Die Raucherlunge muss sichtbar sein Qualm Läden dürfen Schockbilder auf Kippenschachteln nicht mehr verstecken, so der Bundesrat Von Jost Maurin Ausgabe vom 15.5.2017, Seite 8, Wirtschaft + Umwelt Download (PDF)
Bundesrat verabschiedet schärfere Vorschriften für Gülle Von Malte Kreutzfeldt Ausgabe vom 1.4.2017, Seite 4, Politik Download (PDF)
Verkehr geht vor Tempolimit light Neue Vorschrift fordert Tempo 30 vor Kitas, Schulen, Krankenhäusern, Seniorenheimen. Ausnahme: vielbefahrene Hauptverkehrsstraßen Von Petra Schellen 14.3.2017
Der NPD geht es jetzt ans Geld Extremismus Der Bundesrat will verfassungsfeindlichen Parteien Staatszuschüsse und Spendenbegünstigung streichen. Eine Grundgesetzänderung ist erforderlich Von Christian Rath Ausgabe vom 14.3.2017, Seite 6, Inland Download (PDF)
Pfand in Deutschland Die Flaschen von der Industrie Ein harmloser Bundesratsbeschluss führt bei den Herstellern zu hysterischen Pfandszenarien. Es geht um Milchtüten und Weinflaschen. Von Manfred Kriener 14.2.2017
Mäurer gegen Rambo WAFFEN Innensenator Mäurer will „Rambo-Waffen“ verbieten. 566 halbautomatische Gewehre, die optisch an Kriegswaffen erinnern, gibt es zurzeit noch im Land Bremen Von Lukas Thöle Ausgabe vom 11.1.2017, Seite 30, taz.bremen Download (PDF)
Deutsche Reaktionen auf Ceta-Einigung Nächster Stolperstein Bundesrat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel freut sich über das Ja der Wallonen. Sahra Wagenknecht spricht von einer „erpressten Einigung“. Von Kai Schöneberg 27.10.2016
Kompromiss im Bundesrat Grüne segnen Erbschaftsteuer ab Im Bundestag dagegen, in der Länderkammer dafür: Die Grünen werden mehrheitlich einer Reform im Bundesrat zustimmen, die sie scharf kritisieren. Von Ulrich Schulte 13.10.2016
Zustimmung mit Zähneknirschen HAUSHALT Trotz grüner Bedenken will Hamburg morgen Ja sagen zur Reform der Erbschaftssteuer Ausgabe vom 13.10.2016, Seite 44, taz.hamburg Download (PDF)
Verkehrswende E-Autos für die Weiten Niedersachsens Keine Diesel und Benziner mehr bis 2030? Unter anderem E-Autos sollen Alternativen bieten. Aber wie sieht es mit der Infrastruktur aus? Von Jean-Philipp Baeck 11.10.2016
Kommentar von Andreas Wyputta Die Zukunft verschlafen Kommentar von Andreas Wyputta Das Land Niedersachsen hängt wirtschaftlich am Volkswagen-Konzern. Zu blöd, dass VW noch in der automobilen Steinzeit lebt 11.10.2016
Umweltexperte über Elektromobilität „Bis 2050 komplett emissionsfrei“ Mit Prämien und guten Worten allein lässt sich die Elektromobilität nicht ausreichend fördern, meint Martin Schmied. Nötig sei eine E-Auto-Quote. Interview von Tobias Pastoors und Markus Sehl 11.10.2016
Verkauf des Dragoner-Areals Schäuble in Schwierigkeiten Der Bund hat ein Problem: Beim Verkauf des Kreuzberger Dragoner-Areals hinter dem Mehringdamm wurde geschlampt. Von Uwe Rada 10.10.2016
Ein Thema, das bleibt Erbschaftsteuer Am Donnerstag wird der Bundestag vermutlich dem Kompromiss zustimmen Von Hannes Koch Ausgabe vom 28.9.2016, Seite 4, Schwerpunkt Download (PDF)
Neue Formel für die Wahl der Bundesverfassungsrichter Justiz Die Grünen sollen jeden fünften Richter für die Wahl im Bundesrat vorschlagen können Von Christian Rath Ausgabe vom 8.9.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
Niedersachsen will Einwanderung regeln Migration Das Land Niedersachsen will eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz starten. Darin sollen klare Regeln für die Arbeitsaufnahme in Deutschland stehen Ausgabe vom 31.8.2016, Seite 26, Nord Download (PDF)
Wenig Chancen für Flat-Tax ERBSCHAFTSTEUER Vermittlungsausschuss berät über Ausnahmen für Unternehmenserben Von Christian Rath Ausgabe vom 30.8.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
Brennelementesteuer vor dem Ende Ab 2017 sparen Atomkonzerne Linke und Grüne fordern eine Verlängerung der Brennelementesteuer. Die zuständige SPD-Ministerin zeigt sich grundsätzlich aufgeschlossen. Von Bernward Janzing 1.8.2016
Freihandelsabkommen EU-Kanada „Die Bayern wollen Ceta nicht“ Aktivisten sammeln seit Monaten Unterschriften. Per Volksbegehren soll die Landesregierung gezwungen werden, gegen Ceta zu stimmen. Von Patrick Guyton 20.7.2016
