgen

Präsident Macron hatte ehrgeizige Ziele für Frankreichs EU-Ratsvorsitz. Sein knapper Sieg bei der Präsidentschaftswahl könnte das jetzt bremsen.

Von Eric Bonse

25.4.2022

Stichwahl französische Präsidentschaft

Heimspiel für Marine

Am Sonntag könnte die Rechtsextreme Marine Le Pen Frankreichs erste Präsidentin werden. Wer wählt sie?

Von Rudolf Balmer

23.4.2022

Stichwahl in Frankreich

Es geht uns alle an

Kommentar von Rudolf Balmer

Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg könnte in Frankreich die extreme Rechte an die Macht kommen. Das wäre eine Katastrophe für ganz Europa.

24.4.2022

Die Rechtsextreme von nebenan

Marine Le Pen könnte am Sonntag Frankreichs erste Präsidentin werden. Im Wahlkampf versuchte sie, das Image der rechten Populistin abzustreifen – mit Erfolg. Wer sie wählt, wer sie fürchtet und was für ganz Europa auf dem Spiel steht2, 4–5

Ausgabe vom 23.4.2022, Seite 1, Seite 1

Frankreichs Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen bei ihrer Wahlkampagne

Ermittlungen in Frankreich

Selbstbedienung à la Le Pen

Kommentar von Christine Longin

Die französische Präsidentschaftskandidatin Le Pen soll sich als EU-Abgeordnete bereichert haben. WählerInnen-Vertrauen verdient sie nicht.

18.4.2022

Victor rban steigt in ein Auto, es fällt Schnee

EU und die Parlamentswahl in Ungarn

Eisiges Schweigen

Statt Premier Orbán zum Sieg zu gratulieren, will Brüssel Ungarn jetzt doch die Mittel kappen. Dafür soll der Rechtsstaatsmechanismus genutzt werden.

Von Eric Bonse

4.4.2022

Zwei junge Frauen, und im Hintergrund weitere Menschen, halten Schilder hoch, auf denen sie Solidarität für die Ukraine bekunden, und brennende Kerzen.

Wahlen in Ungarn

Fußballmatch auf abschüssigem Feld

Ungarns Premier Viktor Orbán beeinflusst Justiz und Presse. Zu den Wahlen am Sonntag schickt die OSZE erstmals in der EU eine große Beobachtermission.

Von Ralf Leonhard

1.4.2022