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Biden legt Selenskyj den Arm auf die Schulter und redet in sein Ohr

Ukraine-Hilfen nach McCarthy-Abwahl

Die Zeit ist nicht ihr Freund

Mit der Abwahl des Sprechers des Repräsentantenhauses stehen auch die Ukraine-Hilfen auf der Kippe. Die nächsten Wochen seien aber noch gesichert.
Von Bernd Pickert

4.10.2023

Republikaner Matt Gaetz bei einer Pressekonferenz.

Abwahl von McCarthy im US-Kongress

Keine Kompromisse

Kommentar von Hansjürgen Mai
Rachegelüste des Trump-Lagers haben zur Abwahl Kevin McCarthys geführt. Der rechte Flügel der Republikaner spielt jetzt eine zentrale Rolle im Kongress.

4.10.2023

Kevin McCarthy gestikuliert bei einer Rede.

Abwahl von McCarthy im US-Kongress

Chaos im Kapitol

Eine Gruppe radikaler Republikaner hat mithilfe der Demokraten den Sprecher des US-Repräsentantenhaus abgewählt. Wer ihm folgen wird, ist noch unklar.
Von Hansjürgen Mai

4.10.2023

Ein Traktor fährt über ein Feld und bringt Glyphosat aus.

Streit über umstrittenes Pestizid

Paulus rechnet mit Glyphosat­lizenz

Die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus sieht keine Mehrheit der EU-Staaten gegen das Ackergift. Deutschland könne den Einsatz einschränken.
Von Jost Maurin

1.10.2023

Zwei Personen - Bewegungsunschärfe - gehen am Capitol vorbei

Haushaltsstreit in den USA

Showdown vor dem Shutdown

Wegen interner Machtkämpfe der Republikaner droht die Schließung der Bundesbehörden. Bis Ende der Woche muss eine Einigung im Kongress her.
Von Hansjürgen Mai

26.9.2023

Schattenriss von Joe Biden, der an einem Rednerpult steht und ein Mikrofon in der Hand hält

Ermittlungen gegen US-Präsident Biden

Politische Farce

Kommentar von Li Zhou
Die Republikaner leiten Untersuchungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Biden ein. Die Beweislage rechtfertigt diese Maßnahme nicht.

13.9.2023

Kevin McCarthy vor US-Flaggen

Impeachmentverfahren gegen Joe Biden?

Machtspiele in Washington

Republikaner Kevin McCarthy will dem Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden empfehlen. Grund ist ein interner Machtkampf.
Von Hansjürgen Mai

13.9.2023

Gelbe und Blaue Kabel stecken in einem Router

Datentransfer in die USA

Klage gegen EU-Beschluss

Ein EU-Parlamentarier klagt wegen mangelnden Rechtsschutzes bei der Nutzung von Facebook oder Google in den USA. Aussichten: fraglich.
Von Christian Rath

10.9.2023

Hände in Handschuhen halten eine Solartzelle.

EU-Antwort auf US-Förderprogramm

Das Geld wird knapp

Nachdem die USA ihr Förderprogramm für grüne Technologien aufgelegt hatten, hatte sich die EU viel vorgenommen. Aber wo bleibt die Umsetzung?
Von Eric Bonse

17.8.2023

Unterstützer von Donald Trump stehen mit US-Flaggen mit seinem Porträt auf der Straße

Neue Anklage gegen Trump

Demokratie bereits beschädigt

Kommentar von Bernd Pickert
Ja, die Anklage gegen Trump ist wichtig. Doch ihm und seinen Anhängern weltweit ist es längst gelungen, die staatlichen Institutionen auszuhöhlen.

2.8.2023

Profilportrait von Sonderermittler Jack Smith

Weitere Anklage gegen Donald Trump

Verschwörung gegen den Staat

Nun wird Ex-US-Präsident Donald Trump auch wegen des Versuchs angeklagt, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen. Wieder kandidieren kann er trotzdem.
Von Hansjürgen Mai

2.8.2023

Olga Petersen, Krzysztof Walczak, Alexander Scholz und Dirk Nockemann jubeln während der Wahlparty der AfD am 23.2.2020

Pro-russische Äußerungen in der AfD

Grünes Licht für Olga Petersen

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Die Hamburger AfD-Führung hat die Abgeordnete Olga Petersen wegen eines prorussischen Interviews abgemahnt. Zu unrecht, entschied das Schiedsgericht.

20.7.2023

Großes Gebäude von Parkplatz umgeben.

Neuer Datenschutzdeal zwischen EU und USA

Verkatertes Erwachen

Kommentar von Svenja Bergt
Erneut hat die EU ein Abkommen mit den USA über Datenschutz abgeschlossen. Es verbessert nichts, sondern legalisiert die bestehende Überwachung.

15.7.2023

USA werden nicht zahlungsunfähig

US-Repräsentantenhaus stimmt mit großer Mehrheit dem vereinbarten Schuldendeal zu
Ausgabe vom  2.6.2023,  Seite 11, ausland
Kevin McCarthy

Ende des US-Haushaltsstreits

Politikunfähigkeit als System

Kommentar von Bernd Pickert
Die Zahlungsunfähigkeit ist abgewendet, mit einem Kompromiss, der keinem gefällt. Wie lang wollen sich die USA diese Dysfunktionalität noch leisten?

1.6.2023

Kompromiss gefunden kurz vor der Deadline

Einigung im US-Schuldenstreit: Obergrenze zwei Jahre ausgedehnt, einige Ausgaben gestrichen
Ausgabe vom  30.5.2023,  Seite 11, ausland
Das Firmenlogo von Twitter, ein blauer Vogel, an einer Hauswand

Twitter und Desinformation

Nicht mehr gegen Desinformation

Laut Angaben der EU-Kommission will der Kurznachrichtendienst Twitter aus dem EU-Kodex gegen Desinformation austreten.
Von Johannes Drosdowski

29.5.2023

US-Haushaltsstreit

Ergebnislose Gespräche

Ausgabe vom  24.5.2023,  Seite 10, ausland
Ursula von der Leyen trägt einen weißen Kittel und eine blaue Gesichtsmaske

EU-Impfstoffdeal mit Pfizer

Impfschaden in Brüssel

Die EU-Kommission hat 2021 einen fragwürdigen Milliarden-Auftrag für Corona-Impfstoffe an Pfizer vergeben. Jetzt stockt die Aufarbeitung.
Von Eric Bonse

23.5.2023

Portrait

Schuldenstreit in den USA

Republikaner schaden sich selbst

Kommentar von Ulrike Herrmann
Im US-Repräsentantenhaus droht eine Blockade neuer Kredite. Am Ende dürften die Republikaner einlenken – auch sie brauchen Geld für ihre Klientel.

2.5.2023