Debatte über Geld für die Bahn Teures Ticket oder Straßen sparen Woher soll Geld für die Schiene kommen? Aus einem verteuerten Deutschlandticket, meint Finanzminister Lindner. Umweltverbände haben eine andere Idee. 1.7.2024
Israelische Politik im Westjordanland Kollaps verschoben Israels Finanzminister verzichtet auf eine Abkoppelung palästinensischer Banken vom israelischen Zahlungssystem. Dafür werden Außenposten legalisiert. Von Judith Poppe 30.6.2024
Gesundheitsversorgung in armen Gebieten Muss man sich leisten wollen Vorbild Hamburg: Mit 1.000 Gesundheitskiosken wollte Karl Lauterbach 2022 noch die Gesundheitsversorgung stärken. Daraus ist nichts geworden. Von Jonas Kähler 28.6.2024
Regierung verbessert Förderung Starthilfe fürs Windrad Die Förderung für Bürgerenergie-Gesellschaften, die Windanlagen planen, wird verbessert. Das kann vielen neuen Projekten den Start erleichtern. Von Anja Krüger 28.6.2024
Jens Spahn und die Masken Was tun, wenn's brennt Kommentar von Gereon Asmuth Wer Jens Spahn für sein Coronamanagement kritisiert, sollte das nicht ohne eine Zeitreise machen: Ins ratlose Frühjahr 2020. 28.6.2024
Streit um die Krankenhausreform Leider auf dem Weg verloren Kommentar von Manuela Heim Seit Jahren kommen die Bundesländer ihrer Pflicht zur Investition ins Kliniksystem nicht ausreichend nach. Sie tragen Mitschuld an der Misere. 27.6.2024
Lauterbach stellt Krankenhausreform vor Klinikrettung oder Kahlschlag? Nach langen Verhandlungen stellt der Gesundheitsminister die Krankenhausreform im Bundestag vor. Was geplant ist und was die Opposition dazu sagt. Von Sean-Elias Ansa 27.6.2024
Bremer Ex-Senatorin ins Ministerium Schleudersitz für Anja Stahmann Die ehemalige Sozialsenatorin übernimmt den Posten der Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium. In Bremen wurde sie zuletzt kritischer gesehen. Von Lotta Drügemöller 29.6.2024
Tag der Architektur in Berlin Pinker Wedding „Einfach (um)bauen“ ist das Motto der diesjährigen Architekturschau. Mit dabei ist auch der Wedding. Bausenator Gaebler kündigt neue IBA an. Von Uwe Rada 26.6.2024
Stark-Watzinger und Fördergeldaffäre Unglaubwürdig, unplausibel Am Mittwoch musste Ministerin Stark-Watzinger in den Bildungsausschuss. Viele Fragen der Abgeordneten zur Affäre um Gaza-Proteste blieben offen. Von Emma Tries und Sabine am Orde 26.6.2024
Haushaltmisere in der Hauptstadt Berlins Hiob und seine Botschaften Für die Landesfinanzen mit ihrem Milliardenloch wird es durch den Zensus noch schlimmer. Damit klarkommen muss erst mal Finanzsenator Evers (CDU). Von Stefan Alberti 26.6.2024
Berlin und Hamburg kooperieren Nur die Bahn trennt beide Städte Die Verkehrsverwaltungen der beiden Stadtstaaten wollen mehr zusammenarbeiten und – vielleicht – gemeinsam Apps oder Haltestellen entwickeln. Von Claudius Prößer 26.6.2024
Neue Finanzministerin in Kiel Silke Schneider erbt ein Finanzloch Die Lübecker Richterin Silke Schneider wird neue Finanzministerin in Kiel. Sie plädiert für eine Reform der Schuldenbremse. Von Esther Geißlinger 25.6.2024
Monika Heinold tritt zurück Jetzt sollen mal andere sparen Schleswig-Holsteins grüne Finanzministerin Monika Heinold tritt nach zwölf Jahren Regierungsarbeit zurück. Die Grünen sprechen vom „Ende einer Ära“. Von Esther Geißlinger 25.6.2024
Chialo verspricht Anstellung Hunderte Musikschullehrende protestieren gegen rechtlich unsichere Honorarverträge Ausgabe vom 25.6.2024, Seite 22, berlin Download (PDF)
Ampel-Verhandlungen über Bundeshaushalt Grüne leise, Rote laut Die SPD macht im Etat-Streit öffentlich Druck. Die Grünen stehen ihnen in der Sache nahe, verzichten aber auf steile Äußerungen. Woran liegt das? Von Tobias Schulze 24.6.2024
EU-Außenminister beschließen Sanktionen Kritik an Deutschland Die EU-Außenminister beschließen neue Sanktionen gegen Russland und Hilfen für die Ukraine. Das Sanktionspaket sorgt für Kritik – an Deutschland. Von Eric Bonse 24.6.2024
Debatte um Kita-Streik Streik als Selbstzweck Finanzsenator Stefan Evers antwortet auf einen offenen Brief aus der taz. Er kritisiert die Kita-Streiks und verweist auf die nächste Tarifrunde 2026. Von Stefan Evers 24.6.2024
Robert Habeck in China Klare, wirkungsvolle Worte Kommentar von Felix Lee Wirtschaftsminister Habeck kritisiert bei seinem Besuch in China Pekings Haltung im Ukraine-Krieg. Und verhandelt trotzdem erfolgreich bei den Zöllen. 23.6.2024
China-Besuch des Ministers Habeck spricht Klartext in Peking Der Wirtschaftsminister warnt China vor Konsequenzen für die Unterstützung Russlands. Beim Streit über Strafzölle soll es weitere Gespräche geben. Von Felix Lee 23.6.2024
