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Europa hat ein Problem mit Verpackungsmüll und es wird immer größer. Die EU-Kommission will diesen Trend stoppen, aber die Pläne sind umstritten.
8.8.2023
Beim AfD-Europa-Parteitag setzen sich die Extremisten durch. Doch bei Dexit und Nato-Austritt bleibt die Partei unverbindlich – mit Kalkül.
7.8.2023
Seit Krieg herrscht, sinkt die Zahl der Abgeordneten im ukrainischen Parlament. Die Gründe sind vielfältig – und alarmieren auch den Präsidenten.
Drei Jahre danach: Die Ermittlungen nach der Explosionskatastrophe in Libanon stehen still. Doch Gerechtigkeit wäre eine Chance auf Heilung.
6.8.2023
Gedenken an die Explosion am Hafen: Bei Protesten fordern hunderte Menschen Aufklärung, noch immer ist niemand für das Geschehene belangt worden.
5.8.2023
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD wäre unklug. Sie könnte sich jahrelang als Opfer inszenieren.
4.8.2023
2024 wird in der EU gewählt. Zwei ultrarechte Fraktionen hoffen auf Zuwachs, ihre Strategen träumen vom „großen Zelt“, das sie vereint.
Landwirtschaftsminister Özdemir und die grüne bayrische Spitzenkandidatin Schulze treffen im Chiemgau wütende Landwirte und rechte Pöbler.
2.8.2023
Ja, die Anklage gegen Trump ist wichtig. Doch ihm und seinen Anhängern weltweit ist es längst gelungen, die staatlichen Institutionen auszuhöhlen.
Nun wird Ex-US-Präsident Donald Trump auch wegen des Versuchs angeklagt, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen. Wieder kandidieren kann er trotzdem.
Chef des Verfassungsschutzes redet nach AfD-Parteitag von rechtsextremistischer Verschwörung
Wie umgehen mit der AfD in Kommunalparlamenten? Die Demokratieberaterin Anne Mehrer rät auch dort zu klarer Haltung – und mehr Solidarität mit Angefeindeten.
1.8.2023
Statt auf rituelle Verurteilungen muss man auf Fakten setzen: Die Rechten sind nicht nur in Ostdeutschland ein Jobkiller, der Investoren verschreckt.
31.7.2023
Auch Flugreisen werden Teil des EU-Emissionshandels. Doch ausgerechnet die besonders klimaschädlichen Langstreckenflüge sind davon ausgenommen.
30.7.2023
17 Anträge hat das Berliner Behindertenparlament im Dezember gestellt. Viele blieben lange unbeantwortet. Abgeordnete kritisieren das.
27.7.2023
Der Hamburger Finanzsenator will Klimaaktivist*innen für die Kosten ihrer Aktionen bezahlen lassen. Damit adressiert er allerdings die Falschen.
Der Bezirk Pankow will wegen Beschwerden von Nachbar*innen gegen Sitzmöglichkeiten vor Spätis vorgehen. Die drohen mit einer Klage.
25.7.2023
Israel hat den ersten Teil der Justizreform angenommen. Zuvor waren Kompromissversuche gescheitert. Nach dem Sommer geht es weiter.
24.7.2023
Am Montag will die rechte Koalition im Parlament das oberste Gericht entmachten. Massenproteste gehen weiter, mehr Soldaten verweigern den Dienst.
23.7.2023
Aus der Wahl am Sonntag könnte eine Regierung mit der rechtsextremen Vox hervorgehen. Wie es dazu kommen konnte – und was die Partei vorhat.
21.7.2023
