Vorstoß aus Niedersachsen „Catcalling“ soll verboten werden Hinterherpfeifen auf der Straße, anzügliche Kommentare: Frauen müssen kein Freiwild sein, meint die niedersächsische Justizministerin. Von Fanny Schuster und André Zuschlag 27.10.2024
Nordländer zur Cannabis-Legalisierung Trotz Bedenken eingetütet Das Cannabisgesetz passiert den Bundesrat. Während sich die Grünen im Norden freuen, äußern SPD-Politiker weiter Bedenken. Von Robert Matthies 22.3.2024
Protest gegen Bau der A 100 in Berlin Verkehrswende bleibt Straßenkampf Rund 500 Menschen demonstrieren am Sonntag gegen den Weiterbau der A100. Das Klimabündnis will der drohenden schwarz-roten Regierung Kontra geben. Von Marie Frank 5.3.2023
Initiative von Schleswig-Holstein Kein Kind in Abschiebehaft Schleswig-Holstein hat eine Bundesratsinitiative gestartet, um Abschiebehaft für Kinder zu verbieten. Dem Vorschlag werden kaum Chancen eingeräumt. Von Esther Geisslinger 27.5.2021
Hamburg zieht Tierschutz-Vorstoß zurück Durch eine Bundesratsinitiative sollten Tierversuche reduziert werden. Weil die nicht genügend Bundesländer unterstützten, legt Hamburg seine Initiative bis auf weiteres auf Eis Von André Zuschlag Ausgabe vom 2.11.2020, Seite 25, nord Download (PDF)
Gas- und Ölförderung in Niedersachsen Aus der Tiefe geschützter Gewässer Niedersachsen will mehr Beteiligung und Umweltschutz bei Erdgas- und Erdölbohrungen. Dem Naturschutzverband BUND geht die Initiative nicht weit genug. Von André Zuschlag 9.10.2020
Volks-Ini Deutsche Wohnen enteignen Demokratie in der Warteschleife Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ steckt fest. Die rechtliche Zulässigkeit ist noch nicht festgestellt, die Ini befürchtet Verschleppung. Von Gareth Joswig 10.9.2020
Hartz-IV-Sanktionen in Berlin Kein Grund zum Feiern Berlins Landespolitiker reagieren verhalten auf das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.Die Regelungen gehen ihnen nicht weit genug. Von Erik Peter 5.11.2019
Zu wertvoll für die Mülltonne Supermärkte sollen Lebensmittelnicht mehr einfach wegwerfen, fordern Hamburg und Bremen Von Jan Zier Ausgabe vom 16.9.2019, Seite 25, nord Download (PDF)
Pflegewissenschaftler über Pflegekräfte „Es fehlen über 100.000 Stellen“ Pflegewissenschaftler Michael Simon erklärt, warum Bremens Bundesratsinitiative für eine andere Personalplanung in den Krankenhäusern wichtig ist. Interview von Marthe Ruddat 4.6.2019
Länder für schärferes Waffenrecht Ohne Messer ins Einkaufszentrum Auf Initiative von Niedersachsen und Bremen debattiert der Bundesrat am Freitag ein Messerverbot im öffentlichen Raum. Von Simone Schmollack 14.5.2019
Weil will Schlachthöfe überwachen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will eine Bundesratsinitiative für Kameras in Schlachthöfen anstoßen Ausgabe vom 5.2.2019, Seite 25, nord Download (PDF)
Berliner Bundesratsinitiativen Angeschoben oder abgeschoben? Ob mehr Mieterschutz oder mehr Solarzellen auf Dächern: Für viele Ideen von Rot-Rot-Grün müssten Bundesgesetze verändert werden. Wie stehen die Chancen? Von Erik Peter 5.11.2018
Maulkorb für Wolfsberater Sprechen darf nur das Amt Wolfsberater in Niedersachsen sind sauer, weil das Umweltministerium ihnen verbieten will, sich öffentlich über Wolfsrisse zu äußern. Von Andrea Scharpen 4.10.2018
Abschiebungen im Norden Oft erzwungene Freiwilligkeit Der Norden schiebt weniger Flüchtlinge ab als der Süden und Westen Deutschlands. Eine erzwungene „freiwillige Ausreise“ ersetzt oft die Abschiebung. Von Marco Carini 16.9.2018
Immobilien des Bundes Gemeinwohl statt Gewinn Der Bund verscherbelt seine Grundstücke und Immobilien meistbietend. Für die Städte ist das fatal. Das Land Berlin will das nun ändern. Von Erik Peter 2.11.2017
Berlins Regierender mit neuem Amt Präsident Müller startet durch Kurz vor Beginn seiner Bundesratspräsidentschaft spricht sich Berlins Regierungschef für ein Grundeinkommen aus. Solidarisch soll es sein, aber nicht bedingungslos. Von Stefan Alberti 1.11.2017
Kommentar von Andreas Wyputta Die Zukunft verschlafen Kommentar von Andreas Wyputta Das Land Niedersachsen hängt wirtschaftlich am Volkswagen-Konzern. Zu blöd, dass VW noch in der automobilen Steinzeit lebt 11.10.2016
Verkehrswende E-Autos für die Weiten Niedersachsens Keine Diesel und Benziner mehr bis 2030? Unter anderem E-Autos sollen Alternativen bieten. Aber wie sieht es mit der Infrastruktur aus? Von Jean-Philipp Baeck 11.10.2016
Niedersachsen will Einwanderung regeln Migration Das Land Niedersachsen will eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz starten. Darin sollen klare Regeln für die Arbeitsaufnahme in Deutschland stehen Ausgabe vom 31.8.2016, Seite 26, Nord Download (PDF)
