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Andy Grote (SPD) durfte in einer Parlamentsdebatte politische Kritik an der AfD üben. Das Neutralitätsgebot gelte dort nicht, entscheidet das Gericht.
5.9.2025
Wissenschaftler sollen in Hamburg den NSU-Komplex durchleuchten. Ihr Zugang zu den Dokumenten ist aber eingeschränkter als vom Senat versprochen.
30.4.2025
Die AfD holte bei der Bürgerschaftswahl 7 Prozent. Warum so wenige Hamburger:innen rechts wählen, erklärt Politikwissenschaftler Christian Martin.
4.3.2025
In Hamburg sagen Schulen ihre Wahl-Diskussion ab, aus Angst vor Konflikten. Damit vergeben sie Lerngelegenheiten, sagt Schulreferent Christoph Berens.
26.2.2025
Laut Forschungsgruppe Wahlen käme die Linkspartei bei der Bürgerschaftswahl auf 9 Prozent. Vor wenigen Wochen kratzte sie noch an der 5-Prozent-Hürde.
14.2.2025
Fazit nach drei Jahren Untersuchungsausschuss: Linke sieht Indizien, dass der Bundeskanzler dem Finanzamt einen Wink zugunsten der Warburg-Bank gab.
27.11.2023
Hamburgs SPD und Grüne beschließen die Novelle des Klimaschutzgesetzes. Für Überraschung sorgte ein Zusatzantrag zur Solaranlagen-Pflicht.
22.11.2023
Der Hamburger Senat will die Initiative „Hamburg enteignet“ stoppen. In der Begründung lobt er auch intensiv die eigene Wohnungspolitik.
15.11.2023
Volksinitiativen dürfen in Hamburg auch digital unterstützt werden. Der Senat will aber keine zulässige Möglichkeit schaffen, beklagt die CDU.
16.10.2023
Gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern im Hamburger Hafen: Das Landesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über die Volksinitiative.
12.7.2023
„Hamburg enteignet“ freut sich: Die Berliner Senatskommission kommt zum Ergebnis, dass eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen rechtens ist.
10.7.2023
Schleswig-Holstein will Lehren aus der Attacke von Ibrahim A. ziehen. Darüber diskutierte der Landtag auch mit Hamburger Abschiebe-Experten.
8.6.2023
Mit Verrenkungen vermeiden die Hamburger Grünen einen NSU-Ausschuss. Eine Abgeordnete kann das nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren.
13.4.2023
In Hamburg will die oppositionelle Linke einen Untersuchungsausschuss zum NSU einsetzen. Nun kommt Unterstützung aus der grünen Regierungsfraktion.
11.4.2023
SPD und Grüne in Hamburg wollen bessere Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte von ihrem Senat prüfen lassen.
19.1.2023
Die „Volksinitiative gegen Rüstungsexporte“ startet in die zweite Phase. Sprecher Martin Dolzer zur Frage, ob es gerade die richtige Zeit dafür ist.
30.4.2022
Die Staatsanwaltschaft führte Vorermittlungen gegen Ex-Bürgermeister Scholz. Dessen Anwalt wusste Bescheid, der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss nicht.
30.12.2021
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel hat einen Auftrag direkt an einen Parteifreund vergeben – angeblich aus Zeitdruck. Die Linke bezweifelt das.
29.12.2021
Was in der JVA Fuhlsbüttel so alles passiert, kommt derzeit bei einem Prozess um eine Sex-Erzählung zu Tage – und in einem Brandbrief der Häftlinge.
1.10.2021
In der Hamburgischen Bürgerschaft soll am Mittwoch ein Gesetz zur stärkeren Beteiligung des Parlaments an Corona-Verordnungen beschlossen werden.
16.12.2020
