Pinochet-Verteidiger Fernando Rabat Ausgerechnet das Ministerium für Menschenrechte Chiles rechtsextremer Präsident Kast beruft den Pinochet-Anwalt Fernando Rabat zum Minister für Menschenrechte. Der Pinochetismus ist zurück. Von Sophia Boddenberg 22.1.2026
Neue BMK-Präsidentin Sie findet Leistung „cool“ Die bayerische Kultusministerin Anna Stolz übernimmt den Vorsitz der Bildungsministerkonferenz. Ihre Schwerpunkte kommen nicht überall gut an. Von Ralf Pauli 20.1.2026
Daniel Günther im Shitstorm Wehrhafter Demokrat Kommentar von Esther Geißlinger Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich kritisch zu Social Media und Fake News geäußert - manchen passt das gar nicht. 16.1.2026
Forschungsministerium Bär setzt zum Höhenflug an, doch hebt nicht ab Die Forschungsministerin punktet international, doch ihre Hightech-Agenda steckt fest. Auch steht die Frage im Raum, ob sie zu nah an Bayern rückt. Von Manfred Ronzheimer 18.1.2026
US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Er ist kein Berliner und kein Mediziner Gesundheitsministerin Warken weist die Kritik ihres US-Kollegen Robert F. Kennedy zurück. Doch die Querdenken-Szene feiert den Anti-Impf-Ideologen. Von Manuela Heim und Gareth Joswig 13.1.2026
Deutsche Entwicklungspolitik Mehr Geopolitik, mehr Wirtschaft Ministerin Alabali Radovan will die Entwicklungspolitik reformieren. Sie soll interessengeleiteter sein und weniger Themen in den Fokus nehmen. Von Leila van Rinsum 12.1.2026
Angriff des US-Gesundheitsministers Das Ziel ist Spaltung Kommentar von Simone Schmollack US-Gesundheitsminister Kennedy attackiert Deutschland in einem fragilen Bereich: der Coronapandemie. Das kann bei Skeptikern verfangen. 12.1.2026
Aufarbeitung des Stromausfalls Das Stromnetz entflechten Berlins Innensenatorin warnt vor möglichen weiteren Anschlägen. Stromnetz Berlin war bereits dabei, die vom Anschlag zerstörte Kabelbrücke umzubauen. Von Uta Schleiermacher 12.1.2026
„Nicht Extremisten das Feld überlassen“ Dobrindt nach Blackout Nach dem Anschlag aufs Berliner Stromnetz will Bundesinnenminister Dobrindt stärker gegen Linksextremisten vorgehen. Mit mehr digitalen Befugnissen. Von Jasmin Kalarickal 11.1.2026
Ausfall auch ohne Schneesturm Ein völlig verlorener Schultag Kommentar von Uta Schleiermacher Erst spät am Donnerstag setzt auch Berlins Schulsenatorin für Freitag die Präsenzpflicht für Schüler*innen aus. Das war komplett unnötig. 12.1.2026
Berliner Senat schießt gegen die Antifa Der Druck schwappt rüber Kolumne Bewegung von Timm Kühn Justizsenatorin Badenberg redet nach dem Stromanschlag über die Gefährlichkeit der Antifa. Das hat System – und es hat etwas mit Donald Trump zu tun. 12.1.2026
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Regierungschef Haseloff räumt den Posten Die CDU Sachsen-Anhalt plant acht Monate vor der Wahl eine Personalrochade. Reiner Haseloff will sein Amt vorzeitig an Wirtschaftsminister Schulze abgeben. Von David Muschenich 8.1.2026
Reiches Gaskraftpläne Noch immer keine Einigung mit der EU-Kommission Die Ausschreibung für neue Gaskraftwerke wird sich wohl weiter verzögern. Dabei gibt es Zeitdruck. Von Anja Krüger 8.1.2026
Ex-First-Lady Schwedens Die Regierung an ihrem Esstisch Ihr Mann löste als Ministerpräsident Olof Palme ab. Sie versorgte den Hof in Nordschweden. Dort lebt Solveig Fälldin noch heute – und engagiert sich politisch. Von Anne Diekhoff 8.1.2026
Schmähpreis des Naturschutzbunds Der Dino lebt und heißt Peter Hauk Der Nabu verleiht dem baden-württembergischen Agrarminister Peter Hauk einen Preis für die schlechteste Umweltperformance 2025. Warum gerade ihm? Von Hanna Gersmann 29.12.2025
Bilanz „Wissenschaftsjahr“ 2025 Bär zufrieden, Rechnungshof verärgert Mit Schiffstouren und Computerspielen brachte das „Wissenschaftsjahr“ Zukunftsenergie ins Land. Doch der Bundesrechnungshof rügt Verschwendung Von Manfred Ronzheimer 19.12.2025
BER-Vorstoß von Senatorin Bonde Düsseldorf ist doch auch ganz nett Kommentar von Claudius Prößer Verkehrssenatorin Ute Bondes extravagante Idee, dem BER eine dritte Landebahn zu verpassen, dürfte keinem Realitätscheck standhalten. 17.12.2025
Neue Diskussion über BER Bonde verärgert Brandenburger Die CDU-Verkehrssenatorin ruft nach einer dritten Startbahn am Flughafen und einem aufgeweichten Nachtflugverbot. Nicht mit uns, heißt es aus Potsdam. Von Stefan Alberti 16.12.2025
Verhandlungen über Batteriefabrik Reiche-Ministerium mauert in Sachen Northvolt Schleswig-Holsteins Landtag will vom Bund Informationen über die Anleihe für den insolventen Batteriehersteller Northvolt erzwingen – notfalls per Klage. Von Esther Geißlinger 16.12.2025
Wohnen rund um Berlin Auch in Brandenburg wird es eng Steigende Mieten, weniger Neubau: Brandenburgs Bauminister reagiert mit neuer Bauordnung und Mietpreisbremse auf das wachsende Wohnungsproblem. Von Uwe Rada 16.12.2025