Bundesrat beschließt Maut

taz | Der Bundesrat hat überraschend der Pkw-Maut zugestimmt. Möglich wurde dies, weil sich Thüringen der Stimme enthielt. Westliche Bundesländer, die aus Furcht um den kleinen Grenzverkehr die Vignettenpflicht ablehnten, erlangten keine Mehrheit. Sie wollten ursprünglich den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, was die Maut verzögert hätte.„Ich lehne die Maut ab“, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Aber der Weg über den Vermittlungsausschuss führe nicht weiter. Künftig müsse über eine europaweite Vignettenregelung geredet werden. In Tschechien, nahe Thüringen, gilt schon lange die Vignettenpflicht. Bayern, das die Maut forcierte, hatte offenbar mit Nachteilen im Länderfinanzausgleich gedroht, falls die Maut scheitere. Unterschreibt der Bundespräsident das Gesetz, tritt es sofort in Kraft. Erhoben wird die Maut erst später. ROT