Angeklagt wegen Korruption Lebenslang droht ihr nur in der Ehe Eine Agentur richtete die Hochzeit der Ex-Senatorin Dilek Kalayci aus und bekam Staatsaufträge. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Von Uta Schleiermacher 19.8.2024
Bundespolizei stellt Jahresbericht vor Lob und Tadel für Grenzkontrollen Laut Bundespolizei gab es 2023 so viele Straftaten wie seit 2012 nicht. Faeser will an temporären Grenzkontrollen festhalten. Von Marie Sophie Hübner und Louise Ringel 19.8.2024
SPD vor der Landtagswahl in Sachsen Die Sachsen und der Frieden In Sachsen geht es vor der Wahl um Krieg und Frieden. Die SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping kämpft gegen den Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Von Stefan Reinecke 19.8.2024
Aufhebung des Compact-Verbotes Faesers Zitterpartie Kommentar von Konrad Litschko Die vorläufige Aufhebung des Compact-Verbotes ist eine Schlappe für die Innenministerin. Der Fall wird über das Bild ihrer Amtszeit entscheiden. 16.8.2024
Robert Habeck wirbt für Wärmepumpen Auf Pumpentour Weil der Absatz von Wärmepumpen sinkt, sind Jobs und Energiewende in Gefahr. Wirtschaftsminister Robert Habeck will mit Vorurteilen aufräumen. Von Anja Krüger 16.8.2024
Nach Urteil zu „Compact“ Tadel für Nancy Faeser Nach dem vorläufigen Aussetzen des „Compact“-Verbots greift die FDP die Innenministerin an – Grüne und SPD springen ihr bei. Und das rechte Magazin? Von Konrad Litschko und Marie Sophie Hübner 15.8.2024
Buschmann kontert Faeser Justizminister will Pläne der Innenministerin stoppen Ausgabe vom 16.8.2024, Seite 6, inland Download (PDF)
Meinungsfreiheit in der Slowakei Ungarn als Vorbild Seit Tagen gehen Tausende in der Slowakei auf die Straße. Im Zentrum der Proteste: die rechte Kulturministerin Martina Šimkovičová. Von Florian Bayer 15.8.2024
Streit um Neutralitätsgebot Legal, illegal, nicht neutral In Sachsen fürchten zivilgesellschaftliche Projekte mit politischer Haltung um ihre Förderung. Ein Gutachten sagt nun: Sie müssen nicht neutral sein. Von Christian Rath und Dinah Riese 15.8.2024
FDP-Forderung zu Entwicklungspolitik Zum Schlagwort verkommen Kommentar von Leila van Rinsum Die FDP will das Entwicklungsministerium abschaffen. Bei der Forderung nach mehr Effizienz geht es aber vor allem um mehr Wirtschaftsförderung. 14.8.2024
Waffenrecht soll verschärft werden Es kommt nicht auf die Größe an Kommentar von Klaudia Lagozinski Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Messer ab sechs Zentimetern in der Öffentlichkeit verbieten. Doch so bekämpft sie Gewaltkriminalität nicht. 14.8.2024
Erweiterter Traditionserlass gekippt Lieber weniger Wehrmacht wagen Die Bundeswehr wollte verstärkt Wehrmacht-Soldaten in ihr Traditionsgut aufnehmen. Nun reagiert das Verteidigungsministerium auf einen taz-Bericht. Von Dirk Eckert 14.8.2024
Kritik an FDP-Vorstoß „Entwicklung eigenständiges Thema“ Die Liberalen wollen das Entwicklungsministerium in das Außenressort eingliedern. Das empört Koalitionspartner und Hilfsorganisationen. 14.8.2024
Gesichtserkennung im Internet Faeser will Fotofahndung erlauben Die Polizei soll öffentliche Fotos „biometrisch abgleichen“ dürfen, um Personen zu identifizieren. Wie genau, das lässt Faesers Gesetzentwurf offen. Von Christian Rath 12.8.2024
Misstrauensantrag in Bremen überstanden Bildungssenatorin macht weiter Bremens CDU findet, dass alles immer schlechter wird und macht dafür Senatorin Sascha Aulepp verantwortlich. Diese übersteht einen Misstrauensantrag. Von Eiken Bruhn 12.8.2024
Lisa Paus' Kindergrundsicherung Was am Ende übrig bleibt Familienministerin Lisa Paus wollte mit der Kindergrundsicherung gegen Kindesarmut ankämpfen. Doch das Großprojekt schrumpfte. Und jetzt? Von Patricia Hecht und Tobias Schulze 10.8.2024
Senatorin droht Vertrauensbeweis Bremens Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) muss sich einem Misstrauensvotum der Bürgerschaft stellen. Dass eine einzelne Ministerin damit angegriffen werden kann, ist eine verfassungsrechtliche Besonderheit Von Benno Schirrmeister Ausgabe vom 8.8.2024, Seite 25, nord Download (PDF)
Kommentar von Benno Schirrmeister übers schräge Bremer Misstrauensvotum CDU unterstützt Rot-Rot-Grün Von Benno Schirrmeister Ausgabe vom 8.8.2024, Seite 25, nord Download (PDF)
Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz Die Ampel im Kita-Streit Die grüne Bundesfamilienministerin möchte keine bundesweiten Standards an Kitas einführen. Das war anders vereinbart, wettern die Koalitionspartner. Von Ralf Pauli 7.8.2024
Kritik an Kitaplänen von Lisa Paus Es bräuchte 14 Milliarden Euro Kommentar von Ralf Pauli SPD und FDP kritisieren Lisa Paus für ihren Verzicht auf bundesweite Vorgaben zu Kita-Standards. Das ist falsch, denn um die Finanzierung kümmerten sie sich bisher nicht. 8.8.2024
