Der Republikaner Mike Johnson ist neuer Speaker im Repräsentantenhaus. Er bekämpft die Homo-Ehe, liebt Trump und mag Verschwörungsnarrative.

27.10.2023

Die EU hat sich auf eine gemeinsame Haltung zu Gaza geeinigt. Doch dahinter verbergen sich tief liegende Differenzen mit Blick auf den Krieg im Nahen Osten.

28.10.2023

Das US-Parlament ist formal wieder arbeitsfähig, zahlt dafür aber einen hohen Preis: Der neue Parlamentssprecher dürfte einen Kurs ohne Kompromisse fahren.

26.10.2023

Wochenlang hatte das US-Repräsentantenhaus keinen Sprecher. Jetzt übernimmt Mike Johnson. Er unterstützt Trump und leugnet Bidens Wahlsieg.

26.10.2023

Ein neues Gesetz soll verhindern, dass britische Kommunen oder Universitäten Israel-Boykotte beschließen können. Das geht zu weit, sagen Kritiker.

26.10.2023

CDU-Mitglied Maaßen beschimpfte die Landesregierung und Verfassungschutzpräsident Kramer im U-Ausschuss. Die Vernehmung wurde abgebrochen.

25.10.2023

Alle reden über den Rechtsruck in der Schweiz. Doch das wirkliche Drama ist die geringe Wahlbeteiligung. Das Land hat ein Demokratieproblem.

23.10.2023

Nach der Parlamentswahl in Polen zeichnet sich ein Regierungswechsel ab. Wie reagiert die Kulturszene des Landes darauf?

22.10.2023

Volksinitiativen dürfen in Hamburg auch digital unterstützt werden. Der Senat will aber keine zulässige Möglichkeit schaffen, beklagt die CDU.

16.10.2023

Nach der Wahl in Polen rückt das Ende des PiS-Regimes näher. Die EU sollte jetzt schnell die politische und wirtschaftliche Nähe zu Warschau suchen.

16.10.2023

Oppositionsführer Tusk könnte die künftige Regierung stellen. Die PiS wurde zum dritten Mal in Folge Wahlsieger, verfehlt aber die absolute Mehrheit.

16.10.2023

Die Wahlen am Sonntag mobilisieren so viele Polen in Deutschland wie noch nie. Dabei hat Polens Regierung Bür­ge­rn im Ausland das Wählen erschwert.

13.10.2023

Die Chancen der demokratischen Opposition steigen, die nationalpopulistische PiS abzulösen. Auf Koalitionspartner sind alle Parteien angewiesen.

13.10.2023

Australien stimmt über eine Verfassungsänderung ab, die Ureinwohnern zur beratenden Stimme im Parlament verhelfen soll. Rechte mobilisieren dagegen.

13.10.2023

Eine Bürgerkoalition, angeführt von Ex-Premier Donald Tusk, fordert die Rechtspopulisten der PiS heraus. Ihre Chancen stehen erstaunlich gut.

13.10.2023

EU-Abgeordnete fordern die Freilassung des spanisch-russischen Journalisten Pablo González. Ihm wird Spionage im Dienste Russlands vorgeworfen.

11.10.2023

Brüssel will die humanitäre Hilfe für die Palästinenser nun doch nicht stoppen. Zudem kündigt Außenvertreter Borell eine diplomatische Initiative an.

10.10.2023