Waffenhilfe-Einigung im US-Senat Kleingeistige Parteipolitik Kommentar von Bernd Pickert Noch ist die Militärhilfe der USA für die Ukraine nicht in trockenen Tüchern. Die Republikaner pokern. Euphorie wäre also zu früh. 13.2.2024
US-Militärhilfe für Israel und Ukraine Trotz Erfolg in der Schwebe Nach langen Verhandlungen beschließt der US-Senat ein 95-Milliarden-Dollar Hilfspaket für die Ukraine und Israel. Aufatmen kann Kyjiw aber noch nicht. Von Hansjürgen Mai 13.2.2024
Appell für Waffenstillstand in Gaza Aufstand gegen Scholz Über 20 SPD-Abgeordnete fordern mit Kollegen aus den USA und Kanada einen sofortigen Waffenstillstand. Sie wenden sich damit gegen den Kurs der Ampel. Von Tanja Tricarico 18.1.2024
Haushaltsdebatte im US-Kongress Deutlich höhere Militärausgaben Die Spitzen von Republikanern und Demokraten sind sich über einen Haushaltsdeckel einig. Aber bei einer Fraktion ist unklar, ob sie dahintersteht. Von Bernd Pickert 8.1.2024
Selenski in den USA Es geht um mehr als nur die Ukraine Einige Republikaner blockieren weiter neue Hilfen für die Ukraine und zeigen sich vom Besuch von Präsident Selenski in Washington unbeeindruckt. Von Hansjürgen Mai 13.12.2023
Hilfe läuft aus USA enttäuschen Ukraine Die Republikaner im US-Kongress blockieren finanzielle und militärische Hilfen für die Ukraine. Derzeit lebt die US-Regierung von Überbrückungshaushalten. Von Bernd Pickert 6.12.2023
US-Republikaner blockieren Hilfen Ukraine in Geiselhaft Kommentar von Bernd Pickert Im US-Senat blockieren die Republikaner Hilfen für die Ukraine – sie fordern im Gegenzug innenpolitische Zugeständnisse. Es ist eine beschämende Erpressung. 7.12.2023
US-Gelder für Ukraine und Nahost Hilfe bleibt ungewiss Essay von Dominik Tolksdorf Mit dem neuen Sprecher des Repräsentantenhauses droht das Engagement der USA für ihre Partner zu bröckeln. Der EU muss das eine Warnung sein. 5.12.2023
Haushaltsstreit in den USA Schonfrist für Bundesbehörden Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet einen Übergangshaushalt. Im rechten Lager der Republikaner regt sich dennoch Unmut. Von Hansjürgen Mai 15.11.2023
Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses Christ, Ehemann und konservativ Der Republikaner Mike Johnson ist neuer Speaker im Repräsentantenhaus. Er bekämpft die Homo-Ehe, liebt Trump und mag Verschwörungsnarrative. Von Hansjürgen Mai 27.10.2023
Neuer Speaker im US-Repräsentantenhaus Sieg der Verhinderer Kommentar von Bernd Pickert Das US-Parlament ist formal wieder arbeitsfähig, zahlt dafür aber einen hohen Preis: Der neue Parlamentssprecher dürfte einen Kurs ohne Kompromisse fahren. 26.10.2023
Neuer Sprecher im US-Repräsentantenhaus Trumployalist gewählt Wochenlang hatte das US-Repräsentantenhaus keinen Sprecher. Jetzt übernimmt Mike Johnson. Er unterstützt Trump und leugnet Bidens Wahlsieg. Von Hansjürgen Mai 26.10.2023
US-Kongress ohne Speaker In Geiselhaft der extremen Rechten Kommentar von Stefan Schaaf Der US-Kongress ist derzeit handlungsunfähig. Dass auch die Demokraten für die Abwahl McCarthys stimmten, ist verständlich. 7.10.2023
Nach der Abwahl von McCarthy Welcher Republikaner folgt ihm? Im US-Repräsentantenhauses zeigen die ersten, dass sie McCarthys Platz übernehmen wollen. Wer immer es wird, steht vor denselben Problemen wie er. Von Bernd Pickert 5.10.2023
USA sprachlos Westliche Supermacht in der Krise: Nach der historisch einzigartigen Abwahl von Speaker McCarthy im US-Repräsentantenhaus herrscht Ungewissheit über die politische Handlungsfähigkeit des Landes – und die weitere Unterstützung für die Ukraine2 Ausgabe vom 5.10.2023, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Ukraine-Hilfen nach McCarthy-Abwahl Die Zeit ist nicht ihr Freund Mit der Abwahl des Sprechers des Repräsentantenhauses stehen auch die Ukraine-Hilfen auf der Kippe. Die nächsten Wochen seien aber noch gesichert. Von Bernd Pickert 4.10.2023
Abwahl von McCarthy im US-Kongress Keine Kompromisse Kommentar von Hansjürgen Mai Rachegelüste des Trump-Lagers haben zur Abwahl Kevin McCarthys geführt. Der rechte Flügel der Republikaner spielt jetzt eine zentrale Rolle im Kongress. 4.10.2023
Abwahl von McCarthy im US-Kongress Chaos im Kapitol Eine Gruppe radikaler Republikaner hat mithilfe der Demokraten den Sprecher des US-Repräsentantenhaus abgewählt. Wer ihm folgen wird, ist noch unklar. Von Hansjürgen Mai 4.10.2023
Streit über umstrittenes Pestizid Paulus rechnet mit Glyphosatlizenz Die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus sieht keine Mehrheit der EU-Staaten gegen das Ackergift. Deutschland könne den Einsatz einschränken. Von Jost Maurin 1.10.2023
