Der Finanzminister fordert die EU-Kommission auf, die Gasumlage von der Mehrwertsteuer zu befreien. Sonst gebe es keine Akzeptanz in der Bevölkerung.

14.8.2022

Die Grünen wollen das Wirtschaftsabkommen Ceta schnell ratifizieren – trotz der umstrittenen Schiedsgerichte und der Klageprivilegien für Konzerne.

5.7.2022

Geplante Gesetze gegen Entwaldung sollen nur für Urwälder gelten, die für die Landwirtschaft gerodet werden. Greenpeace kritisiert das.

27.6.2022

Robert Habeck und Katharina Dröge behaupten, für einen fairen Welthandel einzustehen. In Wirklichkeit setzen sie die Politik auf Kosten des Globalen Südens fort.

17.6.2022

Einig und entschlossen? Beim Treffen der EU-Außenminister sorgt nicht nur der geplante Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands für Unruhe.

16.5.2022

Die Bundesregierung widerspricht der EU-Regel, die Atom und Gas grün etikettiert. Dagegen klagen will sie aber nicht.

16.5.2022

Die Benzin- und Dieselpreise steigen in ganz Europa. Die einzelnen Staaten möchten dem Problem unterschiedlich begegnen.

15.3.2022

Die Innenminister haben beschlossen, dass Ukrai­ne­r:in­nen sich 90 Tage lang visafrei in der EU bewegen dürfen. Bislang ist keine Umverteilung geplant.

15.3.2022

Die Unterstützung von Außenministerin Baerbock für Bosnien-Herzegowina in Kriegszeiten ist wichtig. Doch es fehlt an einer Strategie.

10.3.2022

Braucht es einen Emissionshandel für Treibhausgase in der Landwirtschaft? Das grün-geführte Agarministerium hält davon wenig.

8.3.2022

Der grüne Agrarminister müsse früher als angekündigt die Subventionen für die Landwirtschaft umverteilen. Das fordert der Umweltverband BUND.

20.1.2022

Laut EU-Kommission sollen Unternehmen künftig nachweisen, dass ihre Produkte ohne Waldzerstörung entstanden sind. Kritikern reicht das nicht.

18.1.2022

Beim Treffen der Eurogruppe ist der deutsche Finanzminister in der Schuldenfrage isoliert – auch wenn er sich nicht als Hardliner sieht.

18.1.2022

Die Ampelkoalition hat Großes vor – und ein Finanzierungsproblem. Um die Schuldenbremse einzuhalten, greift sie auf Tricks zurück.

14.12.2021

Die meisten Legehennen hätten Brustbeinbrüche, klagt der Agrarminister beim ersten Treffen mit seinen EU-Kollegen. Offenbar sind die Tiere überzüchtet.

13.12.2021

Die neue deutsche Außenministerin erbt mehrere Krisen. Die Abstimmung mit europäischen Partnern wird dabei kniffelig.

9.12.2021

Die EU-Energieminister einigen sich nicht auf Maßnahmen gegen teure Energie. Stattdessen streiten sie über die Rolle der Atomkraft für Klimapolitik.

26.10.2021

Agrarministerin Klöckner erlaubte ein für Bienen hochgiftiges, von der EU verbotenes Pestizid. Jetzt verbreitet es sich unkontrolliert in der Umwelt.

29.9.2021

Die EU-Mitglieder sollten sich nicht mehr über Pestizid-Verbote hinwegsetzen dürfen. Auch dafür muss die neue Bundesregierung in Brüssel kämpfen.

30.9.2021