Mehr Geld für Sicherheit, sparen bei Integration Während Innenminister Dobrindt Integrationskurse kürzt, fließen mehr Mittel an die Sicherheitsbehörden Von Frederik Eikmanns Ausgabe vom 7.7.2026, Seite 2, haushalt 2027 Download (PDF)
Sozialabbau während der WM Im Windschatten der WM Kommentar von Kersten Augustin Große Sportereignisse sind ein günstiger Zeitpunkt, Sozialabbau zu betreiben, weil alle vor den Bildschirmen kleben. Folgt ein Fußballsommer der Sozialkürzungen? 13.6.2026
Geschlechtseinträge in Ausweisen Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von trans Personen Trans Personen haben in allen EU-Ländern Anspruch darauf, dass der Geschlechtseintrag im Pass angepasst wird – auch wenn das nationale Recht das nicht vorsieht. 12.3.2026
Dobrindt will Arbeitsverbote aufheben Schlingern zwischen Abschottung und Integration Innenminister Dobrindt hat angekündigt, Geflüchtete früher arbeiten zu lassen. Doch der Vorschlag wirft viele Fragen auf. Von Frederik Eikmanns und Cem-Odos Güler 23.2.2026
CDU-Parteitag Selbstvergewisserung, Social Media und Söder Der CDU-Parteitag in Stuttgart läuft routiniert ab, die Partei präsentiert sich wieder als Machtmaschine. Für kleine Störfeuer sorgt die Junge Union. Von Anna Lehmann, Sabine am Orde und Stefan Reinecke 21.2.2026
Rassismus in Behörden Diskriminierung hinter verschlossenen Türen Eine vom Bundesinnenministerium geförderte Studie kommt zu alarmierenden Ergebnissen. Breit diskutiert werden soll das offenbar nicht. Von Jana Laborenz 18.2.2026
ICE-Gewalt in Minnesota Proteste, Bodycam-Video und zwei Untersuchungen Nach tödlichen Schüssen eines ICE-Beamten auf eine Frau in Minneapolis haben am Wochenende Tausende gegen die US-Einwanderungsbehörde demonstriert. Von Hansjürgen Mai 11.1.2026
Deutsche Migrationspolitik Die Shitshow ist in jeder Hinsicht sinnlos Kommentar von Franziska Schindler und Frederik Eikmanns Seit dem Fluchtsommer verschärft sich die Migrationspolitik in Deutschland. Dabei hätte es durchaus anders laufen können – und sollen. 19.12.2025
Durchsuchungen in mehreren Bundesländern Dobrindt verbietet islamistischen Verein Muslim Interaktiv Wegen einer „verfassungsfeindlichen Grundhaltung“ hat das Bundesinnenministerium den islamistischen Verein verboten. Von Konrad Litschko und Frederik Eikmanns 5.11.2025
USA gegen Wole Soyinka Nobelpreisträger gegen Nicht-Nobelpreisträger Nigerias Literaturnobelpreisträger Wole Soyinka soll sein US-Visum abgeben. Dabei hat er schon zu Trumps erster Amtszeit darauf verzichtet. Von Dominic Johnson 30.10.2025
Politische Entgleisung der USA Eine Zerstörungsattacke auf das demokratische System Kommentar von Bernd Pickert Die Meinungsfreiheit wird von der Trump-Regierung dezimiert, immer mehr linke, kritische Stimmen zensiert. Auch in Deutschland müssen wir die Warnsignale erkennen. 20.9.2025
Ukrainepolitik in Deutschland Im Notfall auch mit Soldaten Kommentar von Tobias Schulze Das Übel bleibt und verlangt den Deutschen vielleicht sogar noch mehr ab, wenn die Waffen erst mal schweigen. Wir müssen der Ukraine beistehen. 22.8.2025
Kritik am Bundeshaushalt 2026 Hilfe kürzen, Waffen kaufen Klingbeils Haushalt erntet Kritik von Umwelt- und Sozialverbänden: Klimaschutz und Sozialausgaben würden leiden, während Unternehmen profitieren. Von Pascal Beucker, Nanja Boenisch, Cem-Odos Güler, Patricia Hecht und Anja Krüger 30.7.2025
Bundeshaushalt 2025 Der große Haushalt auf Pump Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert den Bundesetat 2026. Mit hohen Ausgaben und Schulden hat er ihn wohl im Griff, aber ab 2027 drohen tiefe Löcher. Von Hannes Koch 29.7.2025
US-Deutsche Beziehungen unter Trump Der Kollaps des Westens Kommentar von Robert Misik Die „transatlantische Partnerschaft“ war immer schon ein vager Begriff. Heute taugt er nicht einmal mehr zum Selbstbetrug. 14.6.2025
das portrait Wie Greta Thunberg: Israel schiebt auch die EU-Abgeordnete Rima Hassan ab Von Rudolf Balmer Ausgabe vom 13.6.2025, Seite 2, der tag Download (PDF)
Feindbild für Trump-Anhänger Tiktok-Superstar Khaby Lame muss die USA verlassen Für rechte US-Influencer ist er ein „linksextremer Tiktoker“: 162 Millionen Menschen folgen dem Italiener Khaby Lame. Die USA musste er nun verlassen. Von Leyla Roos 10.6.2025
Deutsche Asypolitik Sichere Herkunftsstaaten? Einfach per Dekret! Die Regierung will Abschiebungen erleichtern und Länder künftig per Verordnung als unbedenklich einstufen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das. Von Frederik Eikmanns 4.6.2025
Trumps Kampf gegen die Justiz Der autoritär-faschistische Staatsumbau Kommentar von Bernd Pickert Ob Abschiebungen, Vorgehen gegen Universitäten oder Zollpolitik – Trump gerät immer wieder ins Visier der Justiz. Er will der Gewaltenteilung langfristig schaden. 30.5.2025
Politisch motivierte Kriminalität Rechtsextremes Werk und Dobrindts Beitrag CSU-Innenminister Alexander Dobrindt stellt Rekordzahlen zur politisch motivierten Kriminalität vor. Vor allem rechte Gewalt stiegt 2024 stark an. Von Gareth Joswig 20.5.2025
