Anders als gesetzlich vorgesehen spart sich der Senat eine Evaluation von Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Kritik kommt von der Datenschutzbeauftragten.
Elissa Slotkin kritisiert, Trumps Politik helfe nur seinen Milliardärsfreunden, alle anderen müssten dafür zahlen. Trump-Gegnern macht sie Mut und sagt: resiginiert nicht.
Die Koalitionäre büßen deutlich Stimmen ein, während sich die CDU von ihrem Negativrekord 2020 erholt. FDP stürzt als einzige Oppositionspartei ab. AfD bleibt einstellig