Neue Grundsicherung Millionen Zusatzkosten statt Milliardeneinsparungen Die Arbeitsagentur bekommt durch die Bürgergeldreform neue Aufgaben. Statt Geld zu sparen, kostet die Reform zunächst. Und zwar die Beitragszahler. Von Tobias Schulze 9.1.2026
Tarifverträge mit dem Bund Faire Bauaufträge, außer für Kasernen Bei Aufträgen des Bundes sollen Firmen künftig Tariflöhne zahlen. So lautet ein Gesetzentwurf von Arbeits- und Wirtschaftsministerium. Von Hannes Koch 22.7.2025
Umgang mit der AfD Arbeitsgruppe zur Entwaffnung soll „zügig“ kommen Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Beamt*innen kommt schneller als erwartet. Innenminister Dobrindt dachte, es würde länger dauern. Von Gareth Joswig 19.6.2025
Hessische Ausländerbehörden Arbeit faktisch eingestellt Ausländerbehörden können seit März keine Sicherheitsprüfungen mehr durchführen – und so keine Aufenthaltstitel erteilen. Eine Recherche von FragDenStaat und taz. Von Yağmur Ekim Çay 27.5.2025
Rassistischer Anschlag von Hanau Terror-Betroffene reicht Beschwerde ein Emis Gürbüz, die Mutter des ermordeten Sedat Gürbüz, reicht Beschwerde ein: Die Koalition hatte ihren Staatsbürgerschaftsantrag öffentlich gemacht. Von Yağmur Ekim Çay 11.4.2025
Tarifstreit im öffentlichen Dienst Chance auf innovativen Tarifvertrag? Am Wochenende ringen Verdi und Beamtenbund mit Bund und Kommunen um einen neuen Tarifvertrag. Die politischen Umstände könnten sich als günstig erweisen. Von Daphne Weber 14.3.2025
„Syndikat“-Betreiber klagt Linker Kneipier zieht vors Bundesverfassungsgericht Karlsruhe soll klären, ob der Verfassungsschutz Gastronomen verpetzen darf. Die Klage kommt vom Betreiber der legendären Kneipe „Syndikat“ in Berlin. Von Christian Rath 26.2.2025
Frauenfeindlichkeit Vor dem Familiengericht sind nicht alle gleich Mitarbeitende von Gerichten und Jugendämtern hegen Vorurteile gegen Mütter. Dies schwächt den Schutz der Kinder, wie eine neue Studie zeigt. Von Patricia Hecht 19.11.2024
Kein Döner ist illegal Am Montag entscheidet der Stadtrat von Heilbronn über eine Obergrenze für Dönerläden und andere Geschäfte, wie sie die dortige CDU fordert. Rechtlich ist die Lage ziemlich eindeutig Von Benno Stieber Ausgabe vom 11.11.2024, Seite 6, inland Download (PDF)
Staatenlos in Deutschland Laut Kommission kein Härtefall Die Zukunft von Robert A. ist weiter ungewiss. Am Freitag hat die sächsische Härtefallkommission entschieden, sich nicht für ihn auszusprechen. Von David Muschenich 14.9.2024
Behördenumgang mit Roma Stabiles Stigma Sich gegen mögliche Diskriminierung auf dem Amt zu wehren, ist nicht immer leicht, beklagt der Sozialarbeiter Timur Beygo. Von Christian Jakob 8.4.2024
Abriegelung während Coronaquarantäne Bewohner fordern Schmerzensgeld Während der Coronapandemie wurde ein Wohnblock in Göttingen rechtswidrig abgeriegelt. Nun verlangen 78 Familien Entschädigung von der Stadt. Von Reimar Paul 7.1.2024
Jugendämter gegen sexualisierte Gewalt Vertrauen der Kinder fehlt Laut einer Studie zu Jugendämtern gibt es beim Umgang mit sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige Defizite. Kinder müssten ernst genommen werden. Von Nicole Opitz 12.12.2023
Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser Fünf Prozent mehr Abschiebungen Von ihrem Gesetzentwurf erhofft sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser mehr Abschiebungen. Ob das klappt, scheint fraglich. Von Christian Rath 12.10.2023
Party statt politische Versammlung Zoff um CSD in Dresden Der CSD in Dresden soll künftig nicht mehr als Versammlung gelten, sondern als Veranstaltung. Das hätte enorme Folgen für die Organisator:innen. Von Rieke Wiemann 6.10.2023
Geschlechtsspezifische Verfolgung Als Mädchen und Frauen bedroht Die Linkspartei lobt, dass mehr Flüchtlinge wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung anerkannt werden. Kritik übt die Partei aber am Schutzstatuts. Von Nicole Opitz 20.8.2023
Digitalisierung unter Ampel-Koalition Zurück in Merkels Neuland Deutschlands Verwaltung soll digitaler werden – doch die Bundesregierung will umverteilen und sparen. Kritik kommt von den Grünen und aus der FDP. Von Tanja Tricarico 4.8.2023
Untersuchungsausschuss zum Lübcke-Mord Stilfragen statt echter Aufklärung Der Hessische Landtag debattiert den Abschlussbericht des Lübcke-Untersuchungsausschusses. Die Opposition wirft der CDU schwere Versäumnisse vor. Von Christoph Schmidt-Lunau 19.7.2023
Vorwürfe nicht erhärtet Gegen Ex-BSI-Chef Schönbohm wird kein Verfahren eingeleitet Von Tanja Tricarico Ausgabe vom 15.5.2023, Seite 6, inland Download (PDF)
Schutz für WhistleblowerInnen Spezielle Kanäle für anonyme Meldungen in Unternehmen müssen nicht sein, so der neue Kompromiss Von Christian Rath Ausgabe vom 11.5.2023, Seite 6, inland Download (PDF)
