Auch die FDP hat mal recht 2026 wählt Baden-Württemberg nach neuem Wahlrecht. Doch die FDP unterstützt das Bürgerbegehren eines einstigen Chemikers. Sie befürchten einen XXL-Landtag mit 20 Millionen Euro Mehrausgaben Von Benno Stieber Ausgabe vom 31.12.2024, Seite 6, inland Download (PDF)
Vorwürfe gegen Thomas Strobl Untersuchungsausschuss eingesetzt Ein mutmaßlicher Übergriff eines Polizisten und ein CDU-Innenminister, der wohl Dokumente durchstach: Jetzt will Baden-Württembergs Landtag aufklären. Von Benno Stieber 1.6.2022
Rechtspopulisten im Südwesten Rechter wird Richter In Baden-Württemberg ist ein AfD-Mann für den Verfassungsgerichtshof gewählt worden. Er erhielt nicht nur Stimmen aus der eigenen Fraktion. Von Benno Stieber 22.7.2021
Streit im Landtag von BaWü Koalitionskrach vertagt Kretschmanns grün-schwarze Regierung erlebt ihre erste Krise. Aber die CDU wird einen Koalitionsbruch nicht riskieren. Sie hätte nichts zu gewinnen. Von Benno Stieber 2.5.2018
Unverblümte parlamentarische Selbstbedienung Baden-Württemberg Der Landtag genehmigt sich eine üppige Altersvorsorge. Doch das könnte gekippt werden – durch eine Volksbeteiligung, die das Parlament 2016 beschlossen hatte Von Benno Stieber Ausgabe vom 14.2.2017, Seite 6, Inland Download (PDF)
NSU-Ausschuss in Baden-Württemberg Und noch eine tote Zeugin Erneut ist eine geladene Zeugin des NSU-Ausschusses verstorben. Die Todesumstände sind nicht ganz klar und die Leiche ist bereits eingeäschert. Von Benno Stieber 12.2.2017
Wissenschaftsministerin in BaWü Grüne unter Druck Der Stuttgarter Ministerin Theresia Bauer droht ein Untersuchungsausschuss. Es geht um ihre Rolle in einer Affäre an der Hochschule Ludwigsburg. Von Benno Stieber 23.1.2017
Landtag in Baden-Württemberg Blumen für die Präsidentin Das neugewählte Landtagspräsidium besteht nur aus Vertretern der Regierungsparteien. Auch SPD und FDP sind dafür, um die AfD zu verhindern. Von Benno Stieber 11.5.2016
Forscher und Aktivist Hajo Funke Der Zweifler Die NSU-Mordserie war für den Politikwissenschaftler einschneidend. Sie machte ihn zum größten Kritiker des Verfassungsschutzes. Ein Portrait. Von Konrad Litschko und Benno Stieber 10.9.2015
NSU-Untersuchungsausschuss in BaWü „Ja, das Blut-Dings“ Vor dem Stuttgarter Landtag gibt sich ein führendes Mitglied der Schwäbisch Haller Ku-Klux-Klan-Gruppe weitgehend ahnungslos. Von Benno Stieber 8.6.2015
Untersuchungsausschuss zur NSU-Affäre Beweise nur gegen Gewähr Die Familie eines toten Zeugen fühlt sich vom Ausschuss in Baden-Württemberg diffamiert. Ein Vertrag soll die Übergabe von Asservaten regeln. Von Andreas Speit 26.5.2015
Tod eines Zeugen in der NSU-Affäre Unkonkrete Hinweise, ominöser Anruf Baden-Württembergs Untersuchungsausschuss befasst sich mit den Tod von Florian H. Die Ermittler prüften seine Kontakte in die rechte Szene nicht. Von Lena Müssigmann 9.3.2015
Bildungsplan in Baden-Württemberg 192.000 können doch irren Bildung bleibt unterm Regenbogen: Der Petitionsausschuss in BaWü lehnt eine Petition ab, die sich gegen sexuelle Vielfalt im Lehrplan aussprach. Von Lena Müssigmann 9.10.2014
EnBW Aktienkauf in BaWü Mappus Energiedeal wird untersucht Der Landtag setzt einen Untersuchungsausschuss zum umstrittenen EnBW-Aktienkauf der CDU-Vorgängerregierung ein. Ex-Landeschef Mappus hofft auf Gerechtigkeit. Von Nadine Michel 13.12.2011
Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21 Mappus ein bisschen schuld Aus Sicht der Opposition hat Ministerpräsident Mappus auf den Polizeieinsatz im Schlossgarten Einfluss genommen. Zunächst aber müsse der Polizeipräsident abberufen werden. Von Nadine Michel 27.1.2011
Untersuchungsausschuss Stuttgart 21 Wasserwerfer war "mildestes Mittel" Stuttgarts Polizeipräsident sagt vor dem Untersuchungsausschuss zu den Einsätzen gegen Stuttgart-21-Proteste aus. Für ihn haben die Bahnhofs-Gegner einfach nur die Polizei behindern wollen. Von Nadine Michel 29.11.2010
Aufklärung des Amoklaufs von Winnenden Wirre Informationen Nach dem Blutbad in Winnenden fühlt sich Baden-Württembergs Landtag vom Innenminister schlecht informiert. Neue Ermittlungsergebnisse hätten sie zuerst in den Zeitungen gelesen. Von Ingo Arzt 9.4.2009
Oettingers Presseball am 9. November Tanzverbot reicht Zentralrat nicht Nach seiner misslungenen Filbinger-Grabrede steht Ministerpräsident Oettinger erneut in der Kritik - wegen des Landespresseballs am Jahrestag der Pogromnacht. Von Lukas Wallraff 8.11.2007
Eine Entschuldigung geht immer noch Vor dem Landtag hält Ministerpräsident Oettinger seine Distanzierung von der Filbinger-Trauerrede aufrecht Von LÖW Ausgabe vom 26.4.2007, Seite 06, Inland Download (PDF)
Schwarz-Grün will sich wiedersehen Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger trifft die Grünen und kündigt ein zweites Sondierungsgespräch an. Will er nur seine alten Koalitionspartner von der FDP zappeln lassen? „Ich bin mit der Meinungsbildung noch nicht am Ende“, sagt er Von PETER UNFRIED / GEORG LÖWISCH Ausgabe vom 30.3.2006, Seite 06, Inland Download (PDF)
