Der Chef der Konservativen im Europaparlament, CSU-Politiker Manfred Weber, will die Regelung streichen. Dafür braucht er jedoch die EU-Kommission.

14.9.2025

Ein neues Gesetz soll die Naturschutzgebiete Ecuadors sichern. Doch Indigene fürchten, dass sie Privatisierung und Landraub Tür und Tor öffnen.

14.7.2025

Die Bundesregierung muss einen Plan für sozialen Klimaschutz vorlegen, reißt aber die EU-Frist. Die Grünen fürchten teure Folgen für die Bürger*innen.

30.6.2025

Bis bis Ende 2027 will die EU alle Gas­importe aus Russland stoppen. Unternehmen sollen den Energieträger dann nicht mehr importieren dürfen.

6.5.2025

Fördermittel an NGOs würden intransparent vergeben, bemängelt der EU-Rechnungshof. Konservative nutzen das zur Stimmungsmache gegen Umweltschützer.

8.4.2025

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg beginnt der Untersuchungsausschuss mit der Aufarbeitung. Drei Aspekte stehen dabei im Fokus.

13.2.2025

Die EU erwägt, Rüstungsfirmen als nachhaltig zu klassifizieren. Recherchen von Taz und LobbyControl zeigen: Die Branche hat dafür lobbyiert.

8.10.2024

In Kürze treten die neuen EU-Regeln zu KI in Kraft. Mark Surman, Präsident der Mozilla-Stiftung, über einflussreiche Tech-Konzerne und lustige Hüte.

25.7.2024

Kommt ein CO2-Budget für die Sektoren? Was wird aus der französischen Klimabewegung? Alles hängt davon ab, welche Koalition in Paris zustande kommt.

14.7.2024

Die Rechtsaußen-Fraktion „Patrioten in Europa“ fordert im Europaparlament Posten, mehr Geld und Redezeit. Grüne und S&D wollen die Rechten isolieren.

9.7.2024

Für Japans LDP werden Tokios Gouverneurswahl und Nachwahlen zum Lackmustest. Kishida droht die Gunst der eigenen Partei zu verlieren.

4.7.2024

207 Kandidaten, die für die Stichwahl in Frankreich qualifiziert wären, haben verzichtet. Sie wollen damit einen Sieg der extremen Rechten verhindern.

3.7.2024

Frankreichs Rechte will die Finanzmärkte nicht verunsichern, sagt Ökonom Sebastian Dullien. Trotzdem wird es für die EU schwierig, wenn sie regieren.

3.7.2024

Italiens Senat beschließt eine Verfassungsreform, mit der die Position der postfaschistischen Regierungschefin Giorgia Meloni massiv gestärkt würde.

19.6.2024

Das Europaparlament will die zentralen Umweltregeln für Agrarsubventionen abschaffen. Ganz falsch, findet der Grüne Martin Häusling.

23.4.2024

Die EU-Regierungschefs streiten über Wege aus Europas Wirtschaftsmisere. Vom Aufbauprogramm bis zur Reform der Finanzmärkte reichen ihre Vorschläge.

18.4.2024

Auch wenn die FDP blockiert: Zahlreiche Unternehmen plädieren für die europäische Richtlinie, die sie zum Schutz der Menschenrechte verpflichtet.

28.2.2024

Die EU will bis 2050 klimaneutral werden. Die Ziele bis 2040 sind zu vorsichtig, findet Lutz Weischer von der NGO Germanwatch.

7.2.2024

Das Beratungsgremium mit ausgelosten Teilnehmenden soll ein Gutachten über Ernährungspolitik erstellen. Ergebnisse soll es schon bald geben.

21.12.2023