Abtreibungsrecht in Polen Tusks Liberalisierung scheitert Donald Tusk ist mit der Reform des Abtreibungsrechts nicht durchs Parlament gekommen. Nach der Sommerpause plant Polens Premier einen neuen Vorstoß. Von Gabriele Lesser 13.7.2024
Rechtsstaatsverfahren der EU Kein Risiko mehr in Polen Brüssel will das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einstellen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem „Durchbruch“ für das Land. Von Eric Bonse 8.5.2024
Unabhängigkeitstag in Polen „Wir müssen kämpfen!“ PiS-Chef Kaczyński will den Machtwechsel nach den verlorenen Wahlen verhindern. Ein Nationalistenmarsch lief am Samstag durch Warschau. Von Gabriele Lesser 12.11.2023
Regierungsbildung in Polen Duda schindet Zeit für die PiS Präsident Duda will den bisherigen Premier mit der Regierungsbildung beauftragen. Dabei hat dessen PiS seit der Wahl keine Parlamentsmehrheit mehr. Von Gabriele Lesser 7.11.2023
Wahlsieg der Opposition in Polen Polen und die EU sollen diese Chance ergreifen Kommentar von Gemma Teres Arilla Nach der Wahl in Polen rückt das Ende des PiS-Regimes näher. Die EU sollte jetzt schnell die politische und wirtschaftliche Nähe zu Warschau suchen. 16.10.2023
Parlamentswahl in Polen Es wird sehr knapp Die Chancen der demokratischen Opposition steigen, die nationalpopulistische PiS abzulösen. Auf Koalitionspartner sind alle Parteien angewiesen. Von Gabriele Lesser 13.10.2023
Rechtsstreit mit Warschau EU-Abgeordnete drohen Polen Im Streit mit Polen wollen Europa-Parlamentarier auch den Druck auf die EU-Kommission erhöhen. Sie ist ihnen mit Warschau zu geduldig. Von Eric Bonse 15.10.2021
Warschau versucht neue Reform Polen hat auf das Ultimatum der EU reagiert – aber ob das ausreicht, den Streit mit Brüssel zu lösen? Von Gabriele Lesser Ausgabe vom 18.8.2021, Seite 10, ausland Download (PDF)
Verfahren wegen Diskriminierung EU geht gegen Polen und Ungarn vor EU-Kommission reagiert damit auf sogenannte LGBT-freie Zonen in Polen sowie Ungarns neues queerfeindliches Gesetz. Das sei Diskriminierung, so Brüssel Von Eric Bonse 15.7.2021
Polen nach der Parlamentswahl Der PiS Paroli bieten Im Senat ist es der vereinigten Opposition gelungen, den regierenden Nationalpopulisten mit 51 zu 49 Stimmen den Vorsitz abzuringen. Von Gabriele Lesser 13.11.2019
EU-Kontrollen zu Rechtsstaatsverstößen Misstrauen gegen die Neue Alle EU-Staaten sollen auf rechtsstaatliche Verstöße geprüft werden. Damit will man verhindern, dass die neue Kommission zu lasch mit Polen umgeht. Von Eric Bonse 18.7.2019
geht’s noch? Lahme Ausreden Der polnische Parlamentarier Janusz Korwin-Mikke darf sich im EU-Parlament ungestraft sexistisch und rassistisch äußern. Die Arbeit werde dadurch nicht gestört, so das Gericht Von Dinah Riese Ausgabe vom 2.6.2018, Seite 10, argumente Download (PDF)
Vizepräsident des EU-Parlaments geschasst Ryzard Czarnecki, Mitglied der polnischen Regierungspartei PiS, wird abgewählt. Er hatte die polnische EU-Abgeordnete Róża Thun mit einer Nazi-Kollaborateurin gleichgesetzt Von Gabriele Lesser Ausgabe vom 8.2.2018, Seite 10, ausland Download (PDF)
Der Entzug des Stimmrechts ist eingeleitet Polen Die EU-Kommission zündet die erste Stufe der sogenannten Nuklearoption gegen Warschau Von Eric Bonse Ausgabe vom 27.7.2017, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Parlament nickt Justizrefom ab Polen Umstrittenes Gesetz über den obersten Gerichtshof muss als Nächstes durch den Senat. Im Land wächst der Protest gegen die Demontage der rechtsprechenden Gewalt Von Gabriele Lesser Ausgabe vom 21.7.2017, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Rechtskonservative Regierung knickt ein PolenDoch keine Zugangsbeschränkungen für Journalisten zum Parlament. Gespräche mit Opposition Ausgabe vom 10.1.2017, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Eine herbe Schlappe für die PiS-Regierung Polen Parlament lehnt verschärftes Abtreibungsrecht nach massiven Protesten ab. PiS-Chef Kaczyński kündigt neue Fassung an Von Gabriele Lesser Ausgabe vom 7.10.2016, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Proteste in Polen Freiheit, Gleichheit und Demokratie! Zehntausende gehen am Wochenende erneut gegen die nationalpopulistische PiS-Regierung auf die Straße. Auch Ärzte und Lehrer marschieren mit. Von Gabriele Lesser 25.9.2016
„Genozid-“Resolution in Polens Parlament Ukraines Nationalisten sind wütend Der Sejm nennt die Massaker in Wolhynien von 1943 einen „Genozid“. In der Ukraine reagieren einige drauf sehr verärgert. Von Bernhard Clasen 24.7.2016
Nur eine lauwarme Verwarnung für Polen EU-Kommission Brüssel listet Bedenken gegen die umstrittene Verfassungsgerichtsreform auf Von Eric Bonse Ausgabe vom 2.6.2016, Seite 10, Ausland Download (PDF)
