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Friedrich Merz flüstert Ursula von der Leyen etwas ins Ohr

CDU wählt EU-Spitzenkandidatin One-Woman-Show 2.0

Eine erneute Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin scheint sicher. Dabei ist ihre Bilanz eigentlich durchwachsen.

Von Eric Bonse

19.2.2024

CDU wählt EU-Spitzenkandidatin Ursula oder nichts

Die CDU nominiert von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsident. Für die Partei ist es die einzige Chance.

Von Sabine am Orde

19.2.2024

Der Vielbeschäftigte

Der Marzahner CDU-Bezirkspolitiker Walter Gauks ist neuer Senatsbeauftragter für die Russlanddeutschen. Mit der Trennung seiner Tätigkeiten für den Senat, in der Partei und als Vorsitzender eines Russlanddeutschen-Vereins scheint er es nicht so genau zu nehmen

Von Marina Mai

Ausgabe vom 19.2.2024, Seite 23, berlin

Blick auf einen Elektrolyseur für die Herstellung von grünem Wasserstoff.

Neues EU-Förderprojekt 6,9 Milliarden für den Wasserstoff

Die EU-Kommission genehmigt ein neues Förderprojekt: Bis zu 6,9 Milliarden Euro fließen in mehr als dreißig Wasserstoff-Projekte.

15.2.2024

Chuck Shumer steht an einem Rednerpult und zeigt mit dem Fingerauf einen Menschen, der seinen Arm gehoben hat

Waffenhilfe-Einigung im US-Senat Kleingeistige Parteipolitik

Kommentar von Bernd Pickert

Noch ist die Militärhilfe der USA für die Ukraine nicht in trockenen Tüchern. Die Republikaner pokern. Euphorie wäre also zu früh.

13.2.2024

Der ukrainische Präsident Selensky geht im Capitol in Washington, links von ihm Mitch McConnell und auf der rechten Seite Chuck Schumer

US-Militärhilfe für Israel und Ukraine Trotz Erfolg in der Schwebe

Nach langen Verhandlungen beschließt der US-Senat ein 95-Milliarden-Dollar Hilfspaket für die Ukraine und Israel. Aufatmen kann Kyjiw aber noch nicht.

Von Hansjürgen Mai

13.2.2024

Politiker Azhar Ali bei einer Wahlveranstaltung.

Großbritanniens Opposition und Israel Labour hat sich verknotet

Labour entzieht einem Parlamentskandidaten die Unterstützung, weil er Israel die Schuld am Hamas-Massaker gab. Nun will ein linker Populist punkten.

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

13.2.2024

Die scheidende Staatssekretärin für Kultur und Medien, Fleur Graper, spricht vor der Presse, an der Wand hängen viele Gemälde, die Männer abbilden ihr stehen vor allem männliche Journalisten gegenüber

Untersuchung in den Niederlanden Nichts gesehen, nichts gehört

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den Niederlanden hat große Probleme mit Machtmissbrauch. Es geht um sexuelle Übergriffe und körperliche Gewalt.

Von Tobias Müller

12.2.2024

drei EU Flaggen wehen im Wind vor der Europäischen Kommission

Streit um EU Lieferkettengesetz Menschenrechte vertagt

Der Rat hat die Abstimmung zu Unternehmenspflichten in Lieferketten verschoben. Die FDP wirbt in der EU für ein Scheitern der Regeln.

Von Leila van Rinsum

11.2.2024

Lattboden- und scharfkantige Yachten beim Windmill Cup im Ijsselmeers. Der Segelwettbewerb geht direkt durch den Windpark Fryslan, der mit 89 Windturbinen der größte Windpark in einer Binnenwasserstraße der Welt ist und genug Strom produziert, um alle fri

Experte über EU-Klimaziele „Das absolute Minimum“

Die EU will bis 2050 klimaneutral werden. Die Ziele bis 2040 sind zu vorsichtig, findet Lutz Weischer von der NGO Germanwatch.

Interview von Susanne Schwarz

7.2.2024

Pro und Contra „Ja heißt Ja“ als EU-Richtlinie?

Kommentar von Simone Schmollack und Christian Rath

Soll die EU das Prinzip „Ja heißt Ja“ zur Richtlinie für das Sexualstrafrecht machen? Zwei taz-Autor*innen streiten über die Frage.

7.2.2024

Ein Kohlekraftwerk zieht seine Schwaden in die kalte Winterluft

CO2-Ziel der EU für 2040 Immer noch Scheinlösungen

Kommentar von Susanne Schwarz

90 Prozent CO2 will die EU bis 2040 einsparen. Klingt ambitioniert, das Problem liegt aber dahinter – die letzten 10 Prozent sind die Kniffligsten.

8.2.2024

Gewalt gegen Frauen in Italien Betroffene wird zur Angeklagten

Ein prominenter Prozess in Italien zeigt: Eine EU-Richtlinie, die Vergewaltigung als Sex ohne Konsens definiert, hätte Opfern helfen können.

Von Michael Braun

7.2.2024

Regierungsbildung in den Niederlanden Omtzigt zieht den Stecker

Die Koalitionsgespräche mit dem Rechtspopulisten Wilders sind gescheitert – vorerst. Als Grund nennt der Chef der Sozial-Konservativen den Staatshaushalt.

Von Tobias Müller

7.2.2024

Wähl an einem anderen Tag

Nach Verschiebung der Präsidentschaftswahlen steht Senegals Demokratie auf der Kippe

Von Katrin Gänsler

Ausgabe vom 7.2.2024, Seite 3, das thema

Neue Regierung in Nordirland Verpasste Chance

Kommentar von Ralf Sotscheck

Nordirland hätte eine Sonderwirtschaftszone sein und vom Handel mit zwei Größen profitieren können. So aber blickt alles auf eine irische Vereinigung.

5.2.2024

Eine Frau mit blonden Haaren steht vor einer dunklen Limousine und winkt

Regierung in Nordirland Die Kraft symbolischer Bedeutung

Zum ersten Mal steht an der Regierungsspitze in Nordirland eine Politikerin der Sinn Féin. Die DUP-Unionisten haben ihren Boykott aufgegeben.

Von Ralf Sotscheck

5.2.2024

„Verabschiedet das Gesetz NICHT!“, steht auf zahlreichen Schildern im Unterhaus am dritten Tag einer Debatte über ein Gesetzespaket der neuen ultraliberalen Regierung von Präsident Milei

Milei krempelt Argentinien um Mega-Gesetz nimmt erste Hürde

Geringere Sondervollmachten für den Präsidenten und nur 386 Artikel: Das Parlament billigte am Freitag das etwas zurechtgestutzte Gesetzespaket der Regierung.

Von Jürgen Vogt

3.2.2024