Polnische Lkw-Fahrer protestieren seit Tagen gegen billige Konkurrenz aus der Ukraine. Spediteure fürchten nun die Pleite.

Polens Regierung will einen Zaun zur russischen Exklave Kaliningrad errichten. Sie befürchtet, Russland könne einen Zustrom von Migranten inszenieren.

Polens Regierung will den Ausnahmezustand verlängern. Für die Gefährlichkeit Geflüchteter werden „Beweise“ vorgelegt. Überprüfen kann die niemand.

Um Geflüchtete aus Belarus abzuwehren, will Warschau an seiner östlichen Grenze den Notstand verhängen. Dadurch werden Bürgerrechte eingeschränkt.

EU-Kommission reagiert damit auf sogenannte LGBT-freie Zonen in Polen sowie Ungarns neues queerfeindliches Gesetz. Das sei Diskriminierung, so Brüssel

Wenn Staats­an­wäl­t*in­nen gegen Mitglieder der nationalpopulistischen PiS ermitteln, riskieren sie, an ein Provinz-Gericht versetzt zu werden.

Erst brachte die Verschärfung des Abtreibungsrechts durch das Verfassungsgericht die Pol*innen in Rage. Dann kamen neue Corona-Einschränkungen hinzu.

Vom „guten Wandel“ ist keine Rede mehr. Aber Mateusz Morawiecki rühmt die bisherige Sozialpolitik seiner Partei und verspricht einen Wohlfahrtsstaat.

Polen verbiegt den Rechtsstaat, sagt die EU-Kommission. Sie hat Empfehlungen für die Regierung, das Land behält aber sein Stimmrecht im EU-Ministerrat.

Die rechte Regierung schränkt die Versammlungsfreiheit ein. Staat und Kirche sollen privilegiert sein, wenn sie Kundgebungen abhalten wollen.

Warschau macht nicht mit beim europäischen Tag gegen die Todesstrafe - und glaubt die Stimmung in der EU besser zu kennen als andere Regierungen.