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Die EU plant, die Verschlüsselung von Messenger-Diensten auszuhebeln, wie ein geleaktes Dokument zeigt. Bürgerrechtler:innen protestieren.
9.11.2020
Das schlechte Abschneiden Frankreichs in der Pandemie beschäftigt nun drei Untersuchungsausschüsse. Außerdem ermittelt die Justiz.
15.6.2020
Frankreichs Parlament hat grünes Licht für eine Corona-Warn-App gegeben. Doch Bedenken zu Datenschutz und Funktionsweise bleiben.
28.5.2020
Mehrere Abgeordnete wechseln aus der Regierungspartei zu neuer Fraktion. Der Präsident hat zudem mit seinem Image in der Bevölkerung zu kämpfen.
19.5.2020
Deutschland und Frankreich unterstützen die schärferen Klimaziele der EU und den „Green Deal“. Die Union denkt darüber anders.
18.5.2020
Die EU-Kommission bewilligt Staatshilfen für Air France. Die Fluglinie soll die nachhaltigste der Welt werden.
4.5.2020
François Fillon, seiner Frau Penelope sowie einem Abgeordneten wird wegen Unterschlagung öffentlicher Gelder ab Montag der Prozess gemacht.
24.2.2020
Zwischen den USA und der EU eskaliert der Streit über die französische Digitalsteuer. Auch EU-Subvenionen für die Flugzeugindustrie sind ein Problem.
3.12.2019
Frankreichs Staatschef will ein neues Verfahren für den EU-Beitritt. Das hat es einem inoffiziellen Papier zufolge in sich.
18.11.2019
Die künftige Kommissionspräsidentin braucht drei neue Kandidaten für verschiedene Posten. So viel Umbau gab es noch nie vor einem Amtsantritt.
10.10.2019
Sylvie Goulard wäre eine perfekte Kommissarin in Brüssel. Macron ist dafür. Doch es gibt ein Risiko – ihr könnte womöglich ein Prozess drohen.
29.8.2019
Der AfD-Europa-Abgeordnete Krah stellt einen Mann ein, den der rechtsextreme Rassemblement National gefeuert hat – wegen Antisemitismus.
2.8.2019
Nationalversammlung ratifziert Ceta mit knapper Mehrheit
Vor der Abstimmung über das Freihandelsabkommen appelliert Ex-Umweltminister Hulot an die Abgeordneten. Sein Wort hat Gewicht.
23.7.2019
Daniel Cohn-Bendit ist Europas glühendster Macron-Unterstützer. Warum schließen die deutschen EU-Grünen kein Bündnis mit Emmanuel Macron?
17.5.2019
EU-Wettbewerbskommissarin Vestager begründet ihr Nein zum geplanten deutsch-französischen Champion mit dessen marktbeherrschender Stellung.
6.2.2019
Teile der französischen Protestbewegung haben angekündigt, bei der EU-Wahl im Mai anzutreten. Präsident Macron dürfte das recht sein. Ihm würden sie kaum Stimmen klauen
Die französische Gesundheitsagentur findet das Pestizid in Babywindeln. Hersteller sollen nun Vorschläge vorlegen, um Risiken zu senken.
23.1.2019
Frankreichs Präsident hat den BürgerInnen einen Brief geschrieben. Sie sollen ihm zu Themen wie Demokratie oder Migration Vorschläge machen.
14.1.2019
Die Bestimmungen der Währungsunion sind dumm, mehrdeutig und unverständlich. Die EU sollte sie nach der Europawahl ändern.
18.12.2018
