Im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre berichten Zeu­gen von massiver Einflussnahme. Das bringt Berlins Kultursenatorin in Erklärungsnot.

27.2.2026

Kulturstaatsminister Weimer plante, Berlinale-Intendantin Tricia Tuttle zu entassen. Nicht nur in politisch heiklen Fragen ließ sie die nötige Haltung vermissen.

25.2.2026

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat eine Sondersitzung der Gremien einberufen. Hintergrund sind propalästinensische Proteste bei der Berlinale.

25.2.2026

Am Mittwoch entscheidet der Haushaltsausschuss über neue Kampfgeräte. Sie sind sehr teuer – und das Geld könnte auch an das Umfeld von Trump gehen.

24.2.2026

In der Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetzes sieht der Fuss e. V. nach 5 Jahren nur einen Schritt nach vorne: den Rücktritt der Verkehrssenatorin.

9.2.2026

Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob der Berliner Kultursenat Fördergelder für Antisemitismusprävention irregulär verteilt hat.

26.1.2026

Berlins Innensenatorin warnt vor möglichen weiteren Anschlägen. Stromnetz Berlin war bereits dabei, die vom Anschlag zerstörte Kabelbrücke umzubauen.

12.1.2026

Nach dem Anschlag aufs Berliner Stromnetz will Bundesinnenminister Dobrindt stärker gegen Linksextremisten vorgehen. Mit mehr digitalen Befugnissen.

11.1.2026

Justizsenatorin Badenberg redet nach dem Stromanschlag über die Gefährlichkeit der Antifa. Das hat System – und es hat etwas mit Donald Trump zu tun.

12.1.2026

Erst spät am Donnerstag setzt auch Berlins Schul­se­na­to­rin für Freitag die Präsenzpflicht für Schü­le­r*in­nen aus. Das war komplett unnötig.

12.1.2026

Verkehrssenatorin Ute Bondes extravagante Idee, dem BER eine dritte Landebahn zu verpassen, dürfte keinem Realitätscheck standhalten.

17.12.2025

Die CDU-Verkehrssenatorin ruft nach einer dritten Startbahn am Flughafen und einem aufgeweichten Nachtflugverbot. Nicht mit uns, heißt es aus Potsdam.

16.12.2025

Schwarz-Rot wollte längst die Erhöhung der spottbilligen Gebühren für das Anwohnerparken beschlossen haben – vielleicht klappt es ja noch bis zur Wahl.

8.12.2025

Ein Untersuchungsausschuss wird sich mit der Vergabe von Antisemitismus-Fördergeldern beschäftigen. Ein Rechtsgutachten spricht von Rechtsverstößen.

5.11.2025

Die Berliner Kultursenatoren Chialo und Wedl-Wilson haben willkürlich Mil­lionen Euro Fördergelder vergeben – nach Druck aus der Fraktion.

4.11.2025

Seit Jahren wehren sich die Be­woh­ne­r:in­nen der Habersaathstraße gegen den Abriss. Am Montagmorgen räumte die Polizei überraschend zwölf Wohnungen.

20.10.2025

Die SPD-Sportsenatorin entschuldigt sich im Abgeordnetenhaus für verspätete Informationen. Sie hält aber Grünen und Linken eine Blockadehaltung vor.

9.10.2025

Eine Akteneinsicht deckt Fehlverhalten der Verkehrssenatorin bei dem Finanzierungsstopp für Kiezblocks auf. Das kostet Berlin viel Geld.

9.10.2025

Der Satiriker inszeniert mit der Ausstellung „Die Möglichkeit der Unvernunft“ eine Mischung aus Kunstschau, Ego-Archiv und Fernsehgarten.

30.9.2025

Jan Böhmermann sagt ein geplantes Konzert mit dem Rapper Chefket ab. Damit knickt er vor Kulturstaatsminister Weimer ein.

29.9.2025