Doch noch ein Verbotsantrag vor dem AfD-Parteitag Die Innenminister der Länder fordern ein Verbot der linken Plattform Indymedia, auf der gerade zum Protest gegen die AfD aufgerufen wird16 Ausgabe vom 2.7.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
App in den Bunker Grenzschutzminister Dobrindt will jetzt auch etwas für die „zivile Verteidigung“ tun und kündigt ein Schutzraum-Navi auf Smartphones an3 Ausgabe vom 19.5.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Zivilschutzpläne der Bundesregierung Dobrindt versucht es ohne Bratwurst Kommentar von Tanja Tricarico Die Bedrohungslage ist im Gegensatz zu den östlichen Nachbarn viel geringer. Dennoch gehen die Pläne des Innenministers in die richtige Richtung. 18.5.2026
Merz’ erste Regierungserklärung Die Mitte ist leer Kommentar von Stefan Reinecke In seiner ersten Regierungserklärung offenbart Kanzler Friedrich Merz eine programmatische Lücke. Die dürfte schwer zu füllen sein. 14.5.2025
Merz im Glück: Der Start war schon mal schwerer Erst keine Mehrheit für den neuen Kanzler, dann gleich Streit über die Grenzen. Putin, Trump und die AfD gibt’s auch noch. Aber sicher keinen Grund für eine „nationale Notlage“4–5,6, 6,14 14 Ausgabe vom 10.5.2025, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Schwarz zu Blau Deutschland, du kannst so hässlich sein3, 6, 10, 15 Ausgabe vom 1.2.2025, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Verschärfte Grenzkontrollen Deutschland auf dem Ego-Trip Kommentar von Daniel Bax Für ihre verschärften Grenzkontrollen bekommt die Ampel Applaus von Europas Rechten. Bei so viel Wahlhilfe kann die AfD sich entspannt zurücklehnen. 16.9.2024
Architektur der Gewalt Härter, schneller, weg: Innenministerin Faeser will Geflüchtete in Schnellverfahren schon an der Grenze abweisen3 Wo die Abschiebepolitik der EU endet: Reportage aus dem berüchtigten griechischen Außenlager Kos4–5 Ausgabe vom 11.9.2024, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Faeser will Grenzkontrollen ausweiten Ein gefährlicher Domino-Effekt Kommentar von Christian Jakob Das Narrativ der Rechten, an den deutschen Außengrenzen herrsche Chaos, ist grundfalsch. Dennoch beeinflusst es die Politik – und das zum schlechtesten Zeitpunkt. 10.9.2024
Die Starker-Staat-Show Nach dem entsetzlichen Mordanschlag in Solingen sitzt der mutmaßlich islamistische Täter in Haft. Die Parteien überbieten sich in Forderungen nach mehr Abschiebungen, mehr Grenzkontrollen, mehr Messerverboten und einem Asylstopp für Syrer und Afghanen. Aber was davon geht überhaupt und was hilft wirklich?3,12, 12,13 13 Ausgabe vom 27.8.2024, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Mit Faeser gehen die Trojaner durch Die Innenministerin will Behörden erlauben, in Wohnungen einzubrechen, um die Spähsoftware Staatstrojaner auf Computern zu installieren 6,12 Ausgabe vom 14.8.2024, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Straftäter nach Afghanistan abschieben Scholz' Aktionismus Kommentar von Stefan Reinecke Die Regierung tut etwas – so soll es klingen. Doch Scholz’ Ankündigung, den Attentäter von Mannheim nach Afghanistan abzuschieben, ist völlig hohl. 6.6.2024
Ganz schön link Anschlussfähig nach links, aber auch nach rechts: Auf dem ersten Parteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht beschwört man Frieden und soziale Gerechtigkeit. Themen wie Migration, Klimawandel oder Gleichstellung werden ausgeklammert3 Ausgabe vom 29.1.2024, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Revolution: SPD entdeckt soziale Politik Eine Krisenabgabe für Vermögende, lieber Kredite aufnehmen, als beim Sozialstaat kürzen – auf ihrem Parteitag rückt die SPD sozialpolitisch nach links. Die Genoss*innen geben dem Kanzler damit die Marschrichtung im Haushaltsstreit vor3, 12 Ausgabe vom 11.12.2023, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Betätigungsverbot für Hamas und Samidoun Spätes, aber wichtiges Zeichen Kommentar von Konrad Litschko Nancy Faeser hat zwei islamistische Gruppen verboten, die schon seit vielen Jahren auffallen. Die Frage bleibt: warum erst jetzt? 2.11.2023
Mehr Grenzkontrollen wegen Migration Abschreckung in Wort und Tat Kommentar von Lukas Wallraff Nun soll es also doch Grenzkontrollen geben, auch weil die politische Lage anders als 2015 ist. Doch flächendeckende Kontrollen sind unrealistisch – noch. 26.9.2023
Warnhinweis: Das folgende Programm wird, als Bestandteil der Zeitungsgeschichte, in seiner ursprünglichen Form gezeigt. Es enthält Passagen, die jetzt schon als deprimierendbetrachtet werden Neuer Kulturkampf um Ottos alte Witze 13 Schwieriger Wahlkampf für SPD-Hardlinerin Nancy Faeser3 Schlechte Noten für Klimaschutzminister Robert Habeck6 Ausgabe vom 23.8.2023, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Deutschland hat’nen Knall Nach der Coronapause beginnt das Jahr wieder wie gewohnt: An Silvester wird geböllert wie verrückt – und danach wird erhitzt über Verbote diskutiert. Auch in der taz in einem Pro & Contra 3, 12 Ausgabe vom 3.1.2023, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
„Darauf haben sehr viele Menschen sehr lange gewartet“ Die Bundesregierung will Einbürgerungen erleichtern, etwa die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen – eine späte Anerkennung der Lebensleistung zahlreicher Gastarbeiter:innen. Die Antirassismusbeauftrage Reem Alabali-Radovan erklärt im taz-Interview, was das Vorhaben mit einem modernen Einwanderungsland zu tun hat3,6 6 Ausgabe vom 1.12.2022, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Neues Gesetz zum Zuzug Einwanderung ist normal Kommentar von Dinah Riese Die Ampelkoalition hat sich endlich durchgerungen, Einwanderung als notwendige Tatsache zu begreifen. Nur die Union tut sich noch immer schwer damit. 30.11.2022
