Suchergebnis 1 bis 20 von 956

Windkraft ist sauber, billig und macht unabhängig von Öl und Gas. Das passt Gaslobbyistin und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nicht. Ihr neues Gesetz wird die Erneuerbaren ausbremsen3,9,12

Jetzt im Wahlkampfschlussverkauf: Medienstaatsminister Weimer greift den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an13

Rechtsextreme Minister wollen „ganz Gaza“ einnehmen. Ben-Gvir plädiert für tägliche Tötung von Palästinensern, die es nicht verdient hätten zu leben. Einige seien „nicht einmal Menschen“. Sogar CDU-Politiker fordern entsetzt Sanktionen2

„Wenn ich der Bundespartei Ratschläge gebe …“:Cem Özdemir empfiehlt einen „Ruck in die Mitte“ wie in Baden-Württemberg4-5

„Wir machen aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste“, sagt Innenminister Alexander Dobrindt. BND und Verfassungs­schutz bekommen deutlich mehr Befugnisse zum Spionieren und Sabotieren. Die Grenzen zur Polizeiarbeit verschwimmen. Datenschutz und Bürgerrechte drohen zweitrangig zu werden3

Aus Satire wird ernster Protest: Rund 20.000 junge Menschen protestieren in Delhi unter dem Namen „Kakerlaken-Volkspartei“ gegen Korruption im Bildungswesen. Die Regierung reagiert mit Gewalt2, 12

Die Innenminister der Länder fordern ein Verbot der linken Plattform Indymedia, auf der gerade zum Protest gegen die AfD aufgerufen wird16

Weniger Bafög, mehr Raumfahrt: Die Prioritäten der Forschungs­ministerin Bär und die Proteste3,13, 13,20 20

Grenzschutzminister Dobrindt will jetzt auch etwas für die „zivile Verteidigung“ tun und kündigt ein Schutzraum-Navi auf Smartphones an3

Die fossile Politik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche treibt die Menschen in Großstädten wie Berlin und Hamburg wieder auf die Straße 22,24 24Auch eine Energiegewinnung für die Tonne: die Atomkraft. Der Start unserer Themenwoche, 40 Jahre nach der Tschornobyl-Katastrophe3

Der SPD-Chef schwört seine schwächelnde Partei und die alternde Bevölkerung auf „grundlegende Reformen“ ein. „Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen“, kündigt der Finanzminister an und will „längeres Arbeiten fördern“. Wie das gehen soll und was er noch vorschlägt 2,12,13

Proteste vor dem Leipziger Gewandhaus, Buhrufe im Saal bei der Eröffnung der Buchmesse: Der Druck auf Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wächst2, 12

Die Buchmesse beginnt, doch der Angriff auf die Kunstfreiheit durch den Kulturstaatsminister überschattet die Vorfreude auf das Literaturfest2,39, 39,42, 42,52 52

Cem Özdemir hat mit Boris Palmer Wahlkampf gemacht und gewonnen. Jetzt ist der Tübinger OB als Minister im Gespräch. Aber nicht nur die Grüne Jugend ist vehement dagegen