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Autos aus der Innenstadt zu verbannen, sei grundgesetzwidrig, so die Innenverwaltung. Das entspricht der „autogerechten Stadt“.
12.5.2022
Verkehrsminister Wissing will die umstrittene A100 in Berlin weiterbauen. Selbst Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey reagiert irritiert.
2.4.2022
Seit 15 Monaten warten Berlins Schulen auf eine neue Antidiskriminierungsbeauftragte. Hintergrund ist ein Rechtsstreit um die Stellenbesetzung.
13.1.2022
Etwa 35 Prozent der Berliner:innen haben eine Migrationsgeschichte. In der neuen Regierung sind es jedoch nur 13,79 Prozent.
23.12.2021
Im Streit um die Begehung der Rigaer 94 will der Innensenator nicht auf die Linie des grünen Baustadtrats einschwenken.
5.3.2021
Wolfgang Albers (Linke) über den Fauxpas von Gesundheitssenatorin Kalayci (SPD): Sie wollte in Berlin Impfstoff produzieren lassen.
29.1.2021
54 Böllerverbotszonen wird es zu Silvester in Berlin geben. Gleich ein stadtweites Verbot wäre laut Innenverwaltung „rechtlich schwierig“gewesen.
23.12.2020
SPD-Innensenator Geisel (SPD) hat sein Konzept gegen islamistischen Terror vorgestellt. Seit dem Anschlag am Breitscheidplatz habe sich viel geändert.
18.12.2020
Die Senatsverwaltung für Verkehr will das Parken ein bisschen verteuern. Doch der Innensenator blockiert das: Er will Schichtarbeitende schützen.
21.8.2020
Innensenator Geisel will die Anschlagsserie von einer Kommission untersuchen lassen. Die Grünen fordern, die Polizei genau in den Blick zu nehmen.
14.8.2020
Verbände kritisieren Vorlage zum Wirtschaftsverkehr
Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern von der Bildungssenatorin, die Antidiskriminierungsbeauftragte für Schulen Saraya Gomis zurückzuholen.
12.7.2019
Wie soll die neue Bauakademie aussehen? Die Bausenatorin will die Rekonstruktion, die Grünen sind für eine zeitgenössische Architektur.
10.8.2018
Nach dem Kita-Gipfel zeigen sich Eltern- und Kitavertreter besänftigt. Bildungssenatorin Scheeres will ErzieherInnen-Ausbildung öffnen.
29.6.2018
Der Sportausschuss diskutiert mit dem Senat und Hertha BSC über die Zukunft des Olympiastadions. Die Abgeordneten haben viele Fragen.
18.5.2018
Die „Partytram“ M10 wird bis Neukölln verlängert. Aber welche Route soll sie nehmen? Die naheliegendste nicht, sagt die Verkehrsverwaltung.
16.3.2018
Die Sicherheitsvorkehrungen im Knast Tegel werden verschärft, das Personal wird aufgestockt. Der Justizsenator spricht davon, Lücken zu schließen.
16.2.2018
Der Senat will eine Helmpflicht für fahrradfahrende Kinder und höhere Bußgelder für Velo-Vergehen. Aktivist Heinrich Strößenreuther geißelt das als reaktionär.
5.1.2018
Andreas Geisel (SPD) will Geflüchtete davon abhalten, nach Berlin zu ziehen. Das dürfte auf dem Grünen-Parteitag am Samstag für Ärger sorgen.
1.12.2017
