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Mitglieder von verkehrspolitischen Initiativen protestieren am Brandenburger Tor

Volksbegehren Berlin autofrei

Die Autoliebe der Innensenatorin

Autos aus der Innenstadt zu verbannen, sei grundgesetzwidrig, so die Innenverwaltung. Das entspricht der „autogerechten Stadt“.
Von Bert Schulz

12.5.2022

Radfahrer mit einem Schild mit der Aufschrift „„Fahrradfahr’n“ statt Autobahn“

Autobahnbau in Berlin

FDP mit fiebrigen Retroträumen

Verkehrsminister Wissing will die umstrittene A100 in Berlin weiterbauen. Selbst Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey reagiert irritiert.
Von Bert Schulz

2.4.2022

Diskriminierung an Berlins Schulen

Verwaltung hat Vorrang

Seit 15 Monaten warten Berlins Schulen auf eine neue Antidiskriminierungsbeauftragte. Hintergrund ist ein Rechtsstreit um die Stellenbesetzung.
Von Anna Klöpper

13.1.2022

Die neuen Senatorinnen und Senatoren der neuen Landesregierung von Berlin posieren am 21.12.2021 auf einer Treppe im Roten Rathaus für ein Foto

Neuer Berliner Senat

Politische Weißheit

Etwa 35 Prozent der Ber­li­ne­r:in­nen haben eine Migrationsgeschichte. In der neuen Regierung sind es jedoch nur 13,79 Prozent.
Von Alke Wierth

23.12.2021

Bemalte Fassade der Rigaer 94

Linksradikales Projekt Rigaer Straße 94

Viel Widerstand

Im Streit um die Begehung der Rigaer 94 will der Innensenator nicht auf die Linie des grünen Baustadtrats einschwenken.
Von Plutonia Plarre

5.3.2021

Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) im Abgeordnetenhaus

Ankündigung von Impfstoffproduktion

„Extrem peinlich“

Wolfgang Albers (Linke) über den Fauxpas von Gesundheitssenatorin Kalayci (SPD): Sie wollte in Berlin Impfstoff produzieren lassen.
Interview von Plutonia Plarre

29.1.2021

Berliner Nachthimmel

Berliner Böllerverbot

2020 knallt nicht

54 Böllerverbotszonen wird es zu Silvester in Berlin geben. Gleich ein stadtweites Verbot wäre laut Innenverwaltung „rechtlich schwierig“gewesen.
Von Anna Klöpper

23.12.2020

Slowik und Geisel sitzen bei einer Pressekonferenz an einem Tisch in einem großen Saal

Berliner Konzept gegen Islamismus

Alle sollen sich „save“ fühlen

SPD-Innensenator Geisel (SPD) hat sein Konzept gegen islamistischen Terror vorgestellt. Seit dem Anschlag am Breitscheidplatz habe sich viel geändert.
Von Gareth Joswig

18.12.2020

Streit um Parkgebühren

Ein Senator parkt in der Ausfahrt

Die Senatsverwaltung für Verkehr will das Parken ein bisschen verteuern. Doch der Innensenator blockiert das: Er will Schichtarbeitende schützen.
Von Claudius Prößer

21.8.2020

Ferat Kocak hält bei einer Soli-Demo ein Schild auf dem

Rechte Anschlagsserie Berlin-Neukölln

Stochern im rechten Sumpf

Innensenator Geisel will die Anschlagsserie von einer Kommission untersuchen lassen. Die Grünen fordern, die Polizei genau in den Blick zu nehmen.
Von Gareth Joswig

14.8.2020

Störfaktor Verkehr

Verbände kritisieren Vorlage zum Wirtschaftsverkehr
Von Claudius Prößer

25.7.2020

das war's,  S. 52

Diskriminierung an Berliner Schulen

Netzwerk setzt Senatorin unter Druck

Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern von der Bildungssenatorin, die Antidiskriminierungsbeauftragte für Schulen Saraya Gomis zurückzuholen.
Von Susanne Memarnia

12.7.2019

Wiederaufbau der Bauakademie

Möglichst viel Schinkel

Wie soll die neue Bauakademie aussehen? Die Bausenatorin will die Rekonstruktion, die Grünen sind für eine zeitgenössische Architektur.
Von Uwe Rada

10.8.2018

Kitaplatzmangel in Berlin

Gut, dass wir geredet haben

Nach dem Kita-Gipfel zeigen sich Eltern- und Kitavertreter besänftigt. Bildungssenatorin Scheeres will ErzieherInnen-Ausbildung öffnen.
Von Antje Lang-Lendorff

29.6.2018

Bert Schulz denkt über Symbolik in der Politik nach

Auf dem Kita-Gipfel der Verzweiflung

Von Bert Schulz

23.6.2018

das war's,  S. 52
Blick ins Olympiastadion mit Zuschauernplätzen, Rasen und Laufbahn

Stadionpläne von Hertha BSC

Selten volles Haus

Der Sportausschuss diskutiert mit dem Senat und Hertha BSC über die Zukunft des Olympiastadions. Die Abgeordneten haben viele Fragen.
Von Antje Lang-Lendorff

18.5.2018

Planungen für Partytram M 10 in Berlin

Da rollt was auf Kreuzberg zu

Die „Partytram“ M10 wird bis Neukölln verlängert. Aber welche Route soll sie nehmen? Die naheliegendste nicht, sagt die Verkehrsverwaltung.
Von Claudius Prößer

16.3.2018

Wärter bei der Kontrolle in Tegel

Nach dem Ausbruch aus Tegel

Jetzt wird genau gezählt!

Die Sicherheitsvorkehrungen im Knast Tegel werden verschärft, das Personal wird aufgestockt. Der Justizsenator spricht davon, Lücken zu schließen.
Von Plutonia Plarre

16.2.2018

Aktivist veröffentlicht Senatsschreiben

Eine Peitsche für die Radler

Der Senat will eine Helmpflicht für fahrradfahrende Kinder und höhere Bußgelder für Velo-Vergehen. Aktivist Heinrich Strößenreuther geißelt das als reaktionär.
Von Claudius Prößer

5.1.2018

die beiden Grünen-Chefs

Streit um Residenzpflicht für Geflüchtete

Grüne sauer auf Berlins Innensenator

Andreas Geisel (SPD) will Geflüchtete davon abhalten, nach Berlin zu ziehen. Das dürfte auf dem Grünen-Parteitag am Samstag für Ärger sorgen.
Von Bert Schulz

1.12.2017