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Das sächsische Justizministerium verteidigt seine Untätigkeit. Die grüne Ministerin Katja Meier plädiert für Gesetzesänderungen im Bund.

6.2.2022

Der Jurist Fischer-Lescano kritisiert Sachsens Landesregierung, weil Rechtsextremist Jens Maier wieder Richter werden darf. Das wäre ein Dammbruch.

19.1.2022

Coronaprotestler bedrohen Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping vor ihrem Wohnhaus. Kein Einzelfall, sagt Opferberater Robert Kusche.

6.12.2021

Immer gefährlicher wird der Protest radikaler ImpfgegnerInnen. Die ungeimpften demokratischen Kräfte sollten sich distanzieren.

5.12.2021

Mit wem traf sich Spahn kurz vor seiner Quarantäne zum Spendendinner? Auf Nachfragen reagieren mutmaßliche Teilnehmer mit Schweigen.

5.4.2021

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer zeigt bei rechten Protesten Verständnis, Leipzigs linke Szene wird hingegen pauschal verurteilt. Das hilft niemandem weiter.

7.9.2020

Die neue grüne Justizministerin Katja Meier über die Silvesternacht in Connewitz und die Wortwahl ihres Koalitionspartners CDU.

19.1.2020

Die Grüne Katja Meier spielte in ihrer Jugend in einer Punkband. Deren Texte waren nicht subtil, aber das waren die 1990er ja insgesamt nicht.

3.1.2020

Von der Spitze der Kohlekommission an die Spitze des Kohlekonzerns: Stanislaw Tillichs neuen Posten bei Mibrag sehen Umweltverbände als Problem.

25.9.2019

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer möchte die Sanktionen gegen Russland lockern. Warum das feige, verlogen und chauvinistisch ist.

12.6.2019

Dubioses Vorgehen um Äußerung des Verfassungsschutz-Chefs: Seine Vermutungen waren öffentlich, die angeblichen Belege aber bleiben geheim.

10.9.2018

Horst Seehofer nennt die Dinge gern beim Namen. Im Fall der Neonazi-Proteste in Chemnitz bleibt er hingegen wortkarg – was soll das?

29.8.2018

Michael Kretschmer reist durch sein Bundesland und spricht mit den Leuten. Denn viele in Sachsen wählen nicht die CDU, sondern die AfD.

23.4.2018

Michael Kretschmer spricht in Dresden vor Studierenden. Dort verdeutlicht er den ambivalenten Kurs der CDU gegenüber der extremen Rechten.

17.1.2018

Hate Speech war genau sein Thema. Wie der Justizminister Heiko Maas bei einem Vortrag in Dresden auf Krawall-Populisten trifft.

18.7.2017

Das „Bundesinstitut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ soll doch ein breites Netzwerk werden und kein konservativer Thinktank der Union.

2.5.2017