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Vor zehn Jahren hat Deutschland den Genozid an den Armeniern anerkannt. Heute paktiert die Bundesregierung mit denen, die armenisches Leben bekämpfen.

2.6.2026

Der Antisemitismusbeauftragte in Brandenburg, Andreas Büttner, tritt aus der Linkspartei aus. Der Grund: zunehmender Antizionismus.

16.3.2026

Vor einem Jahr hat der Bundestag Geld für „Infrastruktur und Klimaneutralität“ flüssiggemacht. Was nützt das?

18.3.2026

In der Rentendebatte haben Grüne und Linke die Rollen getauscht und sich dafür gegenseitig beschimpft. Weit wird die Opposition damit nicht kommen.

5.12.2025

Wer bekommt bei Pandemien das letzte Bett in der Intensivstation? Das Bundesverfassungsgericht überlässt es den Ländern, darüber zu entscheiden.

4.11.2025

Friedrich Merz verspricht zu oft, was er nicht halten kann. Im Bundestag lässt er Fragen offen, auch, wie er sich die Sozialreform vorstellt.

24.9.2025

Unter der Bundestagspräsidentin folgt eine anti-queere Geste auf die andere. Statt „verbindend und verbindlich“ zu sein, provoziert und polarisiert sie.

17.6.2025

Die Bundestagspräsidentin schmeißt eine Linken-Abgeordnete raus – und unsere Autorin könnte nicht gelangweilter sein. Sie hat einen anderen Vorschlag.

5.6.2025

Die Kritik der Linken an der Diätenerhöhung liegt auf der Hand. Glaubwürdig wäre sie aber erst, wenn die Partei einen Antrag auf Senkung einbrächte.

4.6.2025

Die Aufregung über die Merz-Wahl ist völlig übertrieben. Man nennt es parlamentarische Demokratie – und Abgeordnete sind keine Parteisoldaten.

8.5.2025

Für die Grünen ist die Einigung über das Finanzpaket ein Erfolg. Die Verhandlerinnen der Partei haben der kommenden Regierung gehörig Druck gemacht.

16.3.2025

Die Grünen verweigern Union und SPD die Zustimmung zur Grundgesetzänderung. Nun könnten sie sich als Verantwortungspartei neu ins Spiel bringen.

11.3.2025

Eine Klage der Linkspartei würde Klarheit bringen: Ja, der alte und noch amtierende Bundestag darf für ein Sondervermögen das Grundgesetz ändern.

2.3.2025

Ja, ein Verbotsantrag gegen die AfD wird im neuen Bundestag schwerer. Aber selbst ein Nein des Verfassungsgerichts hätte positive Effekte.

28.2.2025

Die Gespräche zwischen den USA und Russland erinnern an einen Vorgang vor fünf Jahren. Damals ebnete das Doha-Abkommen den Weg für die Taliban in Afghanistan – Deutschland schaute nur zu.

19.2.2025

Die Antisemitismus-Resolution ist gut gemeint, aber nicht in jedem Fall gut gemacht. Sie schränkt die Debatten- und Wissenschaftsfreiheit ein.

30.1.2025

Erst schien es verloren, jetzt kommt es doch: das Gewalthilfegesetz. Zukünftig werden Frauenhäuser besser finanziert. Einen Haken gibt es aber.

29.1.2025

Unions-Kanzlerkandidat Merz übernimmt ein zentrales Narrativ der AfD und will nun Abschiebungen vorantreiben. Er tut es aus freien Stücken.

29.1.2025

Bundesregierung und Parlament machten schwere Fehler in Sachen Afghanistan. Auch die Bundeswehr richtete vor Ort einigen Schaden an.

28.1.2025

Der Bundeskanzler bittet am Montag um das Vertrauen des Bundestags, hofft aber, es zu verlieren. So wären Neuwahlen möglich. Dafür muss allerdings auch die AfD mitspielen.

14.12.2024