Länder gegen Heiko Maas Vergewaltigung Einige Länder halten die geplante Reform des Sexualstrafrechts für Stückwerk Ausgabe vom 22.2.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
Union gegen Kretschmann-Deal Flüchtlinge I Sichere Herkunftsländer gegen Altfallregelung. So hatte sich das der grüne Verhandlungsführer bei den Asylverhandlungen vorgestellt. So läuft das aber nicht Von Ulrich Schulte Ausgabe vom 17.2.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
Grüne über sichere Herkunftsstaaten „Schwule kommen ins Gefängnis“ Marokko und Algerien sind keine sicheren Herkunftsländer, sagt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen. Interview von Ulrich Schulte 17.2.2016
Kretschmanns Asyl-Offerte Flüchtlinge Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident bietet dem Kanzleramt einen Deal an: Er stimmt im Bundesrat dafür, dass die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, obwohl seine Partei das strikt ablehnt. Im Gegenzug sollen bis zu 20.000 sogenannte Altfälle ein Bleiberecht bekommen ▶SEITE 2 Ausgabe vom 16.2.2016, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Kommentar Grüne und Asylrecht Die Grenzen des Pragmatismus Kommentar von Stefan Reinecke Die Grünen könnten zustimmen, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Auf wessen Nein ist dann noch zu hoffen? 16.2.2016
Ohne Deutsch kein Aufenthalt Asyl Die CDU fordert schärfere Auflagen für Flüchtlinge und Sanktionen gegen „Integrationsverweigerer“. Nur bei Ausnahmen vom Mindestlohn sperrt sich die SPD Von Daniel Bax Ausgabe vom 16.2.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
Flüchtlingspolitik im Bundesrat Kretschmanns Alleingang Im Bundesrat könnten die Grünen die Ausweitung der „sicheren Herkunftsstaaten“ blockieren. Doch Winfried Kretschmann dealt mit der Kanzlerin. Von Ulrich Schulte 15.2.2016
Grüne wollen es doppelt schwer Justiz Traditionell schlagen die großen Parteien Union und SPD Verfassungsrichter vor. Gerade sind die Grünen im Bundesrat stark und verlangen dort ein Vorschlagsrecht Von Christian Rath Ausgabe vom 15.2.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
Grüne Soll es mehr sichere Herkunftsstaaten geben? Grüne in Hessen und NRW prüfen Gesetzentwurf Schwere Entscheidung Von Ulrich Schulte Ausgabe vom 6.2.2016, Seite 4, Politik Download (PDF)
Sagenhaftes Wertstoffgesetz Ressourcen Was landet künftig alles im gelben Sack – und wer darf ihn einsammeln? Fünf Bundesländer machen jetzt im Bundesrat Umweltministerin Hendricks Druck Von Heike Holdinghausen Ausgabe vom 29.1.2016, Seite 9, Wirtschaft + Umwelt Download (PDF)
Hamburger Initiative zu Nazipropaganda Wider den Hakenkreuz-Tourismus Um der Justiz zu entgehen, reisen manche Nazis ins Ausland und verbreiten ihre Propaganda dort. Das will Hamburgs Regierung nun verbieten. Von Christian Rath 15.12.2015
Bundesratsvorschlag zum WLAN-Gesetz Mehr Auskunft, weniger Datenschutz Der Umgang mit kritischen Äußerungen im Netz ist strittig. Nun sollen die Verfasser leichter identifiziert werden, Nebenwirkungen inklusive. Von Svenja Bergt 4.11.2015
„Ein Kompromiss mit Schmerzen“ Asylrecht Die rot-grünen Koalitionen im Norden sind gespalten: Schleswig-Holstein und Hamburg stimmen für das verschärfte Asylgesetz, Bremen und Niedersachsen verweigern sich Von Sven-Michael Veit Ausgabe vom 17.10.2015, Seite 54, was war - was kommt Download (PDF)
Asylrechtsverschärfung im Bundesrat Schwarz-grüne Geschlossenheit Der Bundesrat hat der Reform zugestimmt. Obwohl die Verschärfung bei den Grünen umstritten ist, stimmten auch grün regierte Länder dafür. Von Tobias Schulze 16.10.2015
Vermummungsverbot für Flüchtlinge! ASYLRECHT Neue, härtere Gesetze: Was heute im Bundesrat beschlossen wird, reicht CSU-Chef Horst Seehofer noch lange nicht. Auch die CDU findet: Man muss dem Treiben endlich wieder Grenzen setzen ▶SEITE 2, 3, 12 Ausgabe vom 16.10.2015, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Benno Schirrmeister über grüne Standhaftigkeit Dabei sein ist nicht alles Von Benno Schirrmeister Ausgabe vom 15.10.2015, Seite 45, taz.bremen Download (PDF)
Streit ums Prostituiertenschutzgesetz Von Ländern und Liebesdiensten Im Prostituiertenschutzgesetz ist die zwangsweise Gesundheitsberatung für SexarbeiterInnen vorgesehen. Muss der Bundesrat zustimmen? Von Christian Rath 8.10.2015
Kommentar Ehe für alle Hoffnungsschimmer Merkel Kommentar von Paul Wrusch Der Bundesrat will die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen. Das ändert wenig. Aber vielleicht überrascht Merkel noch bei dem Thema. 28.9.2015
Verschärfung des Asylrechts bis Mitte Oktober Flüchtlingsgipfel I Neue "sichere Herkunftsstaaten" Von Daniel Bax Ausgabe vom 26.9.2015, Seite 6, Politik Download (PDF)
Flüchtlingsgipfel II Tarek Al-Wazir, Hessens grüner Wirtschaftsminister, verteidigt das Ergebnis des Treffens von Bund und Ländern „Mehrheit wird zustimmen“ Ausgabe vom 26.9.2015, Seite 6, Politik Download (PDF)
