Städtetag hofft auf Investitionen Die Kommunen fordern Mitspracherecht beim Finanzpaket Ausgabe vom 20.3.2025, Seite 6, inland Download (PDF)
Entlassene grüne Ministerin Nonnemacher „Die Eskalation zeichnete sich ab“ Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher wurde während der Sitzung des Bundesrats entlassen. Ein Gespräch über die Klinikreform und ihren Konflikt mit Dietmar Woidke. Interview von Manuela Heim 22.11.2024
Abstimmung im Bundesrat Krankenhausreform mit Ach und Krach Im Bundesrat hat sich keine Mehrheit gefunden, um Lauterbachs Reformprojekt zu stoppen. Im Januar soll das Gesetz in Kraft treten. Von Amelie Sittenauer und Manuela Heim 22.11.2024
Gutachten zu überhöhten Mieten Mietwucher den Kampf ansagen Ein neues Gutachten kommt zum Ergebnis: Mietwucher ließe sich durch eine Reform besser bekämpfen. Die Bundesregierung bleibt skeptisch. Von Jasmin Kalarickal 15.5.2024
Cannabis-Legalisierung Es ist eingetütet Das Cannabisgesetz hat nun auch die Länderkammer passiert. Damit ist der Weg frei für eine Alternative zur gescheiterten Verbotspolitik. Von Adefunmi Olanigan 22.3.2024
Legalisierung von Cannabis wackelt Der lange Weg zur Tüte Am Freitag könnte der Bundesrat den für Anfang April geplanten Start der Cannabis-Teillegalisierung verzögern. Könnte das Gesetz am Ende ganz scheitern? Von Tobias Schulze, Sabine am Orde, Anna Lehmann, Konrad Litschko und Manuela Heim 21.3.2024
Schutz vor autoritären Angriffen Gefährdetes Verfassungsgericht Eine Gruppe von Verfassungsrechtler:innen stellt drei Modelle vor, wie man das höchste Gericht besser vor autoritären Angriffen schützen kann. Von Christian Rath 30.1.2024
Bürgergeld im Bundestag beschlossen Mehr als ein neuer Name Wie wirkt sich das Bürgergeld aus? Dazu gibt es Vorurteile, Fakten und Erfahrungen aus dem Hartz-IV-System. Von Barbara Dribbusch 25.11.2022
Sozialreform der Ampel Bürgergeld kurz vor Go Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss stimmen Bundestag und Bundesrat erneut über die Reform ab. Die Grünen rechnen mit großer Mehrheit. Von Anna Lehmann 24.11.2022
Bürgergeld scheitert im Bundesrat Die Zeit drängt Das Bürgergeld ist wie erwartet im Bundesrat gescheitert. Nun soll der Vermittlungsausschuss ran und bis Ende November einen Kompromiss finden. Von Anna Lehmann 14.11.2022
Streit um das Entlastungspaket Länder-Aufstand gegen die Ampel MinisterpräsidentInnen drohen im Bundesrat mit einem Nein zum Entlastungspaket. Die Kosten für die Länder seien zu hoch, es fehle an Mitsprache. 18.9.2022
Tankrabatt beschlossen Billigeres Benzin, 9-Euro-Ticket, schneller Bau von Flüssiggasterminals: Im Eilverfahren haben Bundestag und Bundesrat am Donnerstag und Freitag viele Gesetze gebilligt Von Malte Kreutzfeldt Ausgabe vom 21.5.2022, Seite 6, politik Download (PDF)
Mehr Wiesen, weniger Gifte Etwas mehr Schutz für Insekten Nach langem Streit beschließen Bundestag und Bundesrat ein Insektenschutzpaket. Darin werden Ackergifte etwas eingeschränkt. Von Heike Holdinghausen 25.6.2021
Neue Regeln für Beamt:innen Kein Tattoo, kein Kopftuch Für Beamt:innen gelten bald neue Regeln zum Erscheinungsbild. Obwohl diese in die Grundrechte eingreifen, wurden sie ohne Debatte beschlossen. Von Christian Rath 9.5.2021
Geplante Änderung des Grundgesetzes Kinderrechte als Hebel Die FDP will den Schutz der „sexuellen Identität“ im Grundgesetz durchsetzen. Im Gegenzug sind sie zu einer Stärkung der Rechte von Kindern bereit. Von Christian Rath 1.2.2021
Anlauf der Vorratsdatenspeicherung Druck auf den EuGH Der Europäische Gerichtshof hat noch nicht mal verhandelt. Doch Meck-Pomm will, dass die Bundesregierung die Einführung schon mal vorbereitet. Von Christian Rath 20.9.2020
Bundesratsbeschluss zu Schweinekäfigen Öfter die Sau rauslassen Der Bundesrat beschließt, dass Mutterschweine nur noch wenige Tage und nicht mehrere Wochen in Kastenstände gesperrt dürfen. Aber erst in zehn Jahren. Von Jost Maurin 3.7.2020
Kein Delikt auf Bewährung Initiative für Strafverschärfung bei Missbrauch angekündigt Ausgabe vom 15.6.2020, Seite 6, inland Download (PDF)
Klimapaket im Bundesrat Einspruch nur beim Geld Die Länder winken einen Großteil des Pakets durch. Aufgehalten wird die Preissenkung bei der Bahn und die Förderung neuer Heizungen. Von Malte Kreutzfeldt 29.11.2019
Kretschmann wird emotional Im Bundesrat fordern die Grünen mit Nachdruck Veränderungen am Klimapaket der Bundesregierung Von Dorian Baganz Ausgabe vom 9.11.2019, Seite 6, politik Download (PDF)
