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taz zahl ich
Demonstranten der Partei die Linke, Linkspartei, mit Roter Fahne unteregs

Neuwahl der Linksfraktionsvorsitzenden

Ende eines Missverständnisses

Kommentar von Pascal Beucker
Der Abtritt von Sahra Wagenknecht ist eine Chance. Die Linke muss sich endlich zu einer undogmatischen, emanzipatorischen Partei entwickeln.

11.11.2019

Stephan Brandner im Bundestag

Antisemitismus in der AfD

Ausschuss prüft Abwahl von AfDler

Der Abgeordnete Stephan Brandner hat sich wiederholt antisemitisch geäußert. Jetzt könnte er den Vorsitz des Rechtsausschusses im Bundestag verlieren.
Von Sabine am Orde

4.11.2019

Ein Fabelwesen mit Flügeln jagt einem Säckchen Geld hinterher, das mit einer Stange an seinem eigenen Kopf befestigt ist und somit vor seinen Augen baumelt

Ökoanleihen des Bundes

Wie man die Wähler täuscht

Kommentar von Ulrike Herrmann
Künftig wird ein Teil der Staatsschulden in neue Öko­papiere umgewandelt. In den Umweltschutz wird aber kein einziger Extra-Cent fließen.

1.11.2019

Blonde Frau in rotem Kleid redet

Zukunft der Linkspartei

Caren Lay tritt an

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linken will Sahra Wagenknecht als Ko-Fraktionschefin nachfolgen. Am 12. November wird die neue Spitze gewählt.
Von Martin Reeh

30.10.2019

Illustration eines Hasuausweises für den deutschen Bundestag

taz-Recherche zu rechtem Netzwerk

Risiko im Reichstag

Gegen den Bundeswehr-Offizier Maximilian T. wurde wegen Terrorverdachts ermittelt. Heute ist er AfD-Mitarbeiter im Parlament.
Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

26.10.2019

Ein Mann hockt vor einem Berg mit Getreide und hält einige Körner in der Hand

Klagen wegen Klimawandel

Können Gerichte die Welt retten?

Drei Bauernfamilien verklagen die Bundesregierung. Der Vorwurf: Die verfehlte Klimapolitik gefährde ihre Lebensgrundlage.
Von Gesa Steeger

29.10.2019

Offizier. Rechtsextrem. Im Bundestag.

Maximilian T. arbeitet für einen Abgeordneten der AfD, kann im Reichstag ein und aus gehen. Dabei stand er unter Terrorverdacht. Verurteilt ist er nicht – aber ist er gefährlich?20–22

26.10.2019

Seite 1,  S. 1
Ein Arbeiter klebt Dämmplatten an eine Hauswand

Bundestag streitet über Klimapaket

Klimapolitik als Heimatschutz

Erstmals geht es im Bundestag um Gesetze des Klima-Pakets: Flugticketsteuer, Gebäudesanierung. CDU-Politiker Jung antwortet auf die AfD.
Von Hannes Koch

25.10.2019

Ein Fuß und ein Stiefel

Vorstoß gegen Kinderarmut

280 Euro für jedes Kind

Der Bundestag debattiert über eine Kindergrundsicherung. Die soll die Vielzahl gegenwärtiger Leistungen ersetzen und armen Familien zugute kommen.
Von Simone Schmollack

24.10.2019

Potraitfoto: Anja Karliczek

Karliczeks Batteriezentrum

Ein Forschungsinstitut für Münster

Es wurde eine Kommission gegründet, um den besten Standort für das Institut zu finden. Dann entschied das Forschungsministerium ganz anders.
Von Manfred Ronzheimer

24.10.2019

Nahaufnahme des Gesichts von Verkehrsminister Andreas Scheuer

Scheuers teure Pkw-Maut

Untersuchungsausschuss kommt

Grüne, FDP und Linkspartei bringen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zu Scheuers Pkw-Maut auf den Weg. Ende November geht es los.
Von Anja Krüger

24.10.2019

Eine Honigbiene fliegt am Weltbienentag einen Bienenstock an.

Kontrolle von Pestiziden in Gefahr

Artensterben? Ist doch egal!

Das Umweltbundesamt warnt vor den Folgen zweier Gerichtsurteile. Diese würden die Überprüfung von Risiken durch Ackergifte erschweren.
Von Jost Maurin

22.10.2019

Einfamilienhäuser stehen nebeneinander

Nach Verfassungsgerichtsurteil

Bundestag beschließt Grundsteuer

Die CSU setzt in der Neuregelung durch, dass die Länder Spielraum für eigene Modelle haben. Mietern drohen durch die Änderung höhere Nebenkosten.
Von Martin Reeh

18.10.2019

Horst Seehofer

Bundestagsdebatte nach der Tat von Halle

Warum erst jetzt?

Kommentar von Stefan Reinecke
Innenminister Seehofer verspricht mehr Schutz von jüdischen Einrichtungen und erschwert Waffenkäufe. Das ist gut, kommt aber zu spät.

17.10.2019

Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag, spricht im Plenarsaal

Bundestagsdebatte zu Antisemitismus

Irgendwie immer das Opfer

Eine Bundestagsdebatte über das Attentat in Halle gerät zur Abrechnung mit der AfD. Die setzt auf widerwärtige Vorwärtsverteidigung.
Von Ulrich Schulte

17.10.2019

Die Linken-Politikerin Martina Renner in Nahaufnahme. Auf ihrem Blazer: ein Button mit dem Logo der Antifa

Debatte um Antifa-Sticker im Bundestag

Kubicki beharrt auf seiner Ordnung

Martina Renner trug einen Antifa-Sticker – und wurde deshalb vom Bundestagsvizepräsidenten gerügt. Die angedrohte Geldstrafe bleibt ihr erspart.
Von Stefan Reinecke

16.10.2019

AfD-Politiker soll zurücktreten

JuristInnenverbände fordern den Rücktritt von Stephan Brandner
Von Sabine am Orde

16.10.2019

inland,  S. 6
Andreas Scheuer blickt nachdenklich in die Kamera

Andreas Scheuer und die Pkw-Maut

Wer lügt, muss gehen

Kommentar von Anja Krüger
Sollte der Verkehrsminister gelogen haben, müssen Union und SPD Konsequenzen ziehen. So eine dreiste Fehlerkorrektur dürfen sie nicht akzeptieren.

15.10.2019

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer guckt an der Kamera vorbei

Untersuchungsausschuss zu Maut-Fiasko

Für Scheuer wird es ungemütlich

Grüne, Linke und FDP wollen mit einem Untersuchungsausschuss die Widersprüche aufklären, in die sich der Verkehrsminister verstrickt hat.
Von Anja Krüger

15.10.2019

Soldat vor einem Tornado Flugzeug

Bundeswehreinsatz in Syrien

Karlsruhe will nicht prüfen

Bundesverfassungsgericht hält die Organklage der Links-Fraktion gegen den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr für unzulässig.
Von Christian Rath

10.10.2019