Homosexuelle bleiben verurteilt UNRECHT Die Länder fordern Wiedergutmachung für Schwule, die verfolgt wurden. Doch der Bund zögert Von JAN ZIER Ausgabe vom 15.12.2012, Seite 40, ALLES, WAS RECHT IST Download (PDF)
Kommentar Fracking Frösche und Forscher Kommentar von Heike Holdinghausen Bei Debatten zur Energiewende ist Bürgerbeteiligung essenziell. Davon hält das Bundeswirtschaftsministerium allerdings nicht besonders viel. 14.12.2012
Laizisten für Vorhaut GLAUBENSBEKÄMPFUNG Religionskritische SPDler gegen Zustimmung zu geplantem Beschneidungsgesetz Von BES Ausgabe vom 5.12.2012, Seite 24, Bremen Aktuell Download (PDF)
Steuerabkommen erst mal ausgebremst KAPITALFLUCHT SPD und Grüne stoppen den umstrittenen Deal mit der Schweiz im Bundesrat. Schäuble ist sauer – und will den Vermittlungsausschuss einschalten. Baden-Württemberg deutet Verhandlungsbereitschaft an Von MALTE KREUTZFELDT Ausgabe vom 24.11.2012, Seite 04, Inland Download (PDF)
Kommentar Maklergebühren Kein Geld für den Schwager Kommentar von Svenja Bergt Das größte Übel bei der Wohnungssuche: die Maklergebühr. Wer den Makler beauftragt, sollte ihn auch bezahlen. Was für eine großartige Idee! 24.10.2012
Initiative im Bundesrat Vermieter bezahlt Makler Wer eine Wohnung sucht, muss häufig hohe Gebühren für einen Makler zahlen. Eine von Nordrhein-Westfalen unterstützte Initiative aus Hamburg will das ändern. Von Richard Rother 24.10.2012
Streit um den Kitaausbau Wo ist das Geld geblieben? In allen Bundesländern fehlen Kitaplätze und über den Ausbau gibt es Streit. Die Länder wollen nicht nachweisen, wie sie die Ausbaugelder benutzt haben. Von Heide Oestreich 22.10.2012
Wohnungswirtschaft in Aufruhr Hamburg will Mietpreise deckeln Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD) will den Mietwucherparagrafen zurück und bereitet eine Bundesratsinitiative vor. Von Lena Kaiser 16.10.2012
Wulff teilweise entlastet JUSTIZ Ehemaliger Minister- und Bundespräsident handelte nicht strafbar – zumindest in einem Punkt Ausgabe vom 10.10.2012, Seite 18, Nord Aktuell Download (PDF)
WLAN in der Stadt Freies Netz, aber nicht für alle Staatssekretär Björn Böhning (SPD) kündigt nach Erfolg im Bundesrat ein öffentliches Netz für 2013 an. Die ganze Stadt abdecken könne man damit aber nicht. Von Stefan Alberti 9.10.2012
Rehabilitierung von Schwulen Keine Kritik an homophobem Urteil Der Bundesrat will nach 1945 verurteilte Homosexuelle rehabilitieren. Kritik an der Rolle des Verfassungsgerichts wird schnell noch aus dem Antrag gestrichen. Von Christian Rath 9.10.2012
Kooperieren? Verhandeln! WISSENSCHAFT I Bundesrat verlangt Nachbesserung bei der Zusammenarbeit von Bund und Ländern Ausgabe vom 22.9.2012, Seite 04, Inland Download (PDF)
Entscheidungen im Bundesrat Länder üben Harmonie Große Koalition mit Abstrichen: Mit überraschender Mehrheit stimmt der Bundesrat für eine Frauenquote, erteilt dem Mindestlohn aber eine Absage. Von Anja Maier 21.9.2012
Kommentar Bundesrat Schwarz-Rot schon jetzt Kommentar von Anja Maier Meldegesetz, Mindestlohn, Frauenquote: Weil Merkel und ihr Koalitionspartner nicht aus dem Quark kommen, nehmen nun die Länder die Sache in die Hand. 21.9.2012
Mehrheit im Bundesrat für die Frauenquote in Aufsichtsräten UNTERNEHMEN Sachsen-Anhalt und Saarland wollen den Vorstoß SPD-geführter Länder unterstützen Ausgabe vom 21.9.2012, Seite 06, Inland Download (PDF)
Interview mit Christine Lieberknecht „Die FDP-Klientel will Mindestlöhne“ Die große Koalition Thüringens geht jetzt mit einem Gesetz für einen einheitlichen Mindestlohn in den Bundesrat - CDU und FDP im Bund sind sauer. Interview von Eva Völpel 17.9.2012
Zurück in die Hoffnungslosigkeit MENSCHENHANDEL Bremen will im Bundesrat eine ausreichende Ausstattung der Beratungsstellen für Betroffene von Zwangsprostitution durchsetzen Ausgabe vom 31.7.2012, Seite 20, Bremen Aktuell Download (PDF)
Christian Wulff war immer gut rück-versichert ABSTIMMUNG Niedersachsen votierte auf Bitte einer Versicherung gegen eigenen Kabinettsbeschluss Ausgabe vom 21.7.2012, Seite 38, Nord Aktuell Download (PDF)
Ups, wir haben regiert DEMOKRATIE Wie sich der Bundestag beim Meldegesetz vergaloppierte: Zuerst peitschen einige wenige Abgeordnete die Regelung durchs Parlament, jetzt soll sie der Bundesrat wieder kippen. Offenbar wollte die CSU den Datenschutz aufweichen ➤ Der Tag Seite 2 Ausgabe vom 10.7.2012, Seite 01, Seite 1 Download (PDF)
Streit um Krankenhausfinanzierung Brandbrief des Ministers an die Länder Die Länder wollen das Gesetz zur Krankenhausfinanzierung nachverhandeln. Daraufhin droht der Gesundheitsmister damit, ganz auf sein eigenes Gesetz zu verzichten. Von Heike Haarhoff 3.7.2012
