Europawahl 2024 Etwas erwärmt für Europa Kommentar von Anne Diekhoff In Schweden gab es lange große Skepsis gegenüber der EU. Das hat sich geändert. Auch wegen Russland. 6.5.2024
Die EU vor den Europawahlen 2024 Europa als Föderation Essay von Daniel Cohn-Bendit und Sylvie Goulard Die schwerfällige Europäische Gemeinschaft braucht dringend Reformen. Das Einstimmigkeitsprinzip zuallererst hängt wie ein Klotz am Bein der EU. 28.4.2024
Flüchtlingsdeals der EU Kein Durchkommen Die Länder der Europäischen Union bezahlen Tunesien, Mauretanien und Ägypten dafür, Migration zu stoppen. Das lassen sie sich einiges kosten. Von Dominic Johnson 3.4.2024
was wir noch zu sagen hätten #9 Wo die Politik versagt Von Sølvi Nymoen Ausgabe vom 16.3.2024, Seite 42, taz lab Download (PDF)
Flucht übers Mittelmeer Die paar Leichen am Strand Kommentar von Jürgen Gottschlich In Deutschland demonstrieren Hunderttausende gegen rechtsextreme Deportationsfantasien. Zeitgleich stranden Leichen vor Luxushotels in der Türkei. 23.1.2024
Asylrecht in der Europäischen Union Alle roten Linien überschritten Das Europäische Asylsystem wurde in den letzten 15 Jahren immer rigider, je länger daran geschraubt wurde. Eine Chronologie der Härte. Von Christian Jakob 22.12.2023
Kriminalisierung von Seenotrettung Zweifel sind nicht angebracht Kommentar von Christian Jakob Das Innenministerium bestreitet, dass es Seenotretter:innen kriminalisiere. In anderen Ländern Europas ist das längst Alltag. 10.11.2023
Faeser und die Flüchtlingsverteilung Aufnahmestopp bleibt bestehen Deutschland will keine Geflüchteten aus Italien aufnehmen. Schließlich nehme Italien Geflüchtete aus Deutschland nicht im vereinbarten Ausmaß zurück. Von Christian Jakob 17.9.2023
EU-Urteil zu illegaler Abschiebung Frontex muss nicht zahlen Das Europäische Gericht lehnt die Klage einer syrischen Familie ab. Sie war unter Frontex-Beteiligung illegal aus Griechenland abgeschoben worden. Von Christian Rath 6.9.2023
Die Grenze von Litauen nach Belarus Pushbacks sind der Normalfall Litauen hat seine Grenze zu Belarus komplett modernisiert. Geflüchtete kommen immer noch – und werden zurückgebracht. Ein Besuch an der Grenze. Von Gemma Teres Arilla 26.7.2023
Österreich gegen Rumänien und Bulgarien Wie sich die ÖVP in Europa isoliert Bulgarien und Rumänien sollen in die Schengenzone, findet eine Mehrheit des EU-Parlaments. Österreich stellt sich quer, mit einem bekannten Argument. Von Florian Bayer 25.7.2023
Pro-Asyl-Juristin über neue EU-Verordnung „Ein ständiger Ausnahmezustand“ Die EU-Staaten haben sich auf einen harten Kurs in der Asylpolitik geeinigt. Nun könnte es noch schlimmer kommen, befürchtet Wiebke Judith von Pro Asyl. Interview von Frederik Eikmanns 21.7.2023
Proteste in Brüssel gegen EU-Asylpolitik Das Mittelmeer ist „ein Tatort“ Geflüchtete und NGOs protestieren in Brüssel gegen die EU. Während sich die Regierungschefs treffen, werden Notruf-Mails bis Samstag vorgelesen. Von Christian Jakob 29.6.2023
EU-Gipfel zur Ukrainekrise Den Krieg im Nacken Die Staats- und Regierungschefs der EU tagen in Brüssel. Die Ukraine und Russland stehen dabei im Mittelpunkt – sind aber nicht das einzige Thema. Von Eric Bonse 29.6.2023
Griechenland nach der Bootskatastrophe Einig mit Meloni, Zwist mit Frontex Griechenland prescht mit migrationsfeindlicher Politik vor. Frontex macht dem Land nun schwere Vorwürfe im Fall der Bootskatastrophe vor zwei Wochen. Von Ferry Batzoglou 27.6.2023
Kunstwerk gegen Pushbacks Sorry, nicht so gemeint An der Oderpromenade in Frankfurt steht wieder eine Mauer. „Sorry“ von Joanna Rajkowska ist ein irritierendes und deshalb gelungenes Kunstwerk. Von Uwe Rada 23.6.2023
Streit um EU-Flüchtlingspolitik Grüne zoffen sich über Asylreform Bei den Grünen geht die Debatte über die Reform des Asylsystems weiter. Die Sitzung im Länderrat am Samstag könnte hitzig werden. Von Stefan Reinecke und Alexandra Hilpert 12.6.2023
Migration als Erpressungspotenzial „Team Europe“ nutzt Not Tunesiens Kommentar von Karim El-Gawhary Was aussieht wie eine Situation, von der beide profitieren, ist de facto eine EU-Politik, die ihre Interessen in der Migrationspolitik durchzusetzt. 12.6.2023
Georgiens Regierungschef in Berlin Zwischen EU und Moskau Kanzler Olaf Scholz hat seinen georgischen Amtskollegen Irakli Garibaschwili getroffen. Auch die Außenpolitik war Thema. Denn Georgien blickt gen Kreml. Von Barbara Oertel 9.6.2023
Was vom Asylrecht bleibt Abschiebungen in Drittstaaten, Lager an der Grenze, keine Ausnahmen für Minderjährige: Für Geflüchtete soll es schwieriger werden, Asyl in Europa zu bekommen. Worauf sich die Innenminister Europas geeinigt haben Von Eric Bonse und Christian Jakob Ausgabe vom 10.6.2023, Seite 11, politik Download (PDF)
