Linksfraktion fehlt ein Abgeordneter Wenn der blaue Stuhl leer bleibt Der Linken-Abgeordnete Gerhard Trabert ist so krank, dass er nicht mal sein Mandat abgeben kann. Braucht es eine Gesetzesänderung für Fälle wie seinen? Von Pascal Maier 2.8.2026
Großer Umbau mit offenen Fragen Der Kanzler nutzt den Rücktritt von Spahn, um in Kanzleramt und Regierung umzuräumen. Doch die Baustellen sind größer als gedacht Von Sabine am Orde und Anna Lehmann Ausgabe vom 25.7.2026, Seite 6, politik Download (PDF)
Nach Rücktritt von Jens Spahn Fraktionsführung dringend gesucht Die Unionsfraktion kommt nächste Woche zu einer Sondersitzung zusammen, um einen Nachfolger für Jens Spahn zu wählen. Mögliche Kandidat:innen gibt es viele. Von Sabine am Orde 20.7.2026
Bafög-Reform „Bafög ist kein Almosen, sondern eine Investition“ Forschungsministerin Dorothee Bär nimmt die Not der Studierenden nicht ernst. Nun bringen Linke und Grüne das Thema ins Parlament. Von Ralf Pauli 11.6.2026
Bezüge von Bundestagsabgeordneten Klare Mehrheit gegen höhere Diäten Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage ist eine Debatte über steigende Abgeordnetenbezüge im Gange. Auch eine Mehrheit der Bürger*innen ist dagegen. 17.5.2026
Zu wenig Organspenden Parteiübergreifend für Widerspruchsregelung Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten startet den nächsten Versuch zur Neuregelung der Organspenden. Gibt es dafür inzwischen eine politische Mehrheit? Von Manuela Heim 7.5.2026
Brückentechnologie für die Marine Bundestag spielt Schiffe versenken Weil es mit der Wunschfregatte nicht klappt, organisiert die Bundeswehr übergangsweise neue Boote für den U-Boot-Kampf. Es geht um Milliardensummen. Von Cem-Odos Güler 19.3.2026
Klage gegen das alte Heizungsgesetz Es geht um Abgeordnetenrechte, nicht um Klimaschutz Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann störte sich am Gebäudeenergiegesetz der Ampel. Jetzt verhandelte das Bundesverfassungsgericht über seine Klage. Von Christian Rath 26.2.2026
Stark und Helsing erhalten Zuschlag Finanzierungs-Kamikaze mit Drohnen Für 2 Milliarden Euro darf die Bundeswehr neue Kamikazedrohnen kaufen. Das Parlament konnte dem Deal zumindest eine kleine Bremse vorschieben. Von Cem-Odos Güler 26.2.2026
Tariftreuegesetz im Bundestag Eingeschränkt gegen Lohndumping Am Donnerstag will Schwarz-Rot das Tariftreuegesetz im Bundestag beschließen lassen. Aber nur in einer abgespeckten Fassung, kritisiert die Linke. Von Pascal Beucker 26.2.2026
Neues Gesetz zur Vaterschaft Rechtlich, leiblich, unsicher Der Bundestag regelt am Donnerstag die Anfechtung der Vaterschaft neu. Dabei bleibt die Chance auf eine Drei-Eltern-Regelung ungenutzt. Von Christian Rath 26.2.2026
Mehr Zeit für das Parlament Hauruck-Gesetz gegen Wegwerf-Agenten Immer wieder gibt es im Bundestag abenteuerliche Beratungsfristen für Gesetze. Darüber verhandelt am Donnerstag nun das Verfassungsgericht. Von Christian Rath 25.2.2026
BSW-Wahlprüfungsbeschwerde Wagenknecht gibt nicht auf Das BSW ruft das Bundesverfassungsgericht an und will weiter eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Die Forderung stützt sich auf statistische Vermutungen. Von Christian Rath 9.2.2026
Debatte um die neue Grundsicherung Fördern und Fordern ist zurück Der Bundestag diskutiert die neue Grundsicherung, mit der das Bürgergeld abgeschafft werden soll. Nicht nur aus der Opposition gibt es Kritik. Von Jana Laborenz 15.1.2026
Umstrittenes Gesetzespaket Rente mit Schmerzen Nach langem Hickhack hat der Bundestag das Rentengesetz der Koalition sogar mit Kanzlermehrheit verabschiedet. Doch wie geht's jetzt weiter? Von Jasmin Kalarickal 5.12.2025
Polizeieinsatz in Gießen AfD benutzt Gegenproteste Eingeübte Opferrolle: Die AfD versucht im Bundestag, den Protest in Gießen zu instrumentalisieren. Dabei gibt es Kritik an der Polizeigewalt. Von Gareth Joswig 3.12.2025
Terror-Gedenken im Bundestag Hass war keine Option Was macht man, wenn man seine Liebsten bei einem Terroranschlag verloren hat? Vier Opfer und Angehörige erzählten im Bundestag ihre Geschichte. Von David Hinzmann 3.12.2025
Altersvorsorge Ökonomen warnen vor Rentenpaket der Bundesregierung RegierungsberaterInnen positionieren sich für und gegen das Rentenpaket. Die Grünen wollen mit einem Rentenniveau von 48 Prozent Altersarmut begrenzen. Von Hannes Koch 24.11.2025
Ökonomin über neue Milliardenschulden „Der Nutzen übersteigt die Kosten“ In dieser Woche stimmt der Bundestag über den Bundeshaushalt 2026 ab, inklusive neuer Schulden. Warum die jüngeren Generationen dennoch profitieren. Interview von Hannes Koch 22.11.2025
Anpassung der Krankenhausreform Wird die Krankenhausreform verbessert – oder verwässert? Die Krankenhausreform soll nach dem Willen der Bundesregierung nachgebessert werden. Im Bundestag gibt es deutliche Kritik. Von Amelie Sittenauer 13.11.2025
