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kleine Geldscheine liegen aufeinander

Kompromiss beim Bürgergeld

Bürgergeld light oder Hartz V?

Besonders die Ampel ging weit auf die Union zu. Betont aber den Kern des Bürgergeldes erhalten zu haben. Stimmt das?
Von Anna Lehmann, Sabine am Orde und Jasmin Kalarickal

22.11.2022

Abendstimmung mit Passanten am Brandenburger Tor

Wahlwiederholung in Berlin

Failed Stadtstaat Berlin

Kommentar von Silke Mertins
Arm, aber sexy? Von wegen. Die Chaos-Wahlen vom September 2021 sind ein Symptom der Dysfunktionalität Berlins. Es wird Zeit für Entwicklungshilfe.

19.11.2022

Donald Trump

die erklärung

Wie wird man ihn los?

Die US-Halbzeitwahlen sind überraschend zum Desaster für die Republikaner geworden. Einfach wird eine Neuausrichtung nicht.
Von Bernd Pickert

19.11.2022

Andreas Geisel in nachdenklicher Pose

Wahlwiederholung in der Hauptstadt

Berliner Wahlkrampf

Das Verfassungsgericht hat gesprochen: Die Berliner Wahlen von 2021 müssen wiederholt werden. Dem rot-grün-roten Senat kommt das eher ungelegen.
Von Bert Schulz

18.11.2022

Rechtswissenschaftler zum Wahlurteil

„Urteil von seltener Deutlichkeit“

Die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl ist verhältnismäßig, findet Rechtsexperte Christian Waldhoff. Er sieht „systemisches Organisationsversagen“.
Interview von Anna Klöpper

18.11.2022

Kommentar von Erik Peter zu Volksentscheid und Wahltermin

Totengräber der direkten Demokratie

Von Erik Peter
Ausgabe vom  18.11.2022,  Seite 22, berlin
Mensch hält Plakat:

Wieder-Wahl und Klima-Volksentscheid

„Getrennte Termine wären ein Skandal“

Dass der Klima-Volksentscheid nicht am Wahltag stattfinden könnte, sorgt für Empörung. Eher behutsam fällt die Kritik von Grünen und Linken aus.
Von Claudius Prößer und Susanne Memarnia

17.11.2022

Das Foto zeigt Franziska Giffey (SPD) und Bettina jarasch (Grüne) auf der Senatsbank im Abgeordnetenhaus

Giffey lobt, Grünen-Fraktion kritisiert

Freund, Feind, Koalitionsfreund

Im Abgeordnetenhaus müht sich die Regierungschefin um eine positive Bilanz und ist angesäuert vom oppositionell klingenden Grünen-Fraktionschef Graf.
Von Stefan Alberti

17.11.2022

„Denkmal der Dysfunktionalität“

Wie Politik und Wirtschaft auf das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs reagieren
Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  17.11.2022,  Seite 21, berlin
Das Foto zeigt den Gerichtssaal mit Publikum und dem Berliner Verfassungsgericht.

Wahlwiederholung am 12. Februar 2023

Das darf ja wohl nicht wahl sein!

Das Verfassungsgericht hat geurteilt: Die Wahlen vom 26. September 2021 sind ungültig. Und was heißt das jetzt?
Von Stefan Alberti

16.11.2022

Richter stehen in ihren Roben hinter Stühlen

Entscheidung des Verfassungsgerichts

Berlin ist zweite Wahl

Das Gericht erklärt die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von 2021 für ungültig. Innerhalb von drei Monaten müssen die Ber­li­ne­r*in­nen erneut an die Urnen.
Von Bert Schulz

16.11.2022

Entlastungspaket gegen den Krisenwinter

Koalition haut Kohle raus

Der Nachtragshaushalt steht: Das Parlament beschließt 3 Milliarden Euro, um Ber­li­ne­r*in­nen bei steigenden Energiekosten zu entlasten.
Von Anna Klöpper

14.11.2022

US-Demokraten verteidigen Senat

Die Partei von Joe Biden kann ihre Mehrheit im Senat halten. Möglich macht dies ein Sieg von Senatorin Cortez Masto in Nevada
Von Dorothea Hahn
Ausgabe vom  14.11.2022,  Seite 11, ausland
Orban, von der Leyen, Macron

Korruption in Ungarn

Orbáns härtester Gegner

Daniel Freund hat eine Mission: Der Europa-Abgeordnete will die Korruption unter Ungarns Premier bekämpfen. Eine Erkundungsfahrt nach Budapest.
Von Christian Jakob

14.11.2022

Menschen stehen mit einem Transparent auf einer Demo

Rechter Terror in Berlin-Neukölln

Untersuchungsausschuss ohne Akten

Der Ausschuss schließt die Befragung der Betroffenen ab. Für die weitere Arbeit bräuchte er Akten der Polizei – doch die würden verweigert.
Von Bert Schulz

11.11.2022

Franziska Giffey wählt in einem Wahllokal in Berlin

Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus

Machen wa dit Janze jetz von vorn?

Wird die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wegen zahlreicher Pannen wiederholt? In Teilen der Stadt könnte auch der Bundestag erneut gewählt werden.
Von Bert Schulz

11.11.2022

Der ukrainische Präsident Wlodomyr Selensky hat die Hand auf dem Rücken von Ursual von der Leyen, sie gehen gemeinsam über einen Platz - Rückanansicht

Ankündigung der EU-Kommission

18 Milliarden Euro für die Ukraine

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt enorme Finanzhilfen für die Ukraine für das kommende Jahr an – woher die kommen, ist aber unklar.
Von Eric Bonse

7.11.2022

Ex-Präsident Obama spricht, neben ihm sitzen Tony Evans und Mandela Barnes

Midterm-Wahlen in den USA

Von Tür zu Tür im „Dairyland“

Bei den Midterms könnte Wisconsin entscheidend sein. Unterwegs mit einer Schwarzen Wählerinitiative, die die Menschen mobilisieren will.
Von Hansjürgen Mai

5.11.2022

Ein Truck mit US-Flaggen und eine Flagge mit der Info:

Vor den Midterms in den USA

Zu zaghaft gegen Putschisten

Essay von Dorothea Hahn
Die Demokraten haben der Radikalisierung der Republikaner in den letzten zwei Jahren wenig entgegengesetzt. Das könnte ihnen zum Verhängnis werden.

6.11.2022

Junge Frau hält Fahne von Netnjahu in der Hand

Regierungsbildung in Israel

Rechter wird's nicht

Benjamin Netanjahu ist wohl zurück an der Macht in Israel. Nun kommt die wohl rechteste Regierung, die das Land je hatte.
Von Judith Poppe

4.11.2022