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Der NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg legt seinen Abschlussbericht vor. Demnach versandeten entscheidende Tipps.
4.6.2019
50 Prozent Frauen auf den Wahllisten der Parteien: Wie diese bundesweit erste Quote bei Landtagswahlen funktionieren soll, wer was dagegen hat – und welche Parlamente dem Brandenburger Beispiel folgen könnten3
Ohne äußeren Druck gibt keiner freiwillig Macht ab. Das Parité-Gesetz in Brandenburg ist ein Meilenstein für die Politik.
31.1.2019
Ein Brandenburger Urteil zu quotierten Wahllisten könnte Signalwirkung für Deutschland haben – vor allem wenn die Klagen abgelehnt werden.
30.1.2019
Brandenburg prescht voran und will ein Paritätsgesetz einführen. Die Gegner haben bereits erklärt, vor das Verfassungsgericht ziehen zu wollen.
Im NSU-Prozess sprach er ein historisches Urteil, dann wurde es ruhig um Götzl. Nun trat er im Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss auf.
10.1.2019
Am 1. September wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Auf einem Parteitag bekräftigt die AfD das Ziel, stärkste Partei zu werden.
6.1.2019
Ministerpräsident Woidke schließt eine Umbildung des Kabinetts nicht aus. Ende August entscheidet sich, ob die Gesundheitsministerin gehen muss.
16.8.2018
Der neue BER-Untersuchungsausschuss hat sich konstituiert – und die Opposition versucht, durch Verfahrensfragen einen Vorteil zu gewinnen.
6.7.2018
Der frühere V-Mann „Piatto“ gilt als wichtigster Zeuge im NSU-Ausschuss des Potsdamer Landtags
Rot-Rot-Grün hat große Zweifel, ob die von FDP und CDU geforderte neue BER-Untersuchung im Parlament zulässig ist.
22.3.2018
Falls es beim BER nicht mehr ohne Steuergeld geht, müsste die EU zustimmen – was angeblich mindestens ein Jahr kostet
Die Fraktionen von CDU und FDP wollen im Landesparlament einen erneuten Untersuchungsausschuss zum BER beantragen.
6.3.2018
Erst Volksverhetzung, jetzt Zigarettenschmuggel: Branden-burger AfDler wieder vor Gericht
Der kursierende BER-Eröffnungstermin wird noch nicht bestätigt. Stattdessen: Ärger über Siemens und Bosch im Parlamentsausschuss.
13.12.2017
Brandenburgs rot-rote Landesregierung hat sich mit ihrer Kreisreform in eine Sackgasse manövriert. Ein Volksbegehren könnte den Druck noch erhöhen.
22.10.2017
Die AfD beantragte im Brandenburger Landtag, die Förderung von LGBT*-Projekten abzuschaffen. Die anderen Parteien reagierten einstimmig.
28.9.2017
Im brandenburgischen Mühlberg wehrt sich eine Bürgerinitiative gegen den Abbau von Sand und Kies. Nicht nur dort gibt es Probleme damit.
29.6.2017
Flughafen Andreas Otto (Grüne) fordert mehr „externes Know-how“ für den BER-Aufsichtsrat
Fall Einst Nachwuchspolitiker, nun Angeklagter wegen Betrugs: Peer Jürgens vor Gericht
