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Soldaten verlegen mehrere Rollen Stacheldraht

Flüchtlingspolitik in Litauen

Gegen das Völkerrecht

Litauen erlaubt illegale Pushbacks von Migranten an der Grenze zu Belarus. Auch Patrouillen von freiwilligen „Grenzschützern“ sollen möglich werden.
Von Christian Jakob

23.4.2023

Rishi Sunak und Ursula von der Leyen

Einigung im Brexit-Streit

Der Deal steht

Seit Jahren streiten die EU und Großbritannien über das Nordirland-Protokoll. Nun haben sich beide Seiten auf eine Neufassung geeinigt.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

27.2.2023

Ein Rettungsboot auf einem vom Wind aufgepeitschten Meer, darüber ein Hubschrauber

Ertrunkene Flüchtlinge vor Italien

Die EU ist mitschuldig

Kommentar von Michael Braun
Wieder sind Menschen auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Aus Brüssel und Rom sind nur scheinheilige Trauer-Floskeln zu hören.

27.2.2023

Vor dem EU-Sondergipfel Migration

Mehr Grenzschutz und Abschiebungen

Rechter Akzent durch EU-Ratspräsidentschaft: EU-Länder, Libyen und Tunesien arbeiten enger zusammen, um Fluchtmöglichkeiten zu reduzieren.
Von Christian Jakob

8.2.2023

Robert Habeck und Bruno Le Maire

Streit über Inflation Reduction Act

EU sucht Antwort auf Washington

Europas Mitgliedsstaaten können sich noch nicht auf Maßnahmen einigen. Bundeskanzler Scholz warnt vor einem Subventionswettlauf mit den USA.
Von Eric Bonse

8.2.2023

An einer Hauswand in Warschau hängt ein Plakat der Whistleblower-Kampagne von Frag den Staat

Whistleblower gegen Grenzschützer

„Schlag Alarm!“

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex streitet Fehlverhalten ab. Die NGO „Frag den Staat“ ruft nun Mit­ar­bei­te­r:in­nen dazu auf, Missstände zu melden.
Von Christian Jakob

18.1.2023

Menschen mit Schutzmasken

EU-Corona-Maßnahmen für Reisende aus China

Die EU ist über Covid-19 uneins

Die EU-Mitgliedsstaaten berieten über ein einheitliches Vorgehen gegen Coronazahlen in China. Im Gespräch sind eine Testpflicht und Abwasserkontrolle.
Von Eric Bonse

4.1.2023

Einreisebeschränkungen für Russen

Kein Weg mehr nach Europa

Russen, die aus politischen Gründen ihr Land verlassen, dürfen in viele Länder nicht mehr einreisen. Ihre reichen Landsleute kommen trotzdem.
Von Maria Bobyleva

14.11.2022

gelbe Europasterne als Stacheldraht geformt

Frontex auf der Balkanroute

Eskalation und Achselzucken

Kommentar von Alina Schwermer
Laut EU-Kommission soll die Grenzschutztruppe Frontex auf der Balkanroute ausgebaut werden – ein Plan, der sich jeder konstruktiven Lösung verweigert.

26.10.2022

Olaf Scholz lässt sich von Bundeswehrangehörigen in Uniform militärische Ausrüstung zeigen

Katarina Barley über 200-Milliarden-Paket

„Keine militaristische Zeitenwende“

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments sieht Deutschland nicht als militärische Führungsmacht. Das 200-Milliarden-Paket verteidigt sie gegen Kritik.
Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

17.10.2022

Politiker in einem großen Raum

Neue europäische Gemeinschaft

Allianz gegen Putin

In Prag treffen sich die Re­gie­rungs­che­f:in­nen aus 44 Ländern zur Gründung einer Europäischen Gemeinschaft. Das Teilnehmerfeld: heterogen.
Von Anna Lehmann und Eric Bonse

6.10.2022

Menschen rennen über ein Feld

Gewalt gegen Migranten in Marokko

Tod am Grenzzaun

27 Todesopfer an einem einzigen Tag im Juni: Griff die Polizei brutal gegen Migranten durch, weil es politisch gewollt war? Darauf deuten Recherchen hin.
Von Christian Jakob

5.10.2022

Mit Helm, Schlagstock und Schild bewaffnet patroulieren drei Grenzpolizisten an einem Stacheldrahtzaun mit Wachturm

Migration in die EU

Balkanroute wieder dicht?

Ungarn, Österreich und Serbien wollen illegale Einreisen in die EU mit gemeinsamen Maßnahmen massiv begrenzen. Brüssel sei zu passiv, so die Kritik.
Von Ralf Leonhard

4.10.2022

Ein Polizist umringt von Menschen

Pushbacks an deutsch-polnischer Grenze

Keine Chance auf Asyl

An der deutsch-polnischen Grenze werden Flüchtlinge ohne Asylverfahren abgewiesen. Hilfsorganisationen halten das für rechtswidrig.
Von Aaron Wörz

22.9.2022

Demonstration mit einem großen Transparent.

EuGH und die Vorratsdatenspeicherung

Neuauflage oder Begräbnis

Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag entscheidet nun der EuGH darüber. Kassiert er das Gesetz?
Von Christian Rath

19.9.2022

die dritte meinung

Die EU hat das Visa-Abkommen mit Russland ausgesetzt. Das ist falsch, sagt Marie Dumoulin

Ausgabe vom  5.9.2022,  Seite 12, meinung + diskussion
Das Rettungsschiff SOS Humanity 1 auf dem Meer.

Flüchtlinge auf dem Mittelmeer

Notrufe bleiben unbeantwortet

16 Mal verunglückten Flüchtende im August 2022 tödlich auf dem Mittelmeer. Nach wie vor werden Notrufe von europäischen Behörden ignoriert.
Von Christian Jakob

1.9.2022

Flüchtende auf dem Mittelmeer

Brutalität, wo einst Scham war

Kommentar von Christian Jakob
Sieben Jahre nach dem Tod von Alan Kurdi ist Europa von einer humanen Flüchtlingspolitik entfernter denn je. Auch die Ampel ist eine Enttäuschung.

2.9.2022

Männer hinter einer Glasscheibe am Flughafen bekommen einen russischen Pass zugeschoben

EU-Außenministertreffen zu Russland

Visa-Abkommen ausgesetzt

Die EU-Außenminister setzen das Abkommen über Visa-Erleichterungen für Russland aus. Doch ein kompletter Bann für russische Touristen kommt nicht.
Von Eric Bonse

31.8.2022

Ein bisschen Frieden, aber es reicht noch nicht

EU handelt einen halben Kompromiss zwischen Serbien und Kosovo aus. Doch die Frage der Anerkennung von Autokennzeichen bleibt ungeklärt, der Grundsatzstreit sowieso
Von Erich Rathfelder
Ausgabe vom  29.8.2022,  Seite 10, ausland