Neue Entwicklungsministerin fordert „Mehr Fokussierung“ Reem Alabali-Radovan will die Entwicklungspolitik neu aufstellen. Sie betont Sicherheit und Migration. Feminismus und Klimawandel erwähnt sie nicht. Von Leila van Rinsum 16.5.2025
Grünen-Abgeordneter über den Gaza-Krieg „Netanjahu schließt die Tür für eine politische Lösung“ Der Menschenrechtspolitiker Max Lucks kritisiert die israelische Kriegsführung und die Reaktion der neuen deutschen Regierung: Es brauche mehr Druck. Interview von Tobias Schulze 16.5.2025
Neue Steuerschätzung Kein Traumstart für Klingbeil Bis 2029 muss der Bund wohl mit 33 Milliarden Euro weniger auskommen. Für den neuen SPD-Finanzminister ist das keine gute Nachricht. Von Hannes Koch 15.5.2025
Aufrüstung Wadephul stößt Milliardendebatte an Der CDU-Außenminister prescht mit dem 5-Prozent-Ziel für die Nato vor. Nicht nur Finanzminister Klingbeil versucht ihn zu bremsen. Von Sabine am Orde und Cem-Odos Güler 15.5.2025
Neue Härte an den Grenzen Dobrindt lobt Zurückweisung Geflüchteter Bundesinnenminister Dobrindt freut sich über fast 800 zurückgeschickte Personen, darunter knapp 30 Asylsuchende. Doch Polen scheint sich querzustellen. Von Alice von Lenthe 15.5.2025
Zu hohe Ausgaben Krankenkassen im Notfallmodus Da muss die neue Bundesgesundheitsministerin gleich ran: Die Lage der gesetzlichen Krankenkassen spitzt sich weiter zu. Drohen noch höhere Beiträge? Von Manuela Heim 15.5.2025
Haushaltspolitik Österreich auf Sparkurs SPÖ-Finanzminister Marterbauer hat die Österreicher auf „harte Jahre“ eingeschworen. Der Klimabonus fällt, die Verteidigungsausgaben steigen. Von Florian Bayer 13.5.2025
Karsten Wildberger Neuer Digitalminister gibt Lobbyposten ab Karsten Wildberger ist nicht mehr Vizepräsident des Handelsverbandes HDE und des CDU-nahen Wirtschaftsrats. Trotzdem Kritik an Interessenkollisionen. Von Kai Schöneberg 13.5.2025
SPD-Vorstand Neuer Nebenjob für die Arbeitsministerin Die SPD stellt ihr Spitzenpersonal vor. Mit Bärbel Bas übernimmt eine weitere Ministerin den Co-Parteivorsitz, Generalsekretär soll ein Linker werden. Von Anna Lehmann 12.5.2025
Militarisierung der Polizei Es weht ein bayerischer Wind CSU-Innenminister Alexander Dobrindt steht für Law and Order. Das passt zu einem Trend, der Polizeibeamten immer mehr Befugnisse gibt. Von Özge Inan 11.5.2025
das wird „Ein großer Teil der Angriffe ist plumper, physischer Natur“ Wenn Rechte gegen die Kulturszene agitieren, hilft nur Solidarität Von Lotta Drügemöller Ausgabe vom 9.5.2025, Seite 26-27, nord Download (PDF)
AfD in Brandenburg Kritik an Lange von rechts bis links Ausgabe vom 9.5.2025, Seite 22, berlin Download (PDF)
Zurückweisungen an den Grenzen „Wir schaffen das“ ist jetzt abgeschafft Das deutsche Asylgesetz sieht eine Zurückweisung an den Grenzen bereits vor. EU-rechtskonform ist das vermutlich nicht. Von Christian Rath 8.5.2025
Deutsch-polnische Grenze Einfach mal dicht gemacht Zurückweisungen sollen nun auch Asylsuchende treffen, sagt Innenminister Dobrindt. An der polnischen Grenze sind diese Pushbacks längst Realität. Von Frederik Eikmanns 8.5.2025
Ozeangipfel in Berlin Meere? Nicht wichtig! Kommentar von Maximilian Arnhold Auch wenn der neue Umweltminister Carsten Schneider anderes bekräftigt: Der Ozeangipfel setzt ein falsches Zeichen. 8.5.2025
Nationale Ozeankonferenz in Berlin Ab jetzt ohne Meeresbeauftragten Der erste Ozeangipfel des Bundes fällt mit dem Regierungswechsel zusammen. Wo entschlossenes Handeln gefragt ist, wird ein wichtiger Posten gecancelt. Von Maximilian Arnhold 8.5.2025
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Tauschreigen im Kieler Kabinett Dorit Stenke will als Bildungsministerin den Kurs ihrer Vorgängerin, die ins Merz-Kabinett wechselt, fortsetzen. Keine gute Idee, kritisiert die SPD. Von Esther Geißlinger 7.5.2025
Gefühle der Ohnmacht Mit Wissenschaft gegen Judenhass Das Forschungsnetzwerk zum Antisemitismus hat in Berlin die Ergebnisse von zehn Projekten vorgestellt. Es ging meist um bildungspolitische Initiativen. Von Klaus Hillenbrand 7.5.2025
Sachsens Innenminister zu AfD-Einstufung „Einen neuen Radikalenerlass wird es nicht geben“ Trotz Einstufung als rechtsextrem sieht Sachsens Innenminister Schuster keine Grundlage für ein AfD-Verbot. Die neue Bundesregierung werde die Partei kleinkriegen. Interview von Konrad Litschko 6.5.2025
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer Und das soll bürgerlich sein? Auf die vehemente Kritik an seiner Nominierung als Kulturstaatsminister antwortet Wolfram Weimer in Interviews. Seine Äußerungen sind unglücklich. Von Dirk Knipphals 3.5.2025
